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Nachrichten Politik Die Kraftprobe von Ellwangen
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20:13 03.05.2018
In der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA) wird ein gefesselter Mann von maskierten Polizisten abgeführt. Quelle: dpa
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Ellwangen

Die Einladungen waren längst verschickt, Ort und Zeit standen fest. Donnerstag, 11 Uhr, sollte sie stattfinden, die Pressekonferenz des Freundeskreises Asyl Ellwangen, im Missionshaus an der Rotenbacher Straße, die Lokalpresse war eingeladen. Sechs afrikanische Asylbewerber aus der LEA, der Landeserstaufnahmeeinrichtung, wollten erzählen, wie es sich anfühlt, wenn man zwei Jahre lang in der Fremde lebt, wenn man zur Untätigkeit verdammt ist und viel lieber arbeiten würde. „Wir möchten eine Perspektive, wir möchten etwas tun“, so etwa sollten die Berichte klingen, die die afrikanischen Flüchtlinge von Ellwangen über sich lesen wollten.

Es wurden dann aber ganz andere Berichte, die sich über die Flüchtlinge von Ellwangen in der Republik verbreiteten. Es war Donnerstag um 5.18 Uhr, als rund 100 Polizeifahrzeuge, die meisten davon ohne Licht, über die Hänge der Schwäbischen Alb zur früheren Reinhardt-Kaserne am Rande von Ellwangen fahren. An Bord sind Hunderte Beamte, Spezialkräfte mit Sturmhauben, Drogenspürhunde. Um 5.30 Uhr kommt der Befehl zum Zugriff. Es ist eine Machtdemonstration mit gehöriger Verspätung.

In der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA) fährt am Donnerstag ein Gefangenentransporter vor. Quelle: dpa

Vier Tage zuvor hatten sich zwei Streifenwagenbesatzungen an gleichem Ort noch vor einem aufgebrachten Mob in Sicherheit bringen müssen.

In der Nacht zu Montag hatten die Beamten einen 23-jährigen Mann aus Togo nach Italien abschieben wollen. Was sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht wissen: Die Bewohner haben sich organisiert, um gegen solche Aktionen der Polizei Widerstand zu leisten. Der Mann bittet die Beamten, ein paar persönliche Dinge einpacken zu dürfen. Er will Zeit schinden.

Derweil wird im Erstaufnahmezentrum eine Handykette in Gang gesetzt. Binnen kürzester Zeit sind 150 bis 200 afrikanische Bewohner der Einrichtung auf den Beinen, stellen sich den Beamten in den Weg, schlagen mit bloßen Fäusten auf Streifenwagen ein, drohen den Beamten. Sogar von Waffen ist zwischenzeitlich die Rede.

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Ein Sicherheitsmann wird schließlich als Vermittler von den Asylbewerbern vorgeschickt, die Beamten übergeben ihm den Schlüssel zu den Handschellen des Togolesen. Die Delikte wiegen schwer: dutzendfache Nötigung, Gefangenenbefreiung, Widerstand gegen die Polizei.

Und doch müssen die Beamten abziehen. Sie sind nicht vorbereitet auf die Gewalt, die ihnen entgegenschlägt. „Das war für uns ein absolut singulärer Vorgang“, erklärt Thomas Deines vom Regierungspräsidium Stuttgart. Und der Aalener Polizeivizepräsident Bernhard Weber ergänzt: „Die Kollegen haben überlegt gehandelt. Ich möchte mir nicht vorstellen, was passiert wäre, wenn es zur Eskalation gekommen wäre. Da kann man der Fantasie freien Lauf lassen.“

Angriff auf den Rechtsstaat

Stattdessen bereiteten sich die Beamten auf einen Gegenschlag vor. Tagelang kundschafteten sie das Flüchtlingszentrum aus, identifizierten „Unruhestifter“ und besorgten sich Unterstützung für einen Großeinsatz. „Wenn sich die Erkenntnis durchsetzt, dass man die Polizei mit einer organisierten Übermacht in die Flucht schlagen kann, hätte das verheerende Folgen“, sagt Weber. „Wir werden keine rechtsfreien Räume zulassen.“

