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Politik Deutschland will keine Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen
Nachrichten Politik Deutschland will keine Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen
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14:22 05.03.2016
Im Flüchtlingslager Idomeni an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien. Hier staut sich der Flüchtlingsstrom seitdem die Balkanroute dicht ist. Quelle: Michael Kappeler
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Berlin

Die Bundesregierung will vorerst keine der in Griechenland gestrandeten Zehntausenden Migranten in Deutschland aufnehmen. Griechenland sei angesichts der weitgehend gesperrten Balkanroute in einer schwierigen, aber lösbaren Situation, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU).

In Griechenland mit seinen elf Millionen Einwohnern seien jetzt etwa 25 000 Flüchtlinge. Deutschland und andere EU-Staaten hätten pro Kopf aber viel mehr Asylsuchende im Land. "Die Politik des Durchwinkens ist jetzt vorbei und muss vorbei bleiben", betonte er.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Athen in der Pflicht. Eigentlich habe Griechenland in der EU zugesagt, bis Ende 2015 rund 50 000 Unterbringungsplätze zu schaffen. "Der Rückstand muss jetzt in Windeseile aufgeholt werden, denn die griechische Regierung muss für menschenwürdige Unterkunft sorgen", sagte sie der "Bild am Sonntag". Sie betonte zugleich, dass dafür Unterstützung der EU-Partner nötig sei.

Nach wie vor flüchten vor allem wegen des Syrien-Kriegs täglich rund 2000 Menschen über die Türkei nach Europa. Merkel setzt zur Eindämmung auf eine europäische Lösung, die Bekämpfung der Fluchtursachen und eine enge Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung zur Überwachung der EU-Außengrenzen.

Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Montag in Brüssel mit türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu zu einem Sondergipfel zusammen.

De Maizière und der italienische Minister Angelino Alfano forderten vorab eine neue, gemeinsame Asylpolitik der 28 EU-Staaten. Die national verschiedenen Aufnahmekriterien, Auswahlverfahren und Rechte der Asylbewerber seien EU-weit anzugleichen, heißt es laut "Süddeutscher Zeitung" in einem Schreiben an die EU-Kommission. Die beiden Minister schlagen zudem Maßnahmen vor, die auch in der angestrebten Kooperation von EU und Türkei im Gespräch sind: Sicherung der EU-Außengrenzen, europaweiter Mechanismus zur Registrierung und Sicherheitsüberprüfung der Flüchtlinge und deren faire Verteilung. Die Türkei müsse aber auch ihren Beitrag zur Grenzsicherung leisten, sagte de Maizière.

Die EU hat der Türkei bereits drei Milliarden Euro zur besseren Versorgung der aufgenommenen Flüchtlinge zugesagt und die Aufnahme von Flüchtlingskontingenten aus der Türkei generell in Aussicht gestellt. Die Türkei verlangt die drei Milliarden Euro allerdings jährlich.

De Maizière (CDU) mahnte überdies zu Respekt für die Türken: "Dort sind 2,5 Millionen Flüchtlinge aus der Krisenregion in Syrien aufgenommen worden. Das verdient Anerkennung und nicht Kritik."

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, forderte "eine Vereinbarung für die Flüchtlinge aus Aleppo, die an der türkisch-syrischen Grenze stranden". Sie sollten direkt nach Europa geflogen und dort verteilt werden, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

dpa

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