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Politik „Die Vereinbarung birgt das Risiko einer Eskalation“
Nachrichten Politik „Die Vereinbarung birgt das Risiko einer Eskalation“
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16:43 18.09.2018
Die Rebellenhochburg Idlib litt zuletzt unter zahlreichen Luftangriffen. Quelle: dpa
Idlib

Einigung für den Frieden: Russland und die Türkei haben am Montag eine demilitarisierte Zone in Syrien beschlossen, die bis Mitte Oktober eingerichtet werden soll. Der Iran und Syrien reagierten mit lobenden Worten auf die Übereinkunft. Auch erste Reaktionen aus der deutschen Politik signalisieren Unterstützung – und Kritik.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) etwa begrüßte die guten Nachrichten. Deutschland habe in den vergangenen Wochen auf eine Verständigung hingearbeitet. Jetzt komme es darauf an, das Vereinbarte auch umzusetzen. „Wir werden in den Gesprächen weiter intensiv engagiert bleiben. Humanitärer Zugang muss sichergestellt werden und wir müssen diese Chance nutzen, um den politischen Prozess voranzutreiben“, fügte er hinzu.

Kritik von den Grünen

Der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, hat die russisch-türkische Übereinkunft scharf kritisiert. „Das ist ein Deal mit vielen Sollbruchstellen“, sagte Nouripour dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Putin und Erdogan blenden die syrische Realität aus, um die Illusion ihrer Macht aufrechtzuerhalten“, betonte der Bundestagsabgeordnete.

Laut Nouripour sind mehrere Voraussetzungen zur Umsetzung der Übereinkunft nicht erfüllt. „Ich bezweifle, dass Assad die dauerhafte Präsenz türkischer Truppen akzeptiert, dass sich die Islamisten von den Türken sagen lassen, was sie tun sollen und dass sich der Iran von Moskau und Ankara einfach so beiseiteschieben lässt“, erläuterte der Grünen-Politiker. Nouripour warnte: „Die Vereinbarung birgt das Risiko einer brandgefährlichen Eskalation in Syrien.“

Syrien zeigt sich optimistisch

In Syrien wird das Abkommen begrüßt. Die Regierung unterstütze jede Initiative, die Blutvergießen stoppe und Sicherheit in vom Terror getroffenen Gebieten wiederherstelle, erklärte das Außenministerium in Damaskus. Es versicherte aber auch, der Krieg gegen den Terror werde fortgesetzt, bis der letzte Quadratzentimeter Syriens befreit sei, entweder durch Militäraktionen oder durch lokale Versöhnung.

Auch Syriens Regierungsgegner begrüßten die Pufferzone um die Rebellenhochburg Idlib. Unter den Menschen in der Region mache sich ein Gefühl der Erleichterung breit, sagte der Sprecher des Rebellenbündnisses Nationale Befreiungsfront, Nadschi Mustafa. Russland habe angesichts des zu erwartenden starken Widerstands der Regierungsgegner nachgegeben.

Gleichzeitig zeigte sich Mustafa zurückhaltend, ob das Abkommen tatsächlich wie geplant umgesetzt wird. Den Russen könne nicht vertraut werden, da sie schon früher ihre Versprechungen nicht eingehalten hätten, erklärte er. „Wir müssen abwarten.“

Der syrische Oppositionssprecher Jihja al-Aridi sprach von einem „sehr wichtige Abkommen“. Es verhinderte den Tod von Millionen Menschen, den das syrische Regime und sein Verbündeter Iran geplant hätten, sagte er dem arabischen Nachrichtenkanal Al-Arabija.

Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif erklärte unterdessen, auch er habe bei Besuchen in der Türkei und Russland auf ein Abkommen hingearbeitet, das einen Krieg in Idlib vermeide, aber eine feste Verpflichtung für den Kampf gegen extremistischen Terror enthalte. „Diplomatie funktioniert“, twitterte er. Sein Sprecher Bahram Ghasemi nannte das Abkommen einen wichtigen Schritt, um die verbleibenden Terroristen aus Syrien zu entfernen.

Details zur entmilitarisierten Zone

Unterdessen veröffentlichte die regierungsnahe syrische Zeitung „Al-Watan“ Details zur russisch-türkischen Vereinbarung, mit der eine Schlacht um die letzte Rebellenhochburg vermieden werden soll. In ihrer Dienstagsausgabe hieß es, der russische Staatschef Wladimir Putin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hätten bei ihrem Treffen in Sotschi einen Dreistufenplan beschlossen, der in der letzten Phase die Rückkehr syrischer Regierungsinstitutionen nach Idlib vorsehe.

Laut „Al-Watan“ bildet die Einrichtung einer 15 bis 20 Kilometer breiten entmilitarisierten Zone rund um Idlib die erste Phase. Das solle bis zum 15. Oktober geschehen. In der zweiten Phase sollen die Rebellen unter russischer und türkischer Aufsicht ihre schweren Waffen abgeben. Die dritte Stufe sei dann die Rückkehr syrischer Regierungsinstitutionen nach Idlib, nachdem die Rebellen sich aus Wohngebieten zurückgezogen hätten.

„Ich glaube, mit dieser Vereinbarung haben wir eine humanitäre Krise in Idlib verhindert“, erklärte Erdogan nach dem mehr als dreistündigen Gespräch mit Putin.

Von RND/dpa/lf

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