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Nachrichten Politik Deshalb fürchten die Nato-Staaten die Forderungen von Trump
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17:19 08.06.2018
Generalsekretär Jens Stoltenberg will die Einsatzbereitschaft der Nato-Truppen in Europa erhöhen. Doch viele Mitgliedsstaaten haben nicht das nötige Material für Kontingente zur Verfügung. Quelle: imago/Xinhua
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Brüssel

Donald Trump kommt zwar erst Mitte Juli ins neue Hauptquartier der Nato nach Brüssel. Doch der amerikanische Präsident war dort am Donnerstag und Freitag bereits unsichtbar anwesend. Wie ein Schatten lagen seine Forderungen nach mehr Geld für die Verteidigung über der Tagung der Verteidigungsminister.

Nicht einmal US-Verteidigungsminister James Mattis konnte diese Befürchtungen mit seinen anerkennenden Worten über Fortschritte bei den Ausgaben entkräften. Dabei bemühte sich die Berliner Ressortchefin Ursula von der Leyen (CDU) nach Kräften, Vorwürfe in Richtung Deutschland zu entkräften: „Wenn ich mit Amerikanern spreche, dann sind sie immer beeindruckt, wenn sie realisieren, dass wir seit dem Gipfeltreffen in Wales 2014 in einer Dekade eine Steigerung der Ausgaben um 80 Prozent geleistet haben“, sagte sie in Brüssel.

Und: „Deutschland ist in der Nato der zweitgrößte Truppensteller. Und das ist eine Leistung, die hoch anerkannt wird.“ Tatsächlich will die Bundesregierung bis 2025 den Anteil der Verteidigungsausgaben auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigern (80 Prozent gegenüber 2014) – nicht genug für Trump, der zwei Prozent fordert.

Bundeswehr muss sich Ausrüstung leihen

Eine Größenordnung, die gerade mal die Hälfte der 29 Bündnismitglieder schafft. Dass die Bundesrepublik hinterherhinkt, fällt nur gerade besonders auf. Schließlich hat die Bundeswehr der Allianz zugesagt, 2019 die sogenannte „Speerspitze“ der Nato-Eingreiftruppe zu stellen. Sie besteht aus einer Brigade mit rund 5000 Soldaten, die in vier bis sieben Tagen einsatzfähig sein soll.

Doch eine solche Panzer-Brigade hat Deutschland nicht. Radpanzer, Transportpanzer, Raketenwerfer, Lkw – alles muss sich von der Leyen irgendwo leihen. Erst 2031 dürfte die Truppe wieder über acht vollständig ausgerüstete Brigaden verfügen.

Das Militärbündnis soll wieder agiler werden

Solche Defizite hat das Bündnis nahezu überall. Generalsekretär Jens Stoltenberg bekannte überraschend ehrlich, woran das liegt: In den drei Jahrzehnten nach dem Mauerfall habe die Allianz viele Fähigkeiten schlicht verlernt und auf breiter Front abgerüstet. Damit soll nun Schluss sein.

Schon am ersten Tag legten die Minister fest, dass ab 2020 rund 30.000 Soldaten mit mindestens 300 Flugzeugen sowie 30 Schiffen und U-Booten überall in der Allianz bereitstehen müssen, um binnen 30 Tagen verlegt werden zu können. Woher diese aber kommen sollen, ist ebenso offen wie die Frage, ob sich der US-amerikanische Präsident von solchen Plänen beeindrucken lässt.

Trump fordert mehr Einsatz gegen Terrorismus

Hinter den Kulissen hieß es, Trump werde beim Gipfeltreffen am 11. und 12. Juli in Brüssel erneut mehr Geld von den Verbündeten fordern. Offenbar bringt er aber auch weitere Wünsche beispielsweise für einen höheren Einsatz gegen den Terrorismus mit. Da seien dem Bündnis, das nur bei Angriffen auf die Mitgliedstaaten aktiv werden darf, zwar die Hände gebunden, hieß es am Freitag, obwohl die Nato bereits formell der Koalition gegen die Extremisten des sogenannten Islamischen Staates (IS) beigetreten ist.

Aber offenbar erwartet der Präsident mehr – beispielsweise im Kampf gegen neue Terror-Gefahren, die von der Hisbollah im Nahen Osten oder den wieder erstarkten Taliban in Afghanistan ausgehen. Auch da wird die Allianz auf die bereits laufenden Aktivitäten verweisen. Seit immerhin 17 Jahren ist das Bündnis am Hindukusch vertreten. Am Freitag stellten die Verteidigungsminister die Weichen für eine Verlängerung des Einsatzes gegen den Terror in Afghanistan. Die Trainingsmission für irakische Sicherheitskräfte und Soldaten soll ebenfalls fortgesetzt werden, wenn der Gipfel zustimmt.

Von Detlef Drewes/RND

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