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07:03 05.07.2018
„Man will uns unser Land stehlen“: Viktor Orbán setzt die Angst vor Identitätsverlust durch Zuwanderer, EU-Bürokraten oder Kapitalisten mit Erfolg für sich ein. Quelle: Foto: dpa
Berlin

Er küsst die Hand. Dass das ein altmodisches Bild abgibt, ist ihm egal. Wenn Viktor Orbán die Kanzlerin trifft, ergreift er ihre rechte Hand, zieht sie zu sich, verbeugt sich und deutet eine Berührung mit seinen Lippen an.

Auch dass die Kanzlerin das nicht mag, ist ihm egal.

Viktor Orbán spielt sein ganz eigenes Spiel in diesen Tagen in Europa: immer höflich, immer dezent. Und mit einem klaren Bewusstsein für seine – allen Verneigungen zum Trotz – spürbar gewachsene Macht.

„Großes liberales Blabla über zweitrangige Themen“: EU-Politiker Orbán, Merkel beim Gipfel Ende Juli in Brüssel. Quelle: epa

Wenn er wollte, könnte Orbán auch ganz anders. Er könnte von heute auf morgen ganz Europa erschrecken.

Vor Vertrauten hat er die Szenerie kürzlich selbst in Budapest ausgemalt. Er müsste nur einen Wink geben, dass es jetzt losgeht. Was, wenn er dann seine Fidesz-Partei veranlasst, die EVP-Fraktion im EU-Parlament zu verlassen, in der die proeuropäischen Christdemokraten und Konservativen versammelt sind? Orbán könnte dann eine eigene Rechtsaußenformation gründen. „Gegen Migration“ könnte das neue Bündnis heißen. Und es würde wohl bei der Europawahl 2019 kräftig abräumen.

Aber Orbán will das alles nicht tun. Jedenfalls jetzt nicht. Er schiebt die längst durchdeklinierten möglichen Konstellationen beiseite wie ein Magier, der auf einen spektakulären Trick verzichtet.

Er wolle „nicht desertieren“, sagt Orbán. Lieber will er die EVP – und ganz Europa – wieder zurückführen auf den Pfad der christlich-konservativen Tugenden.

Einfluss auf Europa als Ganzes

Dass man stärker sein könnte, wenn man zusammenhält, ist ein Gedanke, der auch den EU-Kritiker Orbán nie ganz verlassen hat. Er ahnt, dass er womöglich mehr denn je Europa als Ganzes beeinflussen könnte, von Ungarn aus – und vielleicht mit positiven Nebeneffekten für Ungarn.

Heute ist Orbán bei seiner EVP-Parteifreundin Merkel in Berlin zu Gast. Es wird natürlich um die Migrationspolitik gehen, aber auch um etwas viel Größeres: die Zukunft der EU.

Viel, vielleicht zu viel, war in letzter Zeit von dem angeblich alles definierenden Duo Deutschland-Frankreich die Rede. Dabei wird sich nichts von all den hochfliegenden Plänen, die Merkel und Emmanuel Macron derzeit hegen, von mehr Gemeinsamkeit beim Haushalt über eine neue militärische Zusammenarbeit bis hin zur gemeinsamen Vertretung in der Weltpolitik, in die Wirklichkeit umsetzen lassen ohne Zustimmung der Osteuropäer. Und unter denen ist Orbán eine Art Vormann, und zwar schon lange.

Der Anfang der „illiberalen Demokratie“

Im Jahr 2010 eroberte Orbán die Macht in Budapest mit der Parole von der „nationalen Revolution“. Im Jahr 2014, nach seiner Wiederwahl, gab er unter dem Jubel seiner Anhänger ein neues Schlagwort aus, die „illiberale Demokratie“.

Sein Verhältnis zu Merkel wurde dabei von Jahr zu Jahr schlechter. Bei einem Besuch der Bundeskanzlerin in Budapest im Jahr 2015 tauschten die beiden bei einer Pressekonferenz zunächst Freundlichkeiten aus. Merkel erinnerte an die Öffnung der ungarisch-österreichischen Grenze im Sommer vor dem Mauerfall, Orbán würdigte die deutschen Investitionen in seinem Land und steigerte sich gar zu dem Satz: „Ich kann nur sagen: Danke, Deutschland.“

Doch dann kamen Fragen: nach der Pressefreiheit in Ungarn, nach der Demonstrationsfreiheit, nach Korruption. Als sie zum Begriff „illiberale Demokratie“ Stellung nehmen soll, sagte Merkel: „Mit dem Begriff ‚illiberal‘ kann ich im Zusammenhang mit Demokratie nichts anfangen.“ Orbán wurde daraufhin auch seinerseits scharf. „Wir glauben, dass eine Demokratie nicht zwangsläufig liberal sein muss.“

Es war der Beginn einer langjährigen Feindschaft.

