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Politik „Die deutsche Wirtschaft ist ’überausgelastet’“
Nachrichten Politik „Die deutsche Wirtschaft ist ’überausgelastet’“
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19:32 12.10.2018
Konzerne wie der Chemieriese BASF zahlen im internationalen Vergleich hohe Steuern Quelle: Uwe Anspach/dpa
Berlin

Es ist in der Regel kein Zufall, wenn Ministeriumspapiere mit wohlklingenden Ankündigungen kurz vor Wahlen den Weg in die Öffentlichkeit finden. In Aussicht gestellte Steuersenkungen sind geradezu ein Klassiker. Der Zehn-Punkte-Plan von Wirtschaftsminister Peter Altmaier zur Steuerentlastung von Unternehmen reiht sich hier ein. Der CDU-Mann dürfte mithin auch ganz bewusst den vorhersehbaren Widerstand des sozialdemokratischen Finanzministers Olaf Scholz einkalkuliert haben.

Steuersenkungen für Unternehmen muten angesichts der weiterhin brummenden Konjunktur tatsächlich seltsam an. Die deutsche Wirtschaft ist „überausgelastet“, es gibt keine freien Produktionskapazitäten mehr. Das Wachstum wird nicht etwa deshalb begrenzt, weil Aufträge fehlen. Vielmehr können die Unternehmen die vielen freien Stellen nicht mehr besetzen.

Deutschland gerät ins Hintertreffen

Und dennoch ist der Vorstoß Altmaiers im Kern richtig. Der Boom hält nicht ewig, und dann geht es wieder verstärkt um einen Standortwettbewerb. Hierbei droht Deutschland aber ins Hintertreffen zu geraten. Die USA haben unter Donald Trump bereits die Steuern gesenkt, der französische Präsident Emmanuel Macron hat Entlastungen angekündigt. Auch Großbritannien wird nach einem Brexit den Steuerwettlauf weiter anfeuern. Das kann man bedauern, weil niemand solch einen Wettbewerb nach unten gewinnen kann. Doch es hilft nichts, den Kopf einfach in den Sand zu stecken.

Mit einer Steuerbelastung der Konzerne von knapp unter 30 Prozent befindet sich Deutschland mittlerweile im internationalen Vergleich in der Spitzengruppe. Großbritannien beispielsweise liegt nur noch bei unter 20 Prozent. Diese Zahlen kennt auch der Finanzminister. Er wird sich einer Debatte zu Steuersenkungen über das im Koalitionsvertrag vereinbarte Maß nicht entziehen können.

Lesen Sie auch: Trotz Nein von Scholz – Wirtschaft pocht auf Milliardenentlastung

Von Timot Szent-Ivanyi/RND

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