„Wir werden keine rechtsfreien Räume zulassen“: Polizeivizepräsident Bernhard Weber. Quelle: dpa

Bei dem laut Polizei „sehr filigranen“ Einsatz sprangen einige Bewohner in Panik aus den Fenstern, sie wurden ambulant in der Klinik versorgt. Ein Polizist wurde verletzt ins Krankenhaus eingeliefert. Insgesamt sollen 15 Personen, die als Rädelsführer gelten, in andere Einrichtungen im Land verlegt werden, „um die Strukturen zu kappen“.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nannte die Vorfälle in Ellwangen am Donnerstag einen „Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung“. FDP-Chef Christian Lindner warnt vor einem Vertrauensverlust in den Staat. „Der Rechtsstaat darf sich von einem Mob nicht abschrecken lassen, der Abschiebungen verhindern will“, sagte Lindner dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärte, wer seine Abschiebung verhindere, gehöre in Abschiebehaft. „Wer Abschiebungen anderer behindert, muss hart bestraft und beschleunigt ausgewiesen werden. Dafür brauchen wir eine Strafschärfung für Abschiebe-Saboteure und ein Schnellverfahren zur Rückführung gewaltbereiter Flüchtlinge“, sagte Dobrindt dem RND.

„Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung“: Bundesinnenminister Horst Seehofer. Quelle: dpa

Es gibt aber auch Menschen in Ellwangen, die die Darstellung der Polizei für dramatisiert halten. Einer von ihnen ist Pater Reinhold Baumann. „Eskaliert“, sagt er, „ist das alles vor allem in der Presse.“

Der 79-jährige Geistliche kennt die Menschen in der LEA gut, mehrmals in der Woche ist er dort, mal zum Deutschunterricht, mal für Gespräche. Seit gut drei Jahren engagiert er sich für die Flüchtlinge in Ellwangen. Damals, 2015, als das Zentrum eröffnet wurde und vor allem Syrer nach Deutschland kamen, lebten 4700 Menschen in der ehemaligen Kaserne, etwas außerhalb der Stadt. Baumann hat 16 Jahre in Ecuador gelebt und gearbeitet. „Ich weiß, wie es sich in der Fremde anfühlt, wie wichtig Hilfe ist.“

„Die Stimmung war locker“

Pater Baumann ist nicht naiv. Er weiß, dass es Probleme gab. Anfang 2016 vor allem, als in der LEA schon deutlich weniger Menschen lebten, statt syrischer Familien vor allem junge Männer aus den Maghreb-Staaten. Ladendiebstähle, Hehlerei, alles das nahm plötzlich sprunghaft zu in Ellwangen. Damals gab es in der LEA etwas, das der Pater rückblickend „mafiöse Strukturen“ nennt. Die Polizei griff damals durch. „Und das war auch richtig“, sagt Baumann.

Jetzt jedoch gab es so etwas laut Baumann nicht. 490 Menschen sind derzeit in der LEA untergebracht, vor allem Afrikaner. Die LEA gilt bei den Helfern als eine der besseren und gut geführten Einrichtungen. „Die Stimmung war zuletzt immer locker, freundlich, lernfreudig“, sagt Pater Baumann. Die Eskalation jetzt erklärt er sich mit der Anspannung, unter der die Flüchtlinge lebten. Zu sechst oder acht schlafen sie in einem Raum, immer in der Gefahr, dass sie nachts von der Polizei abgeholt würden. „Sie realisieren, oft nach zwei, drei Jahren, dass sie hier keine Chance haben. Das ist für sie eine Katastrophe.“

