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22:12 13.03.2017
Nach der Wahl im Herbst könnte der Bundestag auf bis zu 700 Abgeordnete anwachsen. Quelle: dpa
Berlin

„Wir sind gegen Schnellschüsse“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). Es seien nur noch wenige Monate bis zur Wahl, überall würden bereits Wahllisten aufgestellt. „Es macht keinen Sinn, jetzt noch eine Wahlrechtsreform durchzupeitschen“, so die SPD-Politikerin. „Das wäre diesem wichtigen Thema nicht angemessen.“

Lambrecht traut sich als Erste, das auszusprechen, was allen Parteien im Prinzip längst klar ist: dass zu viel Zeit am Anfang der Legislaturperiode verschwendet worden ist und am Ende der Wille für einen überparteilichen Kompromiss nicht mehr ausreicht. Bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages im Oktober 2013 hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert die Abgeordneten noch aufgefordert, gründlich auf das Wahrecht zu schauen.

Nun steht fest, dass der künftige Bundestag wahrscheinlich mehr Abgeordnete haben wird als der aktuelle. Derzeit besteht das Parlament aus 630 Abgeordneten – 32 mehr als vorgesehen. Experten rechnen damit, dass dem künftigen Bundestag je nach Wahlergebnis bis zu 700 Parlamentarier und mehr angehören könnten. Das würde zusätzliche Kosten in Millionenhöhe verursachen und könnte nach Meinung mancher Politiker die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes gefährden.

Sozialdemokraten fordern Enquete-Kommission

Der Grund für den XXL-Bundestag liegt im komplizierten deutschen Wahlrecht, das eine Erst- und eine Zweitstimme kennt. Mit der Erststimme werden die Kandidaten in den Wahlkreisen gewählt, insgesamt 299, die direkt in das Parlament einziehen. Unter Abgeordneten gilt das Erringen eines Direktmandates als eine Frage der Ehre. Viel wichtiger jedoch ist die Zweitstimme, die über die bunten Balken am Wahlabend und damit über die Mehrheitsverhältnisse im Hohen Haus entscheidet. Im Prinzip hängt von dem Zweitstimmenergebnis ab, wie viele Mandate eine Fraktion bekommt.

Problematisch wird es dann, wenn eine Partei mehr Kandidaten direkt durchbringt, als ihr an Mandaten nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Dann dürfen diese Abgeordneten trotzdem in den Bundestag einziehen und bekommen ein Überhangmandat – das Parlament wächst.

Früher konnten diese Überhangmandate über Mehrheiten und damit sogar über Regierungen entscheiden. Dem hat das Bundesverfassungsgericht 2012 einen Riegel vorgeschoben. Seither müssen Überhangmandate ausgeglichen werden. Dabei wird – vereinfacht gesagt – die Zahl der Parlamentssitze so lange erhöht, bis die Mehrheitsverhältnisse des Zweitstimmenergebnisses wieder hergestellt sind. Das erklärt, warum der Bundestag – je nach Wahlergebnis – deutlich größer werden kann.

Durch eine Reform des Wahlrechts hätte dieser Effekt verhindert werden können. Nach dem Willen von SPD-Frau Lambrecht soll es nun der nächste Bundestag mit einer Enquete-Kommission für ein modernes Wahlrecht richten.

Von Andreas Niesmann/RND

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