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Politik Deutschland hält Zusage bei Flüchtlingszahl nicht ein
Nachrichten Politik Deutschland hält Zusage bei Flüchtlingszahl nicht ein
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18:32 22.12.2017
Flüchtlinge kommen im März 2016 aus der Türkei auf der griechischen Insel Lesbos an. Quelle: dpa
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Berlin

Die Bundesregierung liegt bei der Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland weit hinter den gemachten Zusagen zurück. Bis Mitte Dezember wurden lediglich 5.332 Asylantragsteller über Umsiedlungen aus Griechenland aufgenommen - nach den EU-Ratsbeschlüssen aus dem Jahr 2015 war in Deutschland ursprünglich die Aufnahme von 17.209 Asylantragstellern aus Griechenland vorgesehen. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Frage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Filiz Polat hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vorliegt (Samstagausgaben).

„Deutschland muss seinen Zusagen nachkommen“, sagte Polat dem RND. „Die Bundesregierung steht gegenüber Griechenland in der Verantwortung.“

Auswärtige Amt sieht weniger Flüchtlinge auf den Ägäis-Inseln

Das Auswärtige Amt erklärt sein Vorgehen damit, dass die ursprünglich vereinbarte Zahl der Umsiedlungen auf einer Fehlannahme beruhe. So kämen seit Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommens im März 2016 deutlich weniger Flüchtlinge auf den griechischen Ägäis-Inseln an als ursprünglich angenommen. Zudem kämen für die Umsiedlungen nur Personen mit einer Staatsangehörigkeit infrage, für die eine EU-weite Anerkennungsquote von mindestens 75 Prozent besteht. Dies treffe derzeit jedoch auf nur noch rund 500 Migranten in Griechenland zu, teilt das Auswärtige Amt mit und beruft sich dabei auf Zahlen der EU-Kommission. Eine hohe Anerkennungsquote gilt vor allem für Syrer.

Derzeit sind rund 60.000 Flüchtlinge in Lagern auf dem griechischen Festland untergebracht. Auf den östlichen Ägäis-Inseln harren weitere 10.000 aus, und täglich kommen neue hinzu. Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind seit Monatsbeginn 1700 Migranten auf Lesbos, Chios und Samos eingetroffen. Bei mehr als 70 Prozent der seit Jahresmitte Angekommenen handele es sich um Syrer, Iraker und Afghanen; vier von zehn Flüchtlingen seien Kinder.

Erschreckende Zustände im Flüchtlingslager Moria

Nach den Bestimmungen des EU-Türkei-Abkommens dürfen die Menschen die griechischen Inseln nicht verlassen. Die Lager sind überfüllt. Die Menschen hausen in Zelten ohne Heizung und mit nur eingeschränkt fließendem Wasser. Bei Lagerfeuern kommt es immer wieder zu Schäden und Verletzungen. Zuletzt wurden Konflikte zwischen den Bewohnern gemeldet. Die im Flüchtlingslager Moria auf der Lesbos tätige Organisation Ärzte ohne Grenzen spricht von einer „schockierenden psychischen Verfassung der Menschen“.

Die Grünen-Abgeordnete Polat sieht im EU-Türkei-Abkommen eine zentrale Ursache für die humanitäre Krise auf den Inseln. „Der EU-Türkei-Deal ist gescheitert“, sagte Polat und forderte faire, schnelle Asylverfahren für die in Griechenland gestrandeten Flüchtlinge.

Von RND/Marina Kormbaki

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