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Der Zeitplan bis zur Kanzlerwahl

Regierungsbildung Der Zeitplan bis zur Kanzlerwahl

Zunächst müssen die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen – die Ernennung der neuen Regierung könnte dann am 14. März folgen.

Sie wollen den Zeitplan durcheinanderbringen: Die Jusos werben bei den SPD-Mitgliedern für ein Nein zum Koalitionsvertrag.

Quelle: dpa

Berlin. Für die Vorgänge in der Hauptstadt rund um den Schulz-Verzicht hatte Kevin Kühnert gestern nur noch leisen Spott übrig: „Politischer Karneval in Berlin ist weit weg“, twitterte der Juso-Chef nach einem Auftritt in Pirna, wo er seine „No-GroKo-Kampagne“ begonnen hatte. „Drei Stunden Gespräche mit Initiativen und (Nicht-)Mitgliedern über Arbeit, Rente, Infrastruktur, Integration, Rechtsruck und #spderneuern“, twitterte Kühnert anschließend, bevor er nach Leipzig weiterfuhr. Mit einer Reihe von Auftritten will er die SPD-Mitglieder davon überzeugen, gegen den Koalitionsvertrag mit der Union zu stimmen. Die SPD-Spitze will hingegen für den Vertrag werben – so sieht der Zeitplan zur Regierungsbildung aus:

17. Februar: Die erste der sieben Regionalkonferenzen, auf denen Noch-SPD-Chef Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles für den Koalitionsvertrag werben, findet voraussichtlich in Niedersachsen statt.

20. Februar: Der SPD-Mitgliederentscheid beginnt. Exakt 463 723 Sozialdemokraten können sich beteiligen.

26. Februar: Die CDU will bei einem regulären Parteitag in Berlin über den Koalitionsvertrag abstimmen. Parteichefin Merkel hatte der Parteijugend von der Jungen Union diesen besonderen Schritt zugesagt.

2. März: Einsendeschluss für die Wahlbriefe beim Mitgliederentscheid der SPD – unmittelbar anschließend beginnt die Auszählung.

4. März: Die SPD wird voraussichtlich das Ergebnis des Votums verkünden. Dann kommt am Abend der CDU-Bundesvorstand zusammen, um das Ergebnis zu bewerten.

6./7. März: Möglicherweise kommt der Bundestag in der eigentlich sitzungsfreien Woche am Dienstag oder Mittwoch zu einer Sondersitzung zur Wahl der Kanzlerin zusammen.

14. März: Ohne Sondersitzung würde die Wahl der Kanzlerin voraussichtlich in der regulären Sitzungswoche des Bundestags am Mittwoch stattfinden. Anschließend ernennt der Bundespräsi

Von Ute Winkhaus

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