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Nachrichten Politik Deutschland verlängert Kontrollen an der Grenze zu Österreich
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12:32 12.10.2018
Polizisten kontrollieren an der Kontrollstelle Kiefersfelden an der Autobahn 93 (A93) in Bayern Fahrzeuge, die aus Österreich nach Deutschland kommen. Quelle: Sven Hoppe/dpa
Berlin/Brüssel

Deutschland verlängert seine Kontrollen an der Grenze zu Österreich für ein weiteres halbes Jahr. „Die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Binnengrenzkontrollen sind derzeit noch nicht gegeben“, sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU) laut Mitteilung seines Hauses.

Die Entscheidung wurde damit begründet, dass immer noch viele Migranten von einem EU-Land ins nächste weiterzögen und der EU-Außengrenzschutz unzureichend sei. Die EU-Kommission sollte noch am Freitag darüber informiert werden. Durch die Verlängerung laufen die Kontrollen an der Grenze zwischen Bayern und Österreich nun bis zum 11. Mai 2019.

Deutschland kontrolliert seine Grenze zu Österreich seit Herbst 2015, nachdem sich Zehntausende Flüchtlinge und andere Migranten von Griechenland über die Balkan-Route auf den Weg nach Westeuropa gemacht hatten. Eigentlich gibt es im Schengen-Raum, dem 26 europäische Länder angehören, keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen.

Ein Staatssekretär des Innenministeriums informierte die anderen europäischen Länder während eines Treffens der EU-Innenminister in Luxemburg über Seehofers Entscheidung. Der Minister selbst nahm nicht an dem Treffen teil.

Seehofer begründet Fortführung der Kontrollen mit Verantwortung

Neben Deutschland kontrollieren derzeit fünf weitere europäische Länder zumindest Teile ihrer Schengen-Grenzen: Österreich, Frankreich, Schweden, Dänemark sowie das Nicht-EU-Land Norwegen. Sie begründen das mit Sicherheitsproblemen, die aus der Flüchtlingskrise resultierten. Die Frist für derlei Kontrollen beträgt sechs Monate, kann aber verlängert werden. Dies muss allerdings in jedem Fall neu bei der EU-Kommission begründet werden.

Seehofer sagte, Ziel sei weiterhin eine Rückkehr zum Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen: „Grenzkontrollfreies Reisen zählt zu den größten Errungenschaften der Europäischen Union überhaupt.“ Als Innenminister sei es jedoch seine Pflicht, „alles in meiner Macht stehende zu tun, um verantwortungsvoll und angemessen auf die Herausforderungen im Bereich der Migration und Sicherheit zu reagieren“. Die Grenzkontrollen sollten an die Lage angepasst und mit Rücksicht auf den Grenzverkehr erfolgen.

Deutschland und andere Länder haben für ihre Haltung Gegenwind aus der Europäischen Union bekommen. „Die Bürger Europas müssen weiterhin das Gefühl haben, frei herumreisen zu können“, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Freitag vor dem Innenministertreffen. „Ich kann mir ein Europa mit geschlossenen Binnengrenzen nicht vorstellen.“

Von RND/dpa/ngo

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