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17:50 27.11.2017
Fünf weitere Jahre auf den Feldern: Glyphosat. Quelle: dpa
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Brüssel

18 Mitgliedstaaten hätten für den Vorschlag der Kommission für eine Verlängerung um fünf Jahre gestimmt, neun dagegen, ein Land habe sich enthalten. Dies teilte die EU-Kommission am Montag mit. Damit sei die nötige qualifizierte Mehrheit erreicht. Der zuständige EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis erklärte: „Das Votum von heute zeigt, dass wenn wir alle es wollen, wir unsere gemeinsame Verantwortung beim Treffen von Entscheidungen teilen und akzeptieren können.“ Die EU-Staaten hatten sich zuvor lange nicht auf eine Entscheidung einigen können, zuletzt war vor zehn Tagen eine Abstimmung ohne klares Votum ausgefallen. Die aktuelle Zulassung für Glyphosat läuft am 15. Dezember aus.

Hendricks: Zustimmung nicht abgesprochen

Auch die Bundesregierung stimmte für die Verlängerung – ein Ja, das nach Angaben von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) gegen ihren erklärten Willen von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) veranlasst worden ist. „Genau zwei Stunden vor Beginn der Sitzung des Berufungsausschusses, nämlich heute um 12:30 Uhr, habe ich gegenüber dem Kollegen Schmidt telefonisch eindeutig erklärt, dass ich mit einer Verlängerung der Zulassung von Glyphosat weiterhin nicht einverstanden bin„, erklärte Hendricks am Montag auf Anfrage in Berlin. „Es war daher klar, dass Deutschland sich auch in der Sitzung des Berufungsausschusses enthalten musste.“

Schmidt habe ihr per SMS bestätigt, dass der Dissens bestehen bleibe, teilte Hendricks weiter mit. Dennoch sei offenbar gleichzeitig an den Vertreter des Landwirtschaftsministeriums in Brüssel „eine andere Weisung ergangen als sie zwischen uns abgestimmt war“.

Krebserregend – oder nicht?

Der Unkrautvernichter gilt als sehr wirksam, preiswert und wird weltweit in der Landwirtschaft genutzt, um Ernten zu verbessern. Entwickelt wurde der Wirkstoff vom US-Konzern Monsanto - den der deutsche Konkurrent Bayer übernehmen will. Das Mittel wird aber auch von mehr als 40 weiteren Herstellern vertrieben. Umstritten ist es wegen des Verdachts, es könnte Krebs erregen und die Umwelt schädigen.

So stufte die Internationale Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation das Herbizid im März 2015 als „wahrscheinlich krebserregend“ für den Menschen ein. Allerdings sehen die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit Efsa, die Chemikalienagentur Echa und das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung keine ausreichende Belege für ein solches Risiko. Unabhängig davon gibt es Bedenken, unter anderem beim Umweltbundesamt, gegen die Vernichtung von Kräutern und Gräsern auf Ackerflächen. Damit werde Insekten und Feldvögeln großflächig die Lebensgrundlage entzogen.

Schmidt verteidigt Zustimmung Deutschlands

Der geschäftsführende Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) verteidigte die Entscheidung für eine Verlängerung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat. „Mit unserer heutigen Zustimmung zur weiteren Zulassung von Glyphosat für fünf Jahre konnten wir wichtige Bedingungen durchsetzen“, sagte Schmidt der Rheinischen Post.

Der Minister nannte die „Stärkung der Rolle von Biodiversität und Tierschutz“, weitere Aufklärung im Hinblick auf die gesundheitlichen Gefahren für den Menschen und eine „Prüfung der Optimierungsmöglichkeiten des Genehmigungsverfahrens für Pflanzenschutzmittelwirkstoffe“. Schmidt begründete das deutsche Abstimmungsverhalten in Brüssel, damit dass die EU-Kommission „sich ohnehin für die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat entschieden“ hätte. „Die Kommission hätte damit den Wirkstoff ohne diese Bedingungen verlängert.“ National werde man zusätzliche Maßnahmen im Sinne restriktiverer Anwendungen ergreifen, versprach Schmidt.

„Desolaten Zustand in Deutschland ausgenutzt“

Vertreter des EU-Abgeordnetenhauses warfen Landwirtschaftsminister Schmidt am Montag vor, er habe den „desolaten Zustand der Regierungsbildung in Deutschland“ ausgenutzt, um sich mit seinem Standpunkt durchzusetzen.

Der Grünen-Agrar-Experte Martin Häusling erklärte, Schmidts Verhalten sei „instinktlos und skandalös“. Eigentlich sollte allen klar sein, dass ein Mittel unter Krebsverdacht „auf unseren Äckern nichts verloren“ habe. Deutschland habe sich willig dem Lobbydruck ergeben.

Von RND/Drewes/dpa/epd

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