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Politik Die CSU-Granden wollen sich zusammenraufen
Nachrichten Politik Die CSU-Granden wollen sich zusammenraufen
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09:45 24.11.2017
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer kurz vor CSU-Vorstandssitzung am Abend. Quelle: dpa
München

Der Machtkampf in der CSU soll nach den Worten von Bayerns Finanzminister Markus Söder in den kommenden Tagen endgültig gelöst werden. „In zehn Tagen circa soll dann weißer Rauch aufsteigen und ein geschlossenes und einiges Ergebnis zum Parteitag präsentiert werden“, sagte Söder am Donnerstagabend im ZDF-„heute-journal“. Die CSU sei keine gespaltene Partei und es gebe auch keine unterschiedlichen Lager, versicherte er. Es gebe jedoch viele, die sich Sorgen um die Zukunft der CSU machten.

Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hatte seine persönliche Zukunft in einer CSU-Vorstandssitzung am Donnerstag zunächst offengelassen. Er wolle nun bis Anfang Dezember Gespräche über eine „Zukunftslösung“ für die Partei führen, hieß es. Begleitet werden soll Seehofer dabei von den beiden Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber und Theo Waigel sowie von Parteivize Barbara Stamm. Seehofer stellte allerdings eine „befriedende“ Lösung in Aussicht. Dies wurde intern als erstmaliges Signal des 68-Jährigen gedeutet, dass er bereit ist, mindestens einen Teil seiner Macht abzugeben.

Bald könnte eine CSU-Doppelspitze stehen

In der Partei wurde erwartet, dass es auf eine Doppelspitze hinauslaufen könnte. Demnach könnte Seehofer auf dem Parteitag im Dezember noch einmal als Parteichef antreten, das Ministerpräsidentenamt aber abgeben - etwa an seinen Rivalen Söder.

Seehofer ließ seine persönliche Zukunft nach eigenen Worten auf Anraten seiner engsten Vertrauten offen. Er hätte dem Vorstand eigentlich etwas zu seinen Plänen sagen wollen, erläuterte er nach übereinstimmenden Teilnehmerangaben in der Sitzung. Aber seine Stellvertreter und und weitere Mitglieder der engsten CSU-Spitze hätten ihn überzeugt, nichts zu sagen. Unklar blieb zunächst also auch, ob Seehofer weiter Parteichef bleiben will. Noch am Mittag hatte Seehofer selbst angekündigt, am Abend werde „alles klar“ sein.

Die bayrischen Konservativen sind intern gelähmt

Seehofer sagte in der Vorstandssitzung am Abend, wie schon in einer Sitzung der Landtagsfraktion am Mittag, er wolle die Partei „einen, befrieden und zusammenführen“. In der CSU wird deshalb allgemein erwartet, dass es auf eine Ämtertrennung hinauslaufen könnte - auch wenn es dazu zunächst keine Entscheidung gab. Aussichtsreichster Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten ist Seehofers Dauerrivale, der bayerische Finanzminister Markus Söder. In der Fraktion hat Söder seit längerem eine klare Mehrheit hinter sich.

Seehofer steht seit dem Absturz der CSU bei der Bundestagswahl auf nur noch 38,8 Prozent massiv unter Druck, mindestens eines seiner Ämter abzugeben. Die Junge Union etwa forderte den Rückzug des 68-Jährigen als Ministerpräsident spätestens zur Landtagswahl im Herbst 2018. Der Machtkampf hatte in den vergangenen Wochen zu immer stärkeren Verwerfungen in der CSU geführt, bis hinein ins bayerische Kabinett. Andererseits hatten mehrere CSU-Spitzenpolitiker zuletzt betont, Seehofer sei angesichts der unklaren Lage in Berlin nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen in der Hauptstadt unverzichtbar.

Söder betonte nach der Fraktionssitzung am Mittag, es gebe den klaren Willen, am Ende miteinander und geschlossen zu guten Ergebnissen zu kommen. Eine Lösung gegen Söder gilt weiterhin als unwahrscheinlich, weil sich damit wohl keine Ruhe in der Partei herstellen ließe.

Von dpa/RND

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