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16:35 20.12.2017
Demonstranten protestieren auf dem Alten Marktplatz in Posen (Polen) für „Freie Gerichte, freie Wahlen und ein freies Polen“ gegen die von der konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) vorgeschlagene Reform der Justiz. Quelle: dpa
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Brüssel

Frans Timmermans klang am Mittwoch entmutigt. „Zwei Jahre haben wir alles Menschenmögliche versucht“, sagte der Vizepräsident der Europäischen Kommission. Das Thema Rechtsstaatlichkeit gehört zu seinem Ressort in der obersten EU-Behörde. Drei Mal gingen Warnungen und blaue Briefe an die Regierung nach Warschau, weil Gesetzesvorhaben die Grundwerte der Demokratie auszuhöhlen drohten.

Gestern war Schluss: „Es geht hier nicht um Polen, sondern um die gesamte Europäische Union“, betonte der Niederländer Timmermans. Und: „Jedes Mitgliedsland kann eine Justizreform umsetzen. Aber wenn man es tut, muss sich die Regierung an die eigene Verfassung und die EU-Gesetze halten.“

Grundwerte eines Rechtsstaates ausgehebelt

Die nationalkonservative PiS-Regierung in Warschau erweiterte ihre Eingriffsmöglichkeiten auf die Justiz jedoch so weit, dass „sie de facto nicht mehr der Judikative unterworfen ist“, kommentierten die beiden Vorsitzenden der CDU- und der CSU-Abgeordneten im EU-Parlament, Daniel Caspary und Angelika Niebler. „Eine solch eklatante Verletzung der Gewaltenteilung als Kernelement eines Rechtsstaates kann nicht folgenlos bleiben.“

Die Kommission hatte bereits Mitte des Jahres gewarnt, sie stehe kurz vor Aktivierung des Artikels 7 des Lissabonner Vertrages. Am Ende dieses Verfahrens könnte Polen alle Stimmrechte in den EU-Gremien verlieren – das Land wäre quasi entmündigt. Als „Rauswurf zweiter Klasse“ bezeichneten Experten in den vergangenen Tagen diesen Weg, der wegen seiner weitreichenden Konsequenzen im Vokabular der EU-Beamten auch als „nukleare Option“ bezeichnet wird.

Dennoch reagierte Warschaus Justizminister Zbigniew Ziobro unaufgeregt: „Ich nehme die Entscheidung mit Gelassenheit zur Kenntnis“, sagte er. Der neue Ministerpräsident Mateusz Morawiecki meinte schon vorher nüchtern, es sei „das Vorrecht der Europäischen Kommission, das Verfahren einzuleiten.“ Er will sich Mitte Januar mit Präsident Jean-Claude Juncker zu einem Gespräch treffen.

Der Fall „Polen“

Was passiert jetzt?

Die EU-Kommission hat Polen drei Monate Zeit gegeben, die wesentlichen Kritikpunkte zu beseitigen, indem die entsprechenden Gesetzte angepasst werden. Noch bevor diese Schonfrist ausläuft, trifft Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am 15. Januar zu einem Gespräch mit Kommissionschef Jean-Claude Juncker zusammen.

Bestimmt das Europäische Parlament mit?

Ja, die Kommission wird den Volksvertretern vermutlich während Plenarsitzung im Januar ihren Antrag gemäß Artikel 7 vorlegen. Nach allem, was bisher zu hören ist, dürfte das Parlament mit großer Mehrheit das Vorgehen der Kommission unterstützen.

Wer beschließt letztendlich die Sanktionen?

Vorausgesetzt die EU-Volkskammer stimmt zu und die Drei-Monats-Frist läuft ohne Einlenken Warschaus ab, wird die Kommission die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel auffordern, „schwerwiegende und andauernde Verletzungen der demokratischen Grundwerte“ zu beschließen. Dazu ist eine Vier-Fünftel-Mehrheit nötig. Das entspricht 22 Mitgliedstaaten.

Und dann?

Danach kommt es zum Schwur. Denn wenn diese Verstöße festgestellt wurden, müsste der EU-Gipfel einstimmig Warschau die Stimmrechte entziehen. Sollte nur ein Land nicht mitziehen, ist der Versuch gescheitert. Ungarn hat bereits angekündigt, sein Veto einzulegen.

Tatsächlich hat die oberste EU-Behörde Polen nämlich noch drei weitere Monate Schonfrist eingeräumt und konkret vorgegeben, was die Regierung tun könne, um das Verfahren zu stoppen: Die geplanten Änderungen des Pensionsalters für oberste Richter müssen entfallen. Richter sollen weiter aus den eigenen Reihen gewählt werden – anstatt mit einem Beschluss des Justizministers ins Amt zu kommen.

Die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtshofes muss sichergestellt sein. Außerdem sollen sich die Regierungsmitglieder aller Äußerungen enthalten, die die Legitimität der Justiz untergraben könnten. Brüssel bezieht sich mit dieser Auflistung auf eine Kritik der sogenannten Venedig-Kommission, einer Einrichtung des Europarates, der nicht zur EU gehört, aber die Einhaltung von Demokratie und Menschenrechte überwacht. Auch der kam zu dem Ergebnis, dass wesentliche Grundwerte eines Rechtsstaates durch die insgesamt 13 Gesetze der polnischen Führung ausgehebelt werde.

Die EU-Kommission war in der Vergangenheit mehrfach wegen ihrer allzu großen Geduld mit Warschau gerügt worden. Gestern bekam sie vor allem Unterstützung. Aber die Frage bleibt, ob das nun aktivierte Verfahren auch deswegen in Gang gesetzt werden konnte, weil die Kommission die Wirkungslosigkeit ihres Vorpreschens ahnt. Schließlich ist im letzten Schritt eine einstimmige Unterstützung aller Mitgliedstaaten (außer Polens) nötig. Die wird es nicht geben. Ungarn hat bereits angekündigt, sein Veto einzulegen. Andere dürften folgen. Dann steht Brüssel im Grunde hilflos da, weil es nichts mehr tun kann, um Polen zur Ordnung zu rufen.

Von RND/dpa

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