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„Die Wirtschaft kann noch mehr tun“ - Angela Merkel im Interview

„Die Wirtschaft kann noch mehr tun“ - Angela Merkel im Interview

Integration wird zum zentralen Thema der Bundeskanzlerin: Angela Merkel spricht im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), dem auch die Leipziger Volkszeitung angehört, über Flüchtlinge und Arbeitsmarkt, Vollverschleierung und die Rolle der Türken in Deutschland.

Angela Merkel im RND-Interview.

Quelle: Thomas Imo

Berlin. Frau Bundeskanzlerin, Sie sind zurück aus einem kurzen Urlaub in turbulenten Zeiten. Folgt jetzt ein Neuanfang in der deutschen Politik?

Nein, es geht darum, an den Aufgaben und Problemen, die uns seit geraumer Zeit beschäftigen, weiterzuarbeiten und Lösungen anzubieten, so wie die Menschen es von uns erwarten.

War es politisch hilfreich, dass einige Innenminister der Union eine Debatte über die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft begonnen haben?

Die Frage der doppelten Staatsbürgerschaft begleitet uns seit vielen Jahren. Die CDU hat sich immer gegen die generelle doppelte Staatsbürgerschaft ausgesprochen. Die frühere rot-grüne Bundesregierung hat im Jahr 2000 die Mehrstaatigkeit in mehr Fällen zugelassen und das Optionsmodell eingeführt, wonach sich in Deutschland geborene junge Menschen mit Volljährigkeit für eine Staatsbürgerschaft hätten entscheiden müssen. Dieses Optionsmodell haben wir in dieser Legislaturperiode für in Deutschland aufgewachsene Menschen aufgehoben. Weiter gehen wir nicht, und eine doppelte Staatsbürgerschaft generell zu erlauben, haben wir nicht vor.

Was denken Sie über vollverschleierte Frauen?

Aus meiner Sicht hat eine vollverschleierte Frau in Deutschland kaum eine Chance, sich zu integrieren.

Gibt es Wege, unterhalb der Ebene eines Bundesgesetzes gegen eine Vollverschleierung vorzugehen?

Wir prüfen sehr genau, und das macht der Bundesinnenminister gemeinsam mit den Landes­innenministern, welche präzisen rechtlichen Handlungsmöglichkeiten bestehen.

Sind Sie da eher auf der Seite von Thomas de Maizière, der sich skeptisch zeigt, oder sympathisieren Sie eher mit den CDU-Landesinnen­ministern, die ein Zeichen setzen wollen?

Es geht hier um eine politische und rechtliche Abwägungsfrage, für deren Lösung Thomas de Maizière meine volle Unterstützung hat und bei der auch die Landesinnenminister herausragende Arbeit leisten, gerade auch Lorenz Caffier.

Stichwort Integration: Wie beurteilen Sie die bisherigen Bemühungen der deutschen Wirtschaft zur Eingliederung von Flüchtlingen?

Die Wirtschaft zeigt schon viel Engagement, aber es kann noch mehr werden. Es gibt schon viele Betriebe und Unternehmen, von Handwerk und Mittelstand bis zu den großen Konzernen, die eine Menge für die Integration tun. Trotzdem müssen wir darüber nachdenken, wie wir gemeinsam noch mehr tun können. Wenn sich Flüchtlinge über Arbeit in Deutschland integrieren, ist das ein Gewinn für alle. Darüber sprechen wir miteinander. Wir müssen vor allem sehen, wo noch bürokratische Regelungen einem schnelleren Einstieg ins Berufsleben im Weg stehen.

Ist nicht schon das Thema Sprache ein Problem?

Natürlich, das wissen wir, sind mangelhafte Deutschkenntnisse weiterhin das Haupthindernis. Deswegen tun wir so viel wie nie für Deutsch- und Integrationskurse, die die Flüchtlinge im Übrigen in großer Zahl annehmen.

Interview fürs RedaktionsNetzwerk Deutschland: Angela Merkel mit Dieter Wonka (links) und Andreas Ebel.

Quelle: Thomas Imo

Hat denn die Politik ihrerseits ihre Hausaufgaben gemacht?

Es ist vieles geschehen. Für Asylbewerber und Geduldete, die eine Berufsausbildung antreten, haben wir Rechtssicherheit geschaffen. Sie erhalten für die gesamte Dauer ihrer Ausbildung eine Duldung und haben damit Gewissheit, die Ausbildung abschließen und danach eine Arbeit annehmen zu können. Diese Rechtssicherheit ist auch für die Arbeitgeber ganz wichtig. In vielen Arbeitsamtsbezirken wird auf die Vorrangprüfung verzichtet, um schneller einstellen zu können. Auch der Zugang zur Leiharbeit wurde damit verbessert. Uns ist aber jeder Hinweis aus der Praxis willkommen, um noch effektiver werden zu können.

Viele AfD-Anhänger schätzen Wladimir Putin sehr. Trauen Sie dem russischen Präsidenten eine Destabilisierung der politischen Verhältnisse in Deutschland zu? Ist die AfD vielleicht sogar Putins „fünfte Kolonne“?

So betrachte ich das nicht, obwohl es offenbar zwischen einigen europäischen Parteien am rechten Rand und russischen Organisationen durchaus intensive Beziehungen gibt. Aber Deutschland ist eine kraftvolle und stabile Demokratie. Ich habe ja regelmäßig Kontakt mit Präsident Putin. Dabei bemühe ich mich, offen und klar zu sprechen, über Deutschlands und Russlands gemeinsame Interessen genauso wie über Meinungsverschiedenheiten.

Gibt es mit Putin für Sie noch eine ehrliche Partnerschaft?