Für manche Experten war es deshalb eher eine Frage der Zeit, bis sich so etwas wie in Ellwangen ereignet. „Allzu überraschend finde ich das nicht“, sagt das Mitglied einer Heimleitung in Brandenburg. Der Mann, dessen Einrichtung etwa so groß ist wie die in Ellwangen, weiß um all das, was die Unzufriedenheit schürt. Das Gefühl, viel Geld für Schlepper gezahlt zu haben, die Familie verlassen zu haben – und dennoch kaum Aussicht auf ein Leben in Deutschland zu haben. Dazu kommt die Enge in den Heimen, ein böses Wort des Nachbarn. „Da ist die Frustgrenze schnell erreicht, da knallt schnell eine Sicherung durch.“ Meist richtet sich die Aggression gegen Mitbewohner, selten gegen die Polizei. „Aber die Ursachen sind dieselben.“

Vermummte Polizisten durchsuchen die Flüchtlingseinrichtung in Ellwangen. Quelle: GETTY IMAGES

Für die Opposition im Bundestag ist die Eskalation in Ellwangen auch Ausdruck einer verfehlten Politik. Grüne und FDP kritisierten Seehofers am Donnerstag vorgestellten Plan, bis September die ersten fünf der sogenannten Ankerzentren für Asylbewerber einzurichten, in denen Flüchtlinge künftig bis zu 18 Monate bleiben sollen, um auf die Asylentscheidung zu warten. „Der Vorfall zeigt schon, dass die Unterbringung von Geflüchteten in großen Sammelunterkünften problematisch ist“, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic. Wo viele Menschen mit unklarem Hintergrund zusammen untergebracht seien, sei naturgemäß ein großes Potenzial für Spannungen, Unruhe und auch Gewalt vorhanden.

Extremfall – aber kein Einzelfall

Tatsächlich war die Eskalation in Ellwangen ein Extremfall – ein Einzelfall war sie nicht. Als die Polizei Mitte März im bayerischen Donauwörth um 3.30 Uhr in der Nacht in der Erstaufnahmeeinrichtung anrückte, um einen Asylbewerber aus Gambia abzuschieben, sahen sich die Beamten nach eigener Darstellung einer Gruppe von 50 Männern gegenüber. Auch hier verhinderten die Unterstützer die Abschiebung, auch hier musste die Polizei erst mal unverrichteter Dinge abziehen. Am Nachmittag kam sie mit 100 Beamten zurück. Die Bewohner warfen Flaschen und Stühle, 32 Männer wurden festgenommen.

Längst nicht immer ist der Staat bei Abschiebungen so mächtig und durchsetzungsstark, wie er es gern wäre. Da sind zum einen die juristischen Hindernisse: verschwundene Papiere, fehlende Rücknahmeabkommen, aufschiebende Klagen. Da ist aber zum anderen auch körperlicher Widerstand, an dem eine Abschiebung scheitern kann. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag leisteten die Betroffenen im vergangenen Jahr in 525 Fällen so starken Widerstand, dass die Abschiebungen abgebrochen werden mussten. Hintergrund ist, dass sich Piloten weigern können, Menschen zu befördern, wenn diese sich aggressiv zeigen – in Frankfurt/Main kam dies 2017 allein 237-mal vor.

Es sind jedoch auch keineswegs immer Asylbewerber selbst, die die Abschiebung verhindern – manchmal sind es auch ihre einheimischen Unterstützer. Im April 2016 etwa blockierten mehrere Dutzend Aktivisten am frühen Morgen das Tor einer Flüchtlingsunterkunft in Burgdorf bei Hannover – und verhinderten so zunächst, dass die Behörden einen jungen Sudanesen abholen konnten. Doch so spektakulär die Fälle verhinderter Abschiebungen oft sind – sie bleiben doch die große Ausnahme. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr knapp 26 000 Flüchtlinge aus Deutschland zwangsweise in ihre Heimatländer zurückgebracht.

Auch Yussif O., den 23-jährigen Togolesen aus Ellwangen, fanden die Beamten am Donnerstagmorgen schlafend in seinem Zimmer in der Erstaufnahmeeinrichtung. Er soll nun nach Italien abgeschoben werden. So, wie es das Schengener Abkommen vorsieht.

Von Rasmus Buchsteiner, Thorsten Fuchs und Jan Sternberg

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