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18:43 09.12.2017
Trumps Agenda gegen Lobbyisten und verdeckte Geldgeber richtet sich freilich nicht gegen ihn selbst. Quelle: AP
Washington

Nur ein Steinwurf vom Weißen Hauses entfernt steht das prächtige „Old Post Office“. Vor 120 Jahren im wuchtigen neoromanischen Stil errichtet, wird es seit einem Jahr von der „Trump Organization“ als Luxushotel betrieben. Da die Einnahmen aus dem Gebäudekomplex dem amtierenden Präsidenten unmittelbar zugute kommen, wurde schon mehrfach im Kongress und vor den Gerichten über die demonstrative Verquickung von Politik und Kommerz gestritten.

Die Veranstaltungsreihe, zu der in dieser Woche in das Grandhotel geladen wird, geht allerdings noch einen Schritt weiter: Unter dem trumpschen Dach blasen umstrittene Aktivisten und Juristen mit Beziehungen bis in den Obersten Gerichtshof hinein zum Angriff auf die unabhängigen Medien.

Ginni Thomas, Rechtsanwältin und Ehefrau des Bundesverfassungsrichters Clarence Thomas, überreicht einen Medienpreis der konservativen Gruppe „United for Purpose“ ausgerechnet an James O’Keefe, einem Aktivisten aus dem rechts-außen Lager, der in den vergangenen Wochen amerikaweit für Schlagzeilen sorgte.

Die „Washington Post“ sollt reingelegt werden

Der 33-Jährige, der sich selbst gern als Provokateur beschreibt, die Gruppe „Project Veritas“ gründete und mehrfach mit verdeckten Aktionen von sich reden machte, brachte kürzlich selbst gemäßigte Republikaner und Sponsoren der Konservativen gegen sich auf. In O’Keefes Auftrag hatte sich eine Frau hilfesuchend an die „Washington Post“ gewandt und vorgegeben, von dem republikanischen Politiker Roy Moore in den neunziger Jahren geschwängert worden zu sein. Der Richter aus Alabama strebt zurzeit einen Sitz in US-Senat an und sieht sich seit Wochen schweren Vorwürfen ausgesetzt, vor Jahren minderjährige Frauen sexuell belästigt zu haben.

Die vermeintliche Informantin, die sich an die Washington Post wandte, zählt jedoch nicht zu diesem Kreis und wollte ihre Falschbehauptungen nutzen, um die Objektivität der Washingtoner Journalisten zu testen. Mehr noch: Erklärtes Ziel der Gruppe „Project Veritas“ war es, der Tageszeitung eine Voreingenommenheit zu beweisen, in dem sie das Blatt in eine übereilte Berichterstattung locken wollte.

Dumm nur, dass die Pseudo-Informantin die Professionalität ihrer Gesprächspartnerin unterschätzte: Die Reporterin Stephanie McCrummen traf sich nicht nur mehrmals mit der ominösen Zuträgerin, sondern überprüfte auch deren Vorgeschichte. Relativ schnell kam McCrummen der Aktivistin auf die Spur - und dokumentierte ihrerseits das Geschehen.

Trumps Einfluss auf „Project Veritas“ nachgewiesen

Dass renommierten Medien wie der Washington Post von Aktivisten Fallen gestellt werden, markiert nach Einschätzung vieler Beobachter eine neue Qualität in der politischen Auseinandersetzung. Wie aus den Spendenlisten, die öffentlich einsehbar sind, hervorgeht, stiftete die „Trump Organization“ allein im Jahr 2015 knapp 10 000 Euro an das „Project Veritas“. Auch hatte sich Trump im Wahlkampf mit O’Keefe persönlich getroffen und sein Engagement gelobt.

Mit den unseriösen Methoden des „Project Veritas“ wollen gemäßigte Konservative in Washington dagegen nicht in Verbindung gebracht werden. So beklagt der einflussreiche Autor Brent Bozell eine Verrohung der Sitten: O’Keefe werde dem moralischen Anspruch der Konservativen in Amerika nicht gerecht. Und schwerreiche Industrielle wie David und Charles Koch, denen die zweitgrößte nichtbörsennotierte Gesellschaft in den Vereinigten Staaten gehört, verweigern sich offenbar dieser Gruppe - wenngleich sie sonst zu den größten Sponsoren konservativ-republikanischer Gruppen zählen.

Von dieser Skepsis völlig unbeeindruckt zeigt sich dagegen Ginni Thomas. Die streitbare Juristin spricht ebenso wie Trump regelmäßig davon, in den unabhängigen Medien die eigentlichen Feinde Amerikas zu sehen. Mit ihrem Ehemann Clarence, der von George Bush Senior in den Obersten Gerichtshof berufen wurde, teilt sie eine rigide Sicht auf ihre Heimat: Amerika, so die Meinung des Ehepaares, müsse sich wortwörtlich an die 200 Jahre alte Verfassung des Landes halten. So dürfe das Recht, wie im 18. Jahrhundert Waffen zu tragen, nicht beschränkt werden. Auch sei es nicht verfassungswidrig, wenn Bundesstaaten bestimmte sexuelle Handlungen, wie etwa Homosexualität, sanktionieren.

Thomas findet sich innerhalb des Verfassungsgerichts zwar häufig in der Minderheit. Sein Einfluss bleibt jedoch enorm: Wie alle anderen Richter des Obersten Gerichtshofes ist auch Thomas auf Lebenszeit gewählt.

Von RND/Stefan Koch

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