Russlands Annexion der Krim und sein militärisches Vorgehen in der Ostukraine haben eine schwere Krise hervorgerufen. Auf diesen Verstoß gegen Grundprinzipien der Friedensordnung musste Europa reagieren. Noch sind die Voraussetzungen, die Wirtschaftssanktionen aufzuheben, nicht gegeben. Frankreichs Präsident François Hollande und ich arbeiten mit aller Kraft zusammen mit der Ukraine und Russland daran, dass das Minsker Abkommen trotz aller Schwierigkeiten umgesetzt wird. Das ist und bleibt der Gradmesser für die Zukunft der Sanktionen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan missachtet demokratische Tugenden, gleichzeitig ist zu befürchten, dass innertürkische Konflikte zunehmend auf deutschem Boden ausgetragen werden. Welchen persönlichen Beitrag können Sie erbringen, um Erdogans Handeln zu beeinflussen?

Als Bundeskanzlerin leiten mich in der Außenpolitik die Werte und Interessen unseres Landes. Auch gegenüber der Türkei gilt: Ein gutes Verhältnis ist einem angespannten vorzuziehen, und in diesem Geist führe ich die Gespräche mit Präsident Erdogan. Was das deutsch-türkische Verhältnis besonders macht, sind die mehr als drei Millionen türkischstämmigen Menschen, die in Deutschland leben. Der versuchte Putsch mit vielen Todesopfern war für die Türkei ein schlimmer Einschnitt. Ich habe diesen Putschversuch wie alle in der EU sofort verurteilt und mich für die Demokratie mit der gewählten Regierung ausgesprochen. Gleichzeitig habe ich deutlich gemacht, wie wichtig es gerade nach einem solchen Anschlag auf die Demokratie ist, dass die juristische Aufarbeitung rechtsstaatlich abläuft. Und wir bestehen selbstverständlich darauf, dass politische Meinungsverschiedenheiten etwa zwischen Türkisch- und Kurdischstämmigen in Deutschland friedlich ausgetragen werden. In Deutschland gilt Meinungs- und Demons­trationsfreiheit, deren Regeln alle einhalten müssen.

Gibt es Ihnen nicht zu denken, wenn Sie sehen und hören, wie verächtlich und abwertend sich manche Deutschtürken hierzulande bei Demonstrationen gegenüber der Bundesrepublik äußern?

Es gibt enttäuschende Beispiele offenbar nicht gelungener Integration. Andererseits wäre es ganz falsch, davon auf alle drei Millionen Türkischstämmigen in Deutschland zu schließen.

Gibt es für Erdogans Türkei noch Ihr Angebot für eine privilegierte Partnerschaft?

Es gibt, wie ich gerade gesagt habe, eine besondere Verbindung zwischen Deutschland und der Türkei. Das wird auch so bleiben. Die Türkei ist als Nato-Mitglied ein wichtiger Partner. Sie ist für die Lösung bestimmter Konflikte wichtig. Ich denke vor allem an das Drama, das sich in Syrien abspielt. Die Türkei hat drei Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen. Das ist eine große Leistung. Sie ist damit das Land, das den größten Beitrag zur Lösung der humanitären Katastrophe von Syrien leistet. Der Begriff „privilegierte Partnerschaft“ war als Alternative zu einer EU-Mitgliedschaft gefallen. Die Türkei hat mehrfach gesagt, dass sie daran nicht interessiert sei.

Was denken Sie über Donald Trump? Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat hat Sie in seinen Reden direkt angegriffen. Kann man mit einem solchen „Hassprediger“, wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagt, im Fall des Falles überhaupt zusammenarbeiten?

Ich mische mich in den Wahlkampf in den Vereinigten Staaten nicht ein und warte den Wahltag ab. Danach werden wir weitersehen.

Aber noch nie hat ein US-Präsidentschaftsbewerber einen deutschen Regierungschef so provoziert.

Das veranlasst mich trotzdem zu keinem Kommentar.

Ist es im deutschen Interesse, wenn Großbritannien vertragsgemäß bis spätestens Ende 2019 aus der EU ausscheidet?

…was heißt vertragsgemäß?

Für die Verhandlungen bleiben zwei Jahre Zeit.

Und die beginnen mit der Antragstellung gemäß Artikel 50 des EU-Vertrages. Die Wählerinnen und Wähler in Großbritannien haben entschieden, dass ihr Land die EU verlassen soll. Die britische Premierministerin erklärt, dass Großbritannien den Austrittsantrag nicht vor Ende des Jahres stellen wird. Mit diesem Antrag beginnen die Verhandlungen, in denen ich für deutsche und EU-Interessen eintreten werde.

Brauchen wir mit Blick auf die Olympischen Spiele in Rio einen Kurswechsel in der Sportpolitik? Manche deutschen Sportler stehen schlecht da, obwohl es Geld und viel Sportförderung gibt.

So schlecht stehen die Deutschen in Rio doch gar nicht da. Wir haben viele fantastische Leistungen unserer Athletinnen und Athleten gesehen, übrigens nicht nur von Medaillengewinnern. Natürlich – das ist der Sport – wird mancher auch enttäuscht nach Hause fahren. Ich habe größten Respekt vor allen Olympia-Athleten. Denen, deren Träume sich mit einer Medaille erfüllt haben, gratuliere ich von Herzen.

Was haben Sie gedacht, als der deutsche Diskus-Olympiasieger bei der Siegerehrung auf dem Podium herumgehampelt hat, statt ehrfürchtig dazustehen?

Christoph Harting war nach seinem mitreißenden Wettkampf sicher emotional noch sehr aufgewühlt. Später hat er das ja erklärt und sogar um Entschuldigung gebeten, damit sollte es gut sein.

 Interview: Dieter Wonka und Andreas Ebel

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