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Die Kernpunkte des SPD-Steuerkonzepts

Einsparungen, Spitzensteuersatz senken Die Kernpunkte des SPD-Steuerkonzepts

SPD-Chef Martin Schulz hat sein mit Spannung erwartetes Steuerkonzept vorgelegt. Demnach soll der Solidaritätszuschlag für Normalverdiener wegfallen und der Spitzensteuersatz steigen. Für Familien will die SPD einen eigenen Steuertarif einführen. Eine Analyse in fünf Punkten.

Die Steuermänner der SPD: Olaf Scholz, Martin Schulz, Thorsten Schäfer-Gümbel (v. l.)

Quelle: dpa

Berlin. Lange hat er rechnen lassen. Am Montag stellte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sein Steuerkonzept vor. Die grobe Richtung war schon vorher klar. Untere und mittlere Einkommen sollen entlastet, Spitzenverdiener dagegen mehr zur Kasse gebeten werden. Spannend war die Frage, wie Schulz die Entlastung organisieren will und ab welchem Einkommen man in seinen Augen als Top-Verdiener gilt. Bislang hat sich der SPD-Chef in diesen Fragen bedeckt gehalten, nun gibt es Antworten. Die wichtigsten Punkte im Überblick:

1. Solidaritätszuschlag

Der Solidaritätszuschlag soll wegfallen, für untere und mittlere Einkommen schon ab 2020, später für alle. Unverheiratete dürften nach dem Willen der SPD künftig bis zu 52.000 Euro im Jahr verdienen, ohne dass sie den Soli bezahlen müssten. Für Verheiratete würde die Freigrenze bei 104.000 Euro liegen. Bei dieser wie bei allen Zahlen geht es nicht um den Bruttolohn, sondern um das „zu versteuernde Einkommen“, das meistens deutlich niedriger liegt.

2. Spitzensteuersatz

Am Verlauf des Steuertarifs will die SPD vergleichsweise moderate Änderungen vornehmen. Bislang wird der Spitzensteuersatz von 42 Prozent bei Ledigen schon ab einem Jahreseinkommen von 54.000 Euro fällig. Künftig soll der Steuersatz von 42 Prozent erst ab einem Jahreseinkommen von 60 000 Euro gelten, was einem Bruttolohn von etwa 70.500 Euro brutto entspricht. Finanzieren will die SPD diese Entlastung, indem sie den Spitzensteuersatz auf 45 Prozehnt anhebt. Diese „neue“ Spitzensteuer soll dann ab einem zu versteuernden Einkommen von 76.200 Euro (etwa 87.000 Euro brutto) gelten. Außerdem stellen die Sozialdemokraten bei guter Wirtschaftslage eine regelmäßige Anpassung der Grundfreibeträge in Aussicht.

3. Reichensteuer

Die Reichensteuer soll mit dem Spitzensteuersatz steigen. Sie läge dann bei 48 Prozent. Die Grenze ab der sie fällig wird, will die SPD gesetzlich bei einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro fixieren. Um Kapital und Arbeit gleich zu besteuern, will die SPD die Abgeltungssteuer ersatzlos streichen.

4. Familien

Für Familien will die SPD einen eigenen Steuertarif einführen, der der Tatsache Rechnung trägt, dass immer weniger Kinder in klassischen Vater-Mutter-Kind-Familien aufwachsen. Jedem Elternteil will die SPD künftig einen Kinderbonus in Höhe von 150 Euro als Abzug von der Steuerlast gewähren. Wer verheiratet ist, soll die Möglichkeit haben, bis zu 20.000 Euro auf den Eherpartner zu übertragen und so weiter vom Splitting-Vorteil zu profitieren. Für bereits geschlossenen Ehen soll Bestandsschutz gelten, allerdings sollen Eheleute die Möglichkeit haben, freiwillig in den Familientarif mit Kinderbonus zu wechseln.

5. Niedrigverdiener

Niedrigverdiener, die keine Steuern bezahlen, will die SPD bei den Lohnnebenkosten entlasten. Wer zwischen 451 und 1300 Euro brutto im Monat verdient, soll von einer Beitragsentlastung bei den Sozialversicherungen profitieren, trotzdem aber die vollen Ansprüche bei Rente, Gesundheit und Pflege erwerben. Den Sozialversicherungen sollen die fehlenden Beitragsmittel aus dem Bundeshaushalt erstattet werden.

„Zu versteuerndes Einkommen“ – was ist das eigentlich?

Brutto und Netto – mit diesem Begriffspaar können die meisten Menschen etwas anfangen. Der Bruttolohn ist der, den der Arbeitgeber bezahlt, der Nettolohn ist der, der auf dem Konto abzüglich der Sozialversicherungsbeiträge und Steuern ankommt. Warum aber ist in Steuerkonzepten vom „zu versteuernden Einkommen“ die Rede?

Der Grund liegt darin, dass die persönliche Steuerlast stark von den Lebensumständen abhängt. Freibeträge, Sonderausgaben (Kirchensteuern, Versicherungsbeiträge) und außergewöhnliche Belastungen (Krankheitskosten, Beerdigungskosten) mindern das zu versteuernde Einkommen. Von diesem ausgehend wird die Höhe der Einkommenssteuer berechnet. Der Bruttolohn ist deshalb oftmals deutlich höher als das zu versteuernde Einkommen.

Von Andreas Niesmann

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