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Nachrichten Politik Die SPD bleibt eine verunsicherte Partei
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18:10 09.12.2017
Der SPD Parteitag sollte ein Befreiungsschlag werden. Doch die Genossen sind sich weiterhin uneins. Die Risse konnten nur notdürftig gekittet werden. Quelle: imago/photothek
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Berlin

Der Auftritt am Ende darf nicht fehlen, mit weißen Hemden und roten Halstüchern stehen die „Vorwärts-Liederfreunde“ auf der Parteitagsbühne. Sie intonieren „Wann wir schreiten Seit’ an Seit’“, in dem SPD-Klassiker heißt es: „Mit uns zieht die neue Zeit.“

Nur was ist anno 2017 diese neue Zeit? Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfte nach diesem Parteitag des Vielleicht-Wieder-Koalitionspartners eine Ahnung bekommen haben, wie schwer diese Operation werden dürfte.

Zumal SPD-Chef Martin Schulz im Schlusswort spürbar dünnhäutig auf Kommentare von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt reagiert, die SPD komme jetzt endlich aus ihrer Schmollecke, wenn sie nach dem Beschluss des Parteitags ab kommenden Mittwoch „ergebnisoffen“ mit der Union über eine Regierungsbildung sprechen werde. „Wir sitzen nicht in einer Schmollecke, aber Ihr habt den Karren an die Wand gefahren“, koffert Schulz zurück. Dobrindt war ja schon bei den von der FDP abgebrochenen Jamaika-Verhandlungen mit manch bissigem Kommentar aufgefallen. So richtig harmonisch geht es nicht in diese Gespräche.

Mancher Genosse hält Schulz für den Falschen

Und im Hintergrund lauern schon einige, um Schulz trotz seiner Wiederwahl mit 81,9 Prozent dann doch noch zu stürzen. Dann liefe es womöglich trotz eines Denkzettels bei der Wiederwahl zum SPD-Vize (59,2 Prozent) auf Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz zu, er gilt auch als aussichtsreicher Kandidat, wenn ein neuer Kanzlerkandidat gebraucht würde. Bei aller Demonstration von Geschlossenheit, es knirscht im SPD-Gebälk, einige halten Schulz für eine Fehlbesetzung.

Zumal er einen dezidiert linken Kurs eingeschlagen hat und zum Beispiel kaum Zuspruch bei der Wirtschaft findet. Er muss Neuwahlen wegen der Gemengelage fürchten, auch weil die AfD dann nahe an die SPD heranrücken könnte. Er kämpft. Aber das Misstrauen nach seinem zweifachen kategorischen Basta-Ausschluss einer großen Koalition und anschließender 180-Grad-Wende ist spürbar. Die Jusos konnte er nicht einfangen, sie bleiben bei ihrem Nein zur GroKo, weil sie fürchten, dass die SPD danach noch mehr geschreddert ist - und dann die AfD die größte Oppositionspartei im Bundestag wäre und sich stark profilieren könnte. Denn in der Regel stärkt eine GroKo die radikalen Ränder.

Gabriel fordert mehr Realitätssinn

Deutschland sucht verzweifelt eine Regierung. Der Stabilitätsanker in Europa ist in eine seltsame Lage geschlittert. Eine Koalition der nach Stimmverlusten größten Wahlverlierer Union (-8,6 Prozentpunkte) und SPD (-5,2) scheint die letzte Option, der Einigungsdruck ist hoch.

Die Operation Groko gleicht einer Wundertüte. Schulz braucht ein paar Trophäen, etwa Zusagen zu einer Stärkung Europas, Milliarden für die Pflege und den sozialen Wohnungsbau, eine Sicherung der Renten, ein Rückkehrrecht in Vollzeit gerade für Frauen, wenn sie eine Zeit lang Teilzeit gearbeitet haben.

Richtig dicke Brocken werden die Themen des SPD-Herzprojekts einer Krankenversicherung für alle, die das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Versicherung beenden soll - durch das Einzahlen aller in eine Bürgerversicherung sollen bestimmte Gruppen entlastet werden.

Und dann ist da noch die Wiedervorlage des Jamaika-Streitthemas Nummer 1: Flüchtlinge. Die SPD hat die Grünen-Forderung übernommen, wonach der bis März ausgesetzte Familiennachzug bei Flüchtlingen wieder möglich sein soll. Eine rote Linie gerade für die CSU.

Es ist ausgerechnet Schulz Vorgänger Sigmar Gabriel, der bei diesem Thema das einzige Mal beim Parteitag das Wort ergreift. Und der in der Partei nicht beliebte Außenminister, der aber laut ARD-Umfrage zum beliebtesten Politiker Deutschlands aufgestiegen ist, fordert mehr Realitätssinn. „Auch die deutsche Sozialdemokratie muss sich ehrlich machen über die Probleme und darf sich nicht spalten“, sagt Gabriel.

Von Georg Ismar, dpa/RND

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