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Nachrichten Politik Die Terror-Hinterbliebenen suchen nach Klagewegen
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15:43 31.03.2018
Blumen, Kerzen und ein Schild: An der Gedächtniskirche trauern die Berliner um die Opfer des Terrors. Quelle: dpa
Berlin

Astrid Passin ist eine Kämpferin. Sie will den Staat zur Verantwortung ziehen für den Tod ihres Vaters, der bei Amris Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt starb. Sie ist sich sicher: Er könnte noch leben, wenn die Behörden ihre Arbeit gemacht hätten. „Erschreckend und aufwühlend“ nennt sie diese Erkenntnis. Passin ist bereit, einen langen Weg zu gehen.

Ihr Anwalt Andreas Schulz geht diesen Weg mit ihr. Schulz hat schon die Opfer des Anschlags auf die Berliner Discothek La Belle von 1986 vor Gericht vertreten, hat für diesen Akt des Staatsterrorismus Millionenzahlungen von Libyens Machthaber Gaddafi erwirken können. Eine Geste in ähnlicher Höhe wäre auch für die Breitscheidplatz-Opfer angemessen, findet Schulz.

Bislang sind nach Angaben der Bundesregierung 2 Millionen Euro ausgezahlt worden.Gerade in den ersten Wochen nach dem Anschlag hatten Hinterbliebene und Verletzte Behörden-Wirrwarr und Bürokratie sowie fehlende Aufmerksamkeit beklagt. Auch Kanzlerin Angela Merkel geriet bei den Angehörigen der Opfer in die Kritik, weil sie nicht persönlich kondoliert habe.

Anwalt Schulz plant nach eigenen Angaben, die Bundesrepublik in Amtshaftung zu nehmen. Welche der rund 60 mit dem späteren Attentäter befassten Behörden genau welchen Teil der Schuld tragen, ist für die Klage erst einmal unerheblich. Schulz zitiert eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem April 2017: Russland wird dabei eine Mitschuld an der Geiselnahme von Beslan 2004 durch kaukasische Terroristen gegeben. Die Behörden hätten nicht genug getan, um den Terrorakt zu verhindern. „Das passt 1:1 zum Breitscheidplatz.“ Sollten Astrid Passin und seine anderen Mandanten gegen den Staat gewinnen, stünde zumindest eines fest: Es gab Staatsversagen im Fall Amri.

Anwälte der Terror-Opfer: Khubaib-Ali Mohammed und Andreas Schulz Quelle: Khubaib-Ali Mohammed

Eine höhere Entschädigung als die bisher gezahlte bekommen die Angehörigen der Opfer damit nicht automatisch. Aber Zivilverfahren seien auch gegen Unterstützer denkbar, zum Beispiel diejenigen aus Amris Umfeld, die heute ins Visier der Fahnder gerieten, erklärt der Jurist. Auch die Trägervereine der von Amri besuchten Moscheen könnten als Terrorunterstützer belangt werden. Und es gebe den Weg über US-amerikanische Gerichte, schließlich sind auch US-Bürger vom Anschlag betroffen gewesen. Eine Sammelklage vor einem US-Geschworenengericht bietet ganz andere Möglichkeiten finanzieller und rechtlicher Art.

Zum Jahrestag ist die Aufmerksamkeit der Regierung sicher. Am 18. Dezember will sich Merkel mit Hinterbliebenen und Verletzten des Anschlags treffen. Am 19. Dezember wird an der Gedächtniskirche ein Mahnmal enthüllt.

Von Jan Sternberg/RND

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