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Politik „Der Luftangriff ist völkerrechtswidrig“
Nachrichten Politik „Der Luftangriff ist völkerrechtswidrig“
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19:55 15.04.2018
Jürgen Trittin erinnert an die klare Kante der rot-grünen Regierung gegen den Irak-Krieg Quelle: dpa
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Herr Trittin, Sie kommen gerade aus Washington zurück. Wie haben Sie und Ihre Gesprächspartner aus dem Nationalen Sicherheitsrat die Entwicklung bis zum US-Militärschlag erlebt?

Seit Donald Trump am Donnerstagmorgen diesen Tweet rausgehauen hat, hat das Pentagon versucht, die Eskalation einzufangen. In diesem Fall hat das nur funktioniert, weil die Reaktion der Russen bisher zum Glück ausgeblieben. Unabhängig davon: Trumps Vorgehen ist völkerrechtswidrig. Und sie verstößt gegen US-Recht.

Warum hat Trump so provoziert?

Die Eskalation gegen Russland hat überwiegend mit seiner Lage in den USA zu tun. Es war eine klassisch innenpolitische motivierte Aktion. Die USA haben Syrien mehr oder weniger aufgegeben. Sie sind dort zwar noch militärisch aktiv, aber die Bemühungen für eine Nachkriegsordnung finden de facto ohne sie statt. Daran sind vor allem Russland, die Türkei und Iran beteiligt, die USA unterstützen ihre Verbündeten aus den Golfstaaten nicht mehr direkt.

Warum hat Russland, das ja vorher informiert war, so besonnen reagiert?

Auch Russland hat den syrischen Diktator Baschar al-Assad nicht hundertprozentig unter Kontrolle. Man könne mutmaßen, dass es Putin eigentlich ganz gut in den Kram passt, wenn jemand Assad für seine Chemiewaffeneinsätze diszipliniert. Ganz praktisch gibt es in Syrien eine funktionale Absprache zwischen USA und Russland, wer in welchem Landesteil die Lufthoheit hat.

Während Deutschland sich nicht an dem Luftangriff beteiligt hat, gehörte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu den vehementesten Unterstützern. Warum das?

Macron hat aktuell einen langwierigen und mühevollen Streik der Eisenbahner zu bewältigen. In einer solchen Situation improvisiert ein französischer Präsident gerne mal über die Größe der Nation. Dass Deutschland sich nicht direkt beteiligt, war klar, wir hätten die Kapazitäten gar nicht. Aber statt einfach zu applaudieren, wurde eine Chance verpasst, Europa und den Westen zusammenzuhalten. Das aber ginge nur auf der Basis des Völkerrechts. Und einen solchen Angriff erlaubt das Völkerrecht nur mit einer Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Dem hätte eine fact-finding-mission der Organisation für das Verbot chemischer Waffen vorausgehen müssen.

Was hätten Sie geraten?

Übernächste Woche fliegt Merkel zu Trump. Er wird voraussichtlich einen Zeitplan fordern, wann Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben erreichen will. Vor solchen Verhandlungen sich durchzuschummeln, wie Merkel es getan hat, ist ein Zeichen der Schwäche. Andere Bundesregierungen haben in der Vergangenheit anders gehandelt.

Sie meinen Gerhard Schröder und Joschka Fischer, die der USA beim Einmarsch in den Irak die Gefolgschaft verweigert haben. Haben wir heute nicht eine ganz andere Situation?

So ein Luftangriff ist völkerrechtswidrig, und deutsche Bundesregierungen waren einmal dafür bekannt, die Herrschaft des Rechts über das Recht des Stärkeren zu stellen. Merkel tut, was sie immer tut: Sie läuft unter dem Konflikt durch. Ich wundere mich nur, dass die SPD das mitmacht.

Ist Heiko Maas vielleicht noch zu unerfahren als Außenminister?

Ich sehe, dass Heiko Maas die Politik seiner Vorgänger gegenüber Russland nach rechts verschiebt. Wenn sein Vor-Vorgänger Frank-Walter Steinmeier in der „Bild am Sonntag“ jetzt vor einer „galoppierenden Entfremdung zwischen Russland und dem Westen“ warnt, sollte ihm das zu denken geben.

Sie klingen ja schon fast so russlandfreundlich wie Sahra Wagenknecht und Alexander Gauland!

Das ist Quatsch! Russland wird nach außen immer aggressiver und unberechenbarer. Das darf man nicht übersehen und muss es benennen. Linke und AfD tun so, als ob das nicht der Fall sein. Aber es wird auch in Syrien ohne eine Übereinkunft mit Russland keine politische Lösung geben.

Von Jan Sternberg/RND

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