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Politik Die Reaktionen auf das Karlsruher Urteil
Nachrichten Politik Die Reaktionen auf das Karlsruher Urteil
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21:40 10.04.2018
Quelle: dpa
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Karlsruhe

Die derzeitige Grundsteuer ist verfassungswidrig, das urteilte am Dienstag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Bis 2019 hat der Gesetzgeber nun Zeit, das Gesetz neu zu regeln. Die bisher herangezogenen Werte können noch bis Ende 2024 verwendet werden.

Das Urteil war so erwartet worden: „Mit dieser Übergangszeit können alle Beteiligten gut leben“, sagte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernhard Daldrup dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Wichtig ist, dass der Bund weiterhin für die die Grundsteuer zuständig bleibt.

Die Grundsteuer ist vor allem für Kommunen relevant. 14 Milliarden Euro pro Jahr bringt sie geschätzt ein. Das sind zehn Prozent der kommunalen Steuereinnahmen. „Ohne diese Gelder wird das Zusammenleben vor Ort und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger gefährdet“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg. „Die Grundsteuer muss nun endlich auf eine neue gerechte und rechtssichere Grundlage gestellt werden.“

Der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbunds Lukas Siebenkotten hieß das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gut. „Was bisher war, war so ungerecht, dass das Gericht nur zu diesem Schluss kommen konnte“, sagte Siebenkotten dem RND.

Bayern und Hamburg gegen vorgeschlagenes Berechnungsverfahren

Interessanterweise macht sich der Mieterbund für das gleiche Modell stark wie die Interessensgemeinschaften der Eigentümer und die FDP. Politisch ist die Frage der Grundsteuer also hochinteressant – allein schon der Allianzen wegen.

Die Mehrheit der Bundesländer hat ein Berechnungsverfahren vorgeschlagen, wonach mehrere Komponenten für die Höhe der Grundsteuer ausschlaggebend sein sollen: Größe, Lage und Verkehrsanbindung des Grundstücks sowie Grünflächen und Herstellungskosten des Gebäudes. Allein um die nötigen Daten in Katastern zusammenzutragen, würden etwa zehn Jahre ins Land ziehen. Zu lange, zu kompliziert, sagen Kritiker.

Das von der CSU regierte Bayern und die SPD-geführte Hansestadt Hamburg haben sich zusammengetan und sich gegen den Vorschlag ausgesprochen. Sie fürchten erhebliche Mehrbelastungen für ihre Einwohner. Hamburg und Bayern haben im Gegenzug ein eigenes Modell vorgeschlagen. Dabei werden nur die Grundstücksgröße und Wohnfläche angesetzt. Unterstützt werden sie dabei vom Bund der Steuerzahler. Dessen einzige Bedingung: keine zusätzlichen Belastungen für Eigentümer und Mieter.

Wie reagiert Berlin?

Der Deutsche Mieterbund und der Eigentümerverband Haus & Grund wollen die Grundsteuer einer noch rabiateren Vereinfachung unterziehen. Die Steuer soll zu einer reinen Bodensteuer umfunktioniert werden. Ob dann eine oder zehn Familien auf der gleichen Fläche lebten, wäre für die Höhe der Grundsteuer unerheblich. Dies würde Mieter in Geschosswohnungen häufig entlasten. In einzelnen Fällen könnte die Einführung der Bodensteuer aber auch zu sozialen Verwerfungen führen. Zum Beispiel, wenn eine Witwe in einem alten Haus aus den 50er-Jahren lebt, müsste sie von einem Tag auf den anderen mit einer erheblichen Steuererhöhung rechnen.

Spannend wird sein, wie sich die neue Bundesregierung bei der Frage verhalten wird. Denn nicht nur das von Horst Seehofer (CSU) geführte und für Bau zuständige Innenministerium wird sich gegen den Vorschlag der Mehrheit der Bundesländer stark machen. Seehofer wird höchstwahrscheinlich Rückendeckung aus dem Finanzministerium bekommen. Es sei erinnert: Olaf Scholz (SPD) war vor kurzem noch der Erste Bürgermeister von Hamburg.

Von Jonas Nayda, Mathias Schoenknecht und Jean-Marie Magro/RND

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