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Nachrichten Politik Deutschland führt Kontrollen an der Grenze zu Österreich ein
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21:12 13.09.2015
Die Bundesregierung will offenbar wieder Grenzkontrollen einführen. (Symbolfoto) Quelle: dpa
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Berlin

Die Bundesregierung führt angesichts des starken Andrangs von Flüchtlingen vorerst wieder Grenzkontrollen ein. Das kündigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Sonntagabend in Berlin an. Ziel sei es, die starke Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen und zu einem geordneten Verfahren zu kommen. Das sei auch aus Sicherheitsgründen nötig. 

Nach geltendem europäischen Recht sei Deutschland für den größten Teil der Schutzsuchenden gar nicht zuständig, betonte der Minister. Die Regeln des Dublin-Abkommen seien unverändert gültig. De Maizière forderte alle EU-Mitgliedsstaaten auf, sich wieder daran zu halten, also die in die EU einreisenden Flüchtlinge nicht nur zu registrieren, sondern auch das Asylverfahren für sie durchzuführen.  Die Hilfsbereitschaft dürfe nicht überstrapaziert werden. Der Schritt sei auch ein Signal an Europa. Deutschland stelle sich seiner humanitären Verantwortung, betonte der Minister. Die Lasten müssten aber solidarisch verteilt werden. Die Einführung der Grenzkontrollen werde nicht alle Probleme lösen.

Laut „Spiegel online“ soll die Einreise nach Deutschland nur noch mit gültigen Reisedokumenten möglich sein. Demnach hält de Maizière den Schritt für notwendig, um Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten und zu einem geordneten Verfahren zurückzukehren. Laut „Passauer Neue Presse“ stoppt die Bundesregierung zudem den Zugverkehr von und nach Österreich. Nach „Bild“-Informationen schickt der Bund 21 Hundertschaften der Bereitschaftspolizei des Bundes nach Bayern, die bei der Grenzsicherung helfen sollen. Die Bundespolizei wird diesen Informationen zufolge auch ihre Schleierfahndung in der Nähe der Grenzen zu Tschechien und Polen ausbauen, damit die Grenzkontrollen zu Österreich nicht umgangen werden können. 

Die österreichische Regierung unter Leitung von Bundeskanzler Werner Faymann hatte am Sonntagnachmittag über das weitere Vorgehen beraten. Eine Regierungssprecherin bestätigte, dass Faymann und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag telefoniert hatten. Der anhaltend starke Andrang von Flüchtlingen hatte Deutschland am Wochenende vor immer größere Herausforderungen gestellt. In München trafen alleine am Samstag mehr als 12.000 Menschen ein. Die Stadt sieht die Belastungsgrenze erreicht. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) appellierte an Merkel und andere Länder, München nicht im Stich zu lassen.  Erstmals wurde ein regulärer ICE der Deutschen Bahn für Flüchtlinge geräumt. Die Passagiere dieses Zuges von München nach Berlin mussten auf andere Züge umbuchen. 

Allein die Stadt München hat seit Ende August 63.000 Flüchtlinge empfangen und versorgt. Das entspricht der Bevölkerung einer Kleinstadt. Und über die Balkanroute drängen immer mehr Flüchtlinge nach Westeuropa. In Ungarn registrierte die Polizei am Samstag mit 4330 Neuankömmlingen einen Tagesrekord. An der österreichisch-ungarischen Grenze in Nickelsdorf trafen am Samstag 6600 Flüchtlinge ein.

Auch in der Bundesregierung hatten sich zuletzt die Stimmen gemehrt, die ein Gegensteuern forderten. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sprach von einer Situation, in der Deutschland an Grenzen stoße. „Die Geschwindigkeit ist fast noch problematischer als die Zahl.“ Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte: „Die Grenzen der Belastbarkeit sind erreicht, dieses Signal muss unmissverständlich ausgesendet werden.“ Merkel sprach von einer „unglaublichen Anstrengung“. 

Überschattet von heftigem Streit beraten die EU-Staaten am Montag über einen Plan zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen. Das Thema einer festen Quote ist jedoch umstritten. Für internationale Empörung sorgte der rechtsnationale ungarische Regierungschef Viktor Orban. Er hatte in der „Bild“-Zeitung (Samstag) damit gedroht, Flüchtlinge abzuschieben. Sie sollten „dorthin, wo sie herkommen“, sagte er. Der österreichische Bundeskanzler Faymann verglich Orbans Vorgehen in der Flüchtlingskrise mit der NS-Rassenpolitik.

LVZ

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