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Politik Die EU verschärft das Waffenrecht
Nachrichten Politik Die EU verschärft das Waffenrecht
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19:22 20.12.2016
In Europa sollen jetzt härtere Auflagen für den Besitz von Waffen gelten. Quelle: dpa
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Brüssel

Für manche sind Waffen einfach Sportgeräte. Doch in den falschen Händen können Pistolen oder Gewehre viel Leid und Schaden anrichten. Deshalb sollen in Europa künftig härtere Auflagen gelten. Die Botschafter der EU-Staaten haben am Dienstag in Brüssel den mit dem Europaparlament und der EU-Kommission ausgehandelten Neuerungen zugestimmt. Ein Überblick: 

Wen betreffen die neuen Regelungen überhaupt?

Es geht im wesentlichen um Jäger und Sportschützen. Relevant sind die Vorgaben aber auch für Theater- und Filmproduktionen, bei denen umgebaute Waffen zum Einsatz kommen. Auch Sammler und Museen sind betroffen. Grundsätzlich gelten die Regeln nur für zivile Nutzer, Polizei und Militär sind ausgenommen.

Werden bestimmte Waffen verboten?

Ja. Halbautomatische Waffen mit vergleichsweise großen Magazinen werden verboten. Bei halbautomatischen Waffen muss der Nutzer jeden Schuss einzeln auslösen, sie laden aber automatisch nach. Lange halbautomatische Waffen mit Magazinen von mehr als 20 Schuss und kurze derartige Waffen mit Magazinen von mehr als 10 Schuss werden untersagt. Für Sportschützen ändert sich damit nach Angaben des Deutschen Schützenbundes wenig, da derzeit in Deutschland für beide Varianten eine Obergrenze von zehn Schuss gilt.

Was ist mit Online-Käufen?

Hier werden die Regeln strikter. Jürgen Kohlheim aus dem Präsidium des Deutschen Schützenbundes sieht „eine deutliche Erschwerung gegenüber dem heutigen System“. Schon heute müssten Waffenkäufe angemeldet werden, ein persönlicher Kontakt mit der Behörde sei aber nicht notwendig. Dies dürfe sich in Zukunft ändern.

Gibt es mehr Kontrollen über den Verbleib von Waffen?

Das ist die Idee. So sollen künftig mehr Teile von Waffen markiert werden als bisher, zudem sollen die EU-Staaten sich stärker untereinander austauschen. Personen, die in einem Land keine Waffen kaufen können, sollen nicht einfach auf ein anderes EU-Land ausweichen können.

Was sagen Betroffene?

Der Deutsche Schützenbund, der Sportschützen in Deutschland vertritt, kann mit den künftigen Regeln gut leben. „Das Ergebnis ist eine tragfähige Lösung, die Sicherheitsinteressen Rechnung trägt, aber auch den Bedürfnissen von Sportschützen gerecht wird“, sagt Präsidiumsmitglied Kohlheim. Die ursprünglichen Vorschläge der EU-Kommission hingegen seien „maßlos überzogen“ gewesen. Die europäische Jägervereinigung FACE meint, Terroristen besorgten sich ihre Waffen ohnehin auf dem Schwarzmarkt.

Gibt es auch Kritik?

Die EU-Kommission ist zwar erfreut, dass es nun eine Einigung gibt. Aber eigentlich hätte sich die Brüsseler Behörde härtere Regeln gewünscht. Sei wollte noch mehr halbautomatische Waffen sowie Sturmgewehre für private Sammler verbieten. Zudem hätte sie sich für alle halbautomatischen Waffen eine Begrenzung der Magazingröße auf zehn Schuss gewünscht. Interessenverbände hätten sich heftig gegen schärfere Auflagen gewehrt, heißt es in Brüssel.

Von RND/dpa

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