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Politik Deniz Yücel bleibt in Polizeigewahrsam
Nachrichten Politik Deniz Yücel bleibt in Polizeigewahrsam
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17:03 20.02.2017
#freedeniz: Freunde und Angehörige demonstrierten am Wochenende für die Freilassung des Journalisten. Quelle: imago
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Istanbul

„Am Montag teilte die Polizei Yücels Rechtsanwälten mit, dass der Staatsanwalt die Verlängerung des Gewahrsams um weitere sieben Tage verfügt hat“, meldete die „Welt“. Der Journalist – der sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsbürgerschaft besitzt – hatte sich am vergangenen Dienstag freiwillig in das Istanbuler Polizeipräsidium begeben, um Fragen zu seinen Berichten über eine Hacker-Attacke auf das E-Mail-Konto des türkischen Energieministers zu beantworten. Er war dann in Polizeigewahrsam genommen worden.

Der Türkei-Korrespondent wird nach Angaben der Polizei des Datenmissbrauchs, der Terrorpropaganda und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verdächtigt. Quelle: imago

Während des Ausnahmezustands können Verdächtige in der Türkei sieben Tage in Polizeigewahrsam gehalten werden. Diese Frist wäre bei Yücel (43) am Dienstagnachmittag ausgelaufen. Der Gewahrsam kann – wie in seinem Fall geschehen – auf Beschluss des Staatsanwaltes um weitere sieben Tage verlängert werden. Spätestens nächste Woche Dienstag muss Yücel einem Richter vorgeführt werden, der über Untersuchungshaft oder Entlassung aus dem Gewahrsam entscheiden muss. Yücel gehe es den Umständen entsprechend gut, hieß es von der „Welt“.

Yücel wird nach Polizeiangaben des Datenmissbrauchs, der Terrorpropaganda und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verdächtigt, wie die Zeitung berichtete. Die Behörden haben Yücel offenbar wegen seiner Berichte über Enthüllungen des Hacker-Kollektivs „Redhack“ im Visier, das in der Türkei als Terrorgruppe gilt.

Die Hacker hatten im vergangenen September Mails des Energieministers Berat Albayrak geleakt, einem Schwiegersohn von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Über die Mails, in denen es unter anderem um die Beeinflussung der Öffentlichkeit durch manipulierte Twitter-Accounts geht, hatte auch der deutsch-türkische Journalist berichtet.

Ermittlungsakten zu Yücel unter Verschluss gehalten

Laut „Welt“ hält die Staatsanwaltschaft die Ermittlungsakten zu Yücel mit Verweis auf den Terrorverdacht unter Verschluss. Auch die Anwälte des Journalisten bekommen demnach kein Einsichtsrecht.

In der Türkei sitzen zahlreiche kritische Journalisten unter Terrorverdacht in Untersuchungshaft. Yücel ist der erste deutsche Journalist, der in der Türkei seit der Verhängung des Ausnahmezustands im vergangenen Juli in Polizeigewahrsam genommen wurde.

Die Bundesregierung hat unterdessen ihre Unterstützung für den festgenommenen Journalisten bekräftigt. „Die Inhaftierung von Deniz Yücel verfolgen wir mit besonderer Aufmerksamkeit“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der „tageszeitung“. Der Journalist könne sich darauf verlassen, dass deutsche Stellen alles tun würden, um ihn konkret zu unterstützen.

„Pressefreiheit ist eine Grundlage für jede demokratische Kultur. Wenn sich die Türkei nicht an die europäischen Grundwerte hält, wird eine Annäherung an die EU immer schwieriger bis unmöglich“, fügte Maas hinzu. Auch die Kanzlerin schaltete sich in die Debatte ein und verlangt von der Türkei rechtsstaatliche Regeln einzuhalten.

Von RND/dpa

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