Wer bewegt sich auf wen zu?

Gern hätte es Orbán wohl gesehen, dass Merkel in Berlin irgendwann Platz macht für eine deutlich konservativere Politik. Gern hätte Merkel es ihrerseits gesehen, dass Orbán in Budapest abtritt und eine neue Regierung sich wieder unmissverständlich an Freiheit und Rechtsstaatlichkeit orientiert. Nun aber müssen beide wieder miteinander umgehen. Wer wird nun wen beeinflussen? Gehen beide vielleicht am Ende aufeinander zu?

Bislang sieht es so aus, als steuere nur Merkel auf spektakuläre Weise um – während Orbán mit seiner rechtsgerichteten Politik einfach munter weitermacht.

Merkel steht seit dem Juni-Gipfel der EU ebenso wie Orbán hinter einer Flüchtlingspolitik, in der die EU unausgesprochen als Festung definiert wird, die es nach außen zu schützen gilt. Bis hinein in die europäischen Institutionen ist seither von einem „Rechtsruck“ die Rede, immer häufiger taucht das Wort in Brüssel unübersetzt in englischsprachigen Texten auf.

September 2015 – der Anfang der europäischen Flüchtlingskrise: Ungarn setzt die Migranten an Bahnhöfen fest. Quelle: dpa

Bei Orbán indessen ist von einer Rückkehr zur Mitte nichts zu sehen. Im Gegenteil. Er tendiert, während Europa rundum bereits immer konservativer regiert wird, noch weiter nach rechts außen.

Bei der Ungarn-Wahl im April 2018 triumphierte er mit einem radikalen Anti-Migrationskurs, antisemitischen Reden und der Losung: „Man will uns unser Land stehlen.“ Die „Diebe“ waren wahlweise Zuwanderer, EU-Bürokraten oder Kapitalisten wie der ungarisch-jüdische Großinvestor George Soros, ein Intimfeind Orbáns.

Genau dieser Ton allerdings kam gut an in Ungarn. Indem Orbán, auch als Reaktion auf die Finanzkrise von 2009, den Einfluss auswärtiger Investoren auf die ungarische Wirtschaft beschränkte, hat er sich auch die Wertschätzung vieler Menschen in seinem Land erworben, die man nach deutschen Maßstäben eher links einordnen würde.

„Wir bleiben die, die wir sind“

In schwierigen Zeiten bietet Orbán die Besinnung aufs Eigene. „Wir bleiben die, die wir sind“: Diese Linie, die man wahlweise als nationalistisch bezeichnen kann, als identitär oder gar als völkisch, hat auch in anderen Staaten Osteuropas Konjunktur, Polen vorneweg. Mehr noch: Manche sehen den Ungarn sogar als Vordenker der weltweiten neuen Rechten.

Die Migrationskrise 2015/16 jedenfalls nutzte Orbán als Chance – für sich. Während Donald Trump den Bau einer Mauer zu Mexiko bislang nur anzukündigen vermochte, riegelte Orbán die Balkan-Route mit Nato-Drahtzäunen ab, ließ Auffanglager errichten und erklärte sein Land kurzerhand zum Bollwerk des christlichen Abendlandes.

Der erste Trump

Beim Thema Migration blieb Orbán absolut kompromisslos. Gemäß einem Quotenbeschluss der EU sollten 160  000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien auf andere Mitgliedsstaaten der EU verteilt werden. Auf Ungarn wären damals knapp 1300 Asylsuchende entfallen. Orbán blieb auf einer Pressekonferenz bei einem eisernen Nein: „Die Quote würde das ethnische, kulturelle und konfessionelle Antlitz Ungarns und Europas neu zeichnen.“

„Orbán war schon vor Trump Trump“, jubelte Steve Bannon, der ehemalige Wahlkampfmanager des US-Präsidenten, im Mai bei einer Konferenz in Budapest.

In Brüssel und Berlin wuchs genau deshalb das Misstrauen gegenüber Budapest. Es blieb ja nicht beim absoluten Nein zu Flüchtlingen. Die Liste der rechtsstaatswidrigen Missetaten im Inland wurde immer länger. Orbán hat in Ungarn die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz ausgehöhlt. Er hat die Diskriminierung von Homosexuellen, Roma und anderen Minderheiten befördert.

