Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Politik Die EU will den Atomvertrag mit Iran erhalten
Nachrichten Politik Die EU will den Atomvertrag mit Iran erhalten
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
19:29 15.05.2018
Irans Außenminister Sarif ließ sich strahlend lächelnd mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini beim Smalltalk filmen. Quelle: AP
Brüssel

Für den wichtigsten Beschluss mussten die drei europäischen Außenamtschefs gar nicht lange verhandeln. „Wir werden uns an das Abkommen mit dem Iran halten, wenn Teheran das auch tut, unabhängig von der Entscheidung der USA“, betonte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag in Brüssel.

Nur wenige Tage, nachdem US-Präsident Donald Trump den Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Atomabkommen mit Teheran bekannt gegeben und Strafmaßnahmen gegen Unternehmen angekündigt hatte, die den Iran unterstützen, will die EU genau das tun: Das Mullah-Regime soll am Verhandlungstisch gehalten und der Aufbau des Landes fortgesetzt werden.

Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif wiederholte in Brüssel das Angebot seiner Regierung: Innerhalb der nächsten 45 bis 60 Tage müsse eine Einigung mit den übrigen Unterzeichnerstaaten des Atomabkommens Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland zustande kommen.

Dann sei sein Land bereit, sich strikt an den Vertrag von 2015 zu halten, internationale Atom-Kontrollen zuzulassen und auf eine militärische Nutzung der Kernenergie zu verzichten. Allerdings brauche Teheran ökonomische Perspektiven, um die von Washington angekündigten verschärften Sanktionen umgehen zu können.

Die EU bringt Milliarden-Hilfen für Unternehmen ins Spiel

Das wird nicht leicht, weil die EU – übrigens genau wie die USA – die Mullahs drängt, die Kampfhandlungen in Syrien einzustellen. Während die USA dies über die Kündigung des Atomabkommens zu erreichen versuchen, möchte Brüssel beide Themen lieber auseinanderhalten. Dies scheint jedoch nur möglich, wenn die EU Washington die Gefolgschaft verweigert und den europäischen Unternehmen, die mit dem Iran Geschäfte machen, Schutz gewährt.

Die Brüsseler Kommission bereite, so hieß es, die Neuauflage eines Gesetzes aus den neunziger Jahren vor. Es sieht Milliarden-Hilfen für Betriebe vor, die von US-Sanktionen betroffen wären. Noch hält die EU-Behörde sich allerdings zurück – wohl auch deshalb, weil man das Sondertreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am Mittwoch und Donnerstag in Sofia abwarten will.

Die EU-Hausbank könnte Investoren im Iran unterstützen

Die Gespräche verliefen jedenfalls in bester Atmosphäre. Sarif ließ sich strahlend lächelnd mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini beim Smalltalk filmen. Der Iran wisse, so drückte es ein ranghohes Mitglied der Kommission aus, dass er gerade „in einer ziemlich vorteilhaften Position“ sei, weil sich die Gegner Trumps zusammenfinden und Vorschläge präsentieren müssen, um Teheran im Boot zu halten. Dabei scheint die EU bereit zu sein, sehr weit zu gehen.

Hinter den Kulissen spekulieren Beobachter, das der Europäischen Investitionsbank (EIB) erlaubt werden solle, Kredite für Iran-Investoren zu vergeben. Bisher steht Teheran auf der Liste der Staaten, in denen die EU-Hausbank nicht tätig werden darf. Doch auch dann könnte es Schwierigkeiten geben: Denn das Geldhaus mit Sitz in Luxemburg ist auch in den USA tätig – und damit ein potenzielles Ziel für Trumps Gegenmaßnahmen. Wie die Europäer aus dieser Zwickmühle herauskommen können, war zumindest noch nicht erkennbar.

Von Detlef Drewes/RND

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Großbritannien könnte vor einer Verfassungskrise stehen: Das schottische Regionalparlament hat den Entwurf für das Brexit­-Gesetz abgelehnt. Der sollte eigentlich Austritt aus der EU regeln.

15.05.2018

Erstmals seit 2012 sind weniger Menschen an den Folgen illegalen Rauschgiftkonsums gestorben als im Vorjahr. Für Marlene Mortler (CSU), Drogenbeauftragte der Bundesregierung, sind die Zahlen positiv, aber kein Grund zur Freude.

15.05.2018

Wenn es nach dem Chef der Bundesagentur für Arbeit geht, sind dringend weitere Milliarden für mehr Personal nötig. Nur so ließen sich wesentlich besser Arbeitslose betreuen, sagt Detlef Scheele.

15.05.2018