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Politik „SPD hat keine andere Option als die Große Koalition“
Nachrichten Politik „SPD hat keine andere Option als die Große Koalition“
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06:00 06.02.2018
„Es wird eine große Frage der sozialen Gerechtigkeit ausgespart: die Steuerfrage“: Wolfgang Merkel. Quelle: WZB
Berlin

Der Politologe Wolfgang Merkel ist Mitglied der Grundwerte-Kommission der SPD – und parteilos. Merkel ist seit April 2004 Direktor der Abteilung „Demokratie: Strukturen, Leistungsprofil und Herausforderungen“ am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung und Professor für Politikwissenschaft am Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität Berlin.

Herr Merkel, bei der Bundestagswahl kam die SPD noch auf 20,5 Prozent. Nun liegt sie in Umfragen bei 18 bis 19 Prozent. Was läuft falsch?

Es war ein strategischer Fehler und vorschnell, unmittelbar nach der Wahl vor die Presse zu treten und zu verkünden, dass es keine Neuauflage der Großen Koalition geben würde. Es stand die Hoffnung dahinter, sich in der Opposition zu erneuern und bei der nächsten Wahl Stimmen zu gewinnen. Ich glaube, das war und ist auch heute eine große Illusion.

Hat Sie der Aufstieg des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert und anderer Wortführer der NoGroKo-Bewegung überrascht?

Nein, obwohl genau das eingetreten ist, was der Parteivorstand ursprünglich verhindern wollte: Dissens und Konflikte. Wenn aber eine Partei fast hälftig in Befürworter und Gegner einer GroKo zerfällt, findet auch die Anti-Regierungsposition Sprecher. Die Sprecher kommen nicht aus der Parteiführung, da dies dort als Verrat begriffen worden wäre. Das war dann die Stunde des Juso-Vorsitzenden, der rasch von den Medien hofiert wurde.

„Kühnerts Inhalte sind eher schwach“

Wie sehen Sie Kühnert?

Er konnte sich relativ unbeschwert zu einem medial produzierten Fürsprecher der Gegner aufschwingen. Er macht das ganz alert und formuliert gefällig. Die Inhalte sind allerdings eher schwach. Er verweist auf keine andere Perspektive als auf den Mythos, dass Parteien sich in der Opposition reformieren und profilieren können. Das erinnert mich eher an die Sprechweise von Studentenparlamenten und nicht an die von Parteien, die Volksparteien bleiben wollen.

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Wie kann sich die Partei in der Regierung erneuern, wenn sie doch alle Beschlüsse der Großen Koalition mittragen muss?

Die SPD muss wissen, dass sie gegenwärtig und auf weitere Sicht keine einzige andere Koalitionsoption hat als die Große Koalition. Ginge sie jetzt in die Opposition, ist die Wahrscheinlichkeit größer, dass sie vier, acht oder zwölf Jahre dort verharrt, als dass sie nach vier Jahren als Phönix aus der oppositionellen Asche wieder die Regierung übernehmen könnte.

„Die SPD hätte besser verhandeln können“

Was muss sich dann im Vergleich zu den ersten beiden Regierungen unter Angela Merkel für die SPD ändern?

Merkel: Die SPD wird zeigen müssen, dass sie stärker als zuvor soziale Inhalte durchsetzen kann. Wenn sie die Union zu sozialdemokratischer Politik zwingen und veranlassen kann, dann hat die Sozialdemokratie eine größere Chance, Glaubwürdigkeit wiederzugewinnen, als irgendwo mit drei anderen in der Opposition zu stecken.

Sind die bisherigen Vereinbarungen sozial genug?

Nein, die SPD hätte besser verhandeln können. Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche waren ernüchternd. Die Ergebnisse trugen zu wenig sozialdemokratische Handschrift. Leichte Erfolge genügen einfach nicht. Es wird eine große Frage der sozialen Gerechtigkeit ausgespart: die Steuerfrage. Wenn diese nicht angegriffen wird, also die Steuer nicht als ein Umverteilungsinstrument begriffen wird, kann sich die Sozialdemokratie nicht glaubwürdig als die Partei der sozialen Gerechtigkeit präsentieren. Hier muss sie die Regierungspolitik deutlich nach links verschieben.

Wie beurteilen Sie die Position von Andrea Nahles in der Partei?

Sie hat die viel wichtigere Rede auf dem Parteitag gehalten als Martin Schulz. Nicht, weil sie intellektuell brillant gewesen wäre, das sind die Reden von Andrea Nahles nie. Aber sie hat Leidenschaft in das Plenum getragen. Das alles hat man bei Schulz vermisst. Er spielt seine Rolle als glaubwürdiger und starker Vorsitzender der SPD bisher nicht überzeugend. Insofern hat sich Nahles machtpolitisch mindestens auf gleiche Höhe gestellt. Eine Parteivorsitzende im Wartestand.

Gute Chancen für Nahles

Wie sicher ist Martin Schulz?

Das kommt ganz auf den Mitgliederentscheid an. Wenn dieser gut ausfällt, hat Schulz zuerst einmal nichts zu befürchten. Er wird in die Regierung eintreten müssen, weil er sonst außerhalb des Machtzirkels wäre. Leider hat er davor anderes verlautbart. So zeigt man keine Führungsstärke.

Angenommen, die Basis lehnt eine Regierungsbeteiligung ab. Muss dann die gesamte Führungsriege zurücktreten?

Schulz wäre aus meiner Sicht nicht zu halten. Es würde möglicherweise ein Parteitag einberufen werden, und die Karten würden neu gemischt. Dann hätten Frauen in der Partei, insbesondere Nahles, vermutlich sehr gute Chancen, an die Spitze zu kommen. Doch ich nehme nicht an, dass der Mitgliederentscheid negativ ausgeht. Mitglieder entscheiden pragmatischer als Delegierte auf Kongressen, die viel stärker von ideologischen und programmatischen Standpunkten ausgehen.

Vor vier Jahren votierten knapp drei Viertel der Mitglieder für die Regierungsbeteiligung. Wird es dieses Mal auch so deutlich?

Ich rechne mit zwei Dritteln Zustimmung. Alles darunter wäre ein weiterer Tritt vors Schienbein der SPD-Führung.

Von Jean-Marie Magro/RND

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