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Politik Die NPD in Not: Wahlschlappe in Meck-Pom und Finanzmisere
Nachrichten Politik Die NPD in Not: Wahlschlappe in Meck-Pom und Finanzmisere
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21:14 04.09.2016
Parteifahne der NPD (Archivbild) Quelle: dpa
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Berlin

In den 60er Jahren war die NPD einst in sieben Landesparlamenten vertreten, nach der Jahrtausendwende erlebte sie im Osten einen Wiederaufschwung. Jetzt ist die rechtsextreme Partei nach zehn Jahren aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern geflogen und hat damit ihre letzte deutsche Bastion verloren. Ins Schweriner Parlament war sie 2006 mit 7,3 Prozent eingezogen und hatte es auch 2011 mit 6,0 Prozent noch geschafft. Nun ist sie nur noch im Europaparlament mit einem einzigen Abgeordneten, dem ehemaligen Parteivorsitzenden Udo Voigt, vertreten.

Für die ohnehin finanziell klamme Partei ist das ein herber Verlust. Über Diäten und Fraktionszuschüsse sind in Mecklenburg-Vorpommern jährlich etwa 1,3 Millionen Euro an die NPD geflossen. Die damit finanzierten Wahlkreisbüros gelten als wichtige Säulen der Parteistruktur.

Schon der Verlust ihrer Hochburg Sachsen 2014 (4,9 Prozent) hatte die NPD getroffen. Pro Jahr gingen ihr dadurch 2,5 Millionen Euro an staatlicher Finanzierung verloren. Auch dort hatte sie zuvor zehn Jahre lang den Landtag für ihre fremdenfeindliche Propaganda nutzen können. 2004 war sie mit 9,2 Prozent eingezogen, 2009 hatte sie es mit 5,6 Prozent noch knapp geschafft. In Thüringen verfehlte sie 2009 den Einzug in den Landtag nur knapp, ebenso 2011 in Sachsen-Anhalt.

Nicht nur der Wählerschwund, auch Finanzprobleme und das Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht machen der Partei zu schaffen. Das Verfahren läuft seit Anfang März. Weil ihr das Verbot droht, erhält die NPD derzeit nur noch gegen Sicherheiten Geld aus der staatlichen Parteifinanzierung. Staatliche Mittel machen aber fast die Hälfte ihres Budgets aus. Selbst die Zentrale der Partei in Berlin-Köpenick ist deshalb mittlerweile verpfändet.

LVZ

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