Juni 2018: Solidaritätskundgebung in Budapest für den Erhalt der privaten Soros-Universität. Quelle: MTI

Immer offener wird in Ungarn der Hass auf Minderheiten ausgelebt. Und immer stärker erinnern manche Szenen an die Düsternis der Dreißigerjahre in Deutschland. So kursierten in den vergangenen Tagen Berichte, wonach sich Aktivisten von Fidelitas, des Jugendverbandes von Orbáns Regierungspartei, unliebsame Zivilorganisationen vorknöpfen. An Eingängen zu Büros entdeckte man rote Aufkleber mit den Worten: „Diese Organisation unterstützt Einwanderung.“

Wie konnte es so weit kommen? Das fragen sich auch langjährige Orbán-Kenner – die ihn allerdings schon viele Haken haben schlagen sehen. Wenig bekannt ist, dass derselbe Viktor Orbán, der heute als Autokrat auftritt, einst als dezidiert liberaler, antikommunistischer Freiheitskämpfer in die Politik ging. Als frischgebackener Jurist arbeitete er ausgerechnet für jene Soros-Stiftung, gegen die er heute so kompromisslos zu Felde zieht.

Der desertierte Freiheitskämpfer

Anders formuliert: Irgendwann nach dem Ende des Kalten Krieges desertierte der Freiheitskämpfer Orbán und lief über. Doch warum? Schließlich hatte er am 13. Juni 1989 im Alter von nur 26 Jahren auf dem Heldenplatz in Budapest eine flammende Rede gehalten, die ihn auf einen Schlag zum Hoffnungsträger des neuen Ungarn machte. Orbán, damals noch mit schulterlangen Haaren, forderte, „mit der bedingungslosen Unterordnung unter das russische Reich und der Diktatur einer Partei zu brechen“. Wenn man die Revolution in Budapest auf einen Moment des finalen Tabubruchs verkürzen müsste, dann war es wohl dieser Satz, der die friedliche Machtübergabe einleitete.

Die Freiheit allerdings brachte zunächst einen wirtschaftlichen Abwärtstrend, verbunden mit vielen Ungewissheiten. Zugleich mussten die Sieger der Revolution mit ansehen, wie sich alte Kader dank ihrer persönlichen Netzwerke an den Schalthebeln der Macht hielten und während der Privatisierungen schamlos bereicherten.

Auf der Suche nach dem dritten Weg

Im Jahr 1994 eroberten die Postsozialisten in Budapest die absolute Mehrheit, und genau dies war das Jahr, in dem Orbán seinen Bund Junger Demokraten (Fidesz) nach rechts zog. Ab sofort setzte er alles auf die nationale Karte. Bis heute ist eine entscheidende Frage ungeklärt: Handelte Orbán damals aus Überzeugung – oder taktierte er nur, angetrieben von einem unbedingten Willen zur Macht?

Manche sagen, Orbán habe einen dritten Weg ausleuchten wollen zwischen der zusammengebrochenen kommunistischen Diktatur und der von ihm ebenfalls abgelehnten Herrschaft von Finanzmärkten und fernen europäischen Superstrukturen. In vielen scharfzüngigen Reden wies Orbán immer wieder darauf hin, dass er jedenfalls eine Mehrheit habe für seinen Kurs, und dass ja jeder wisse, dass er sich ausdrücklich zu einer illiberalen Demokratie bekannt habe. Über den demokratischen Diskurs in Westeuropa sagte Orbán: „Das ist ein großes liberales Blabla über zweitrangige Fragen.“ Oft werde er aus Brüssel heraus kritisiert, dabei säßen doch gerade dort jene, die sich in einer neumodischen Technokratie eingerichtet hätten – und ihrerseits demokratisch nicht hinreichend legitimiert seien.

Merkel wird sich heute auf große ideologische Debatten nicht einlassen. Die Frau aus der Uckermark hält sich, wenn es geht, lieber ans Pragmatische. Eines der anstehenden Themen ist das „Multiannual Financial Framework“ der EU, der mittelfristige Finanzrahmen. Was könnte für Ungarn rausspringen, wenn Orbán sich so oder anders verhält? An dieser Stelle haben sich noch alle Osteuropäer meist auch ihrerseits sehr pragmatisch verhalten.

Von Ulrich Krökel und Matthias Koch

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