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12:45 28.04.2017
Protest der Freiheitsstatuen: Anlässlich von Donald Trumps ersten 100 Tagen im Amt demonstrierte in London „Amnesty International“ gegen seine Politik. Quelle: imago
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Washington

So schnell ändert sich das: Gerade noch hat Donald Trump gespottet, die traditionelle 100-Tage-Wegmarke zum Anlass für eine erste politische Zwischenbilanz zu nehmen: „Dieses 100-Tage-Gerde ist völlig lächerlich.“ Aber sich selbst feiern am 100. Tag im Amt, das tut der 45. US-Präsident dann doch gerne. Für den Sonnabend bittet er zur großen Jubelrallye in Pennsylvania. So ganz nebenbei will der 70-Jährige da auch noch seine Anhänger auf die kommenden Auseinandersetzungen einschwören und Geld sammeln. Der nächste Wahlkampf kommt bestimmt.

Gegen die ungeschriebenen Gesetze der Demokratie

Wenn es um steuerliche Vorteile in eigener Sache geht, kennt sich der Geschäftsmann aus. Unmittelbar nach seiner Amtseinführung im Januar hatte Trump seine Kandidatur zur Präsidentschaftswahl 2020 offiziell angemeldet – und damit die Voraussetzung geschaffen, von sofort an neue Spenden sammeln zu können. Einmal mehr zeigt der Quereinsteiger, wie er die ungeschriebenen Gesetze einer traditionsreichen Demokratie auf den Kopf stellen will: Anstatt sich in der Hauptstadt die jüngsten parlamentarischen Niederlagen vorhalten zu lassen, geht Trump in die Offensive.

Der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika,. Donald John Trump. Quelle: AP

Kritiker werfen dem Chef des Weißen Hauses vor, seine Aufgaben zu vernachlässigen und mit seiner Tour nach Pennsylvania in einen vorzeitigen Wahlkampf zu flüchten. Tatsächlich erweist sich die Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus und im Senat keineswegs als Garantie für Erfolg: Der Präsident ist zwar schnell bei der Hand, eine „Executive Order“ zu unterzeichnen, wenn es aber um das eigentliche politische Handwerk geht, erscheint die Lage ungleich komplizierter. Allianzen zu schmieden und Kompromisse zu finden, fällt dem vermeintlichen „Dealmaker“ überraschend schwer. Der Immobilientycoon, der sich selbst so gern als Nicht-Politiker beschreibt, erlebt die Grenzen seiner Fähigkeiten: Die Reform der Krankenversicherung, die mit großem Trommelwirbel angekündigt wurde, scheiterte kläglich. Im letzten Moment sagte der Repräsentantenhaussprecher Paul Ryan die Abstimmung ab. Ausgerechnet seine Parteifreunde vom „Freedom Caucus“ verspotten das Konzept als Obamacare light. Den Oppositionspolitikern von der Demokratischen Partei ging die Vorlage wiederum zu weit. Da elf Millionen Amerikanern der Verlust der Krankenversicherung drohte, gingen sie auf die Barrikaden und fügten dem frisch gewählten Regierungschef die erste große Niederlage im Kongress bei. Der Präsident unternimmt nun einen neuen Anlauf, um Obamacare zu ersetzen – aber der Nimbus des Machers ist dahin.

Klägliches Scheitern vor Gericht

Auch mit seinem umstrittensten Wahlversprechen geht es nicht voran: Trump wollte die Einreise von Menschen aus sechs überwiegend muslimisch bewohnten Staaten verhindern – und wurde gleich zweimal von Bundesgerichten zurückgepfiffen. Seine trotzigen Bemerkungen, den Einreisestopp vom Obersten Gerichtshof entscheiden zu lassen, ändern nichts daran, dass es zumindest schwere juristische Einwände gegen das Regierungsvorhaben gibt.

Für Überraschungen sorgen die Urteilsbegründungen: Die Bundesrichter geben sich nicht damit zufrieden, dass der „Commander in Chief“ mit der Sorge um die nationale Sicherheit argumentiert. Vielmehr halten die Gerichte dem Präsidenten seine eigenen Wahlkampfreden vor, in denen er pauschale Einreiseverbote für Muslime gefordert hatte.

Nun lassen sich viele Gründe anführen, warum ein Politikneuling zu Beginn seiner Amtszeit in Turbulenzen gerät. Trump aber wird an seinen selbst gesetzten Maßstäben gemessen: Mitte Oktober war er eigens nach Gettysburg gereist, um an einem der geschichtsträchtigsten Orte der USA einen „Vertrag mit den Wählern“ zu schließen. Dort, wo die entscheidende Schlacht des amerikanischen Bürgerkriegs tobte und Abraham Lincoln seine berühmte „Gettysburg Address“ hielt, erklärte Trump seinen Anhängern, wie er in den ersten 100 Amtstagen die Vereinigten Staaten reformieren wollte: Abschottung nach außen und möglichst wenig Staat im Inneren. Das Motto „America First“ stammt nicht nur aus den Dreißigerjahren, seine Strategie sucht auch ausdrücklich das Heil in der Vergangenheit. Wie es bis in die Sechzigerjahre üblich war, soll es einen strengen Ausleseprozess bei der Einwanderung geben. Wurden damals Europäer bei der Einreise bevorzugt, sollen es heutzutage Hochqualifizierte sein.

Widerstand gegen Trumps Rezepte von gestern

Mit seinen Rezepten von gestern stößt der vermeintlich mächtigste Mann der Welt jedoch auf ungeahnten Widerstand. Zu seiner eigenen Überraschung reicht es nicht aus, eine Parlamentsmehrheit zu besitzen. Die Abgeordneten und Senatoren, die allesamt direkt gewählt sind und sich daher zuallererst ihren eigenen Wahlkreisen verantwortlich fühlen, müssen auch überzeugt werden.

Dass Trumps Abrissprogramm weiterhin auf sich warten lässt, liegt nicht zuletzt an der dritten Gewalt. Ausgerechnet die Prestigeprojekte des Weißen Hauses scheitern an den Gerichten. Der Einspruch beim Einreisestopp war nur der erste Schlag. In dieser Woche fielen ihm die Richter ein zweites Mal in den Arm: Ein kalifornisches Bundesgericht kassierte die „Executive Order“ ein, mit der den sogenannten Zufluchtsstädten (Sanctuary Cities) für illegale Eingereiste und ihre Nachkommen die Bundesmittel gestrichen werden sollten. Die Begründung des Gerichts: Über die Verteilung der Bundesmittel sei der Kongress zuständig - und eben nicht der Präsident. Dass die Zufluchtsstädte, zu denen auch die Hauptstadt Washington und das kalifornische San Francisco zählen, seit Jahren die Zusammenarbeit mit der Einwanderungspolizei ICE verweigern, da die Immigranten zum Teil in Amerika aufgewachsen sind, ist keineswegs unumstritten. Auch in gemäßigten Kreisen ist der millionenfache Rechtsbruch ein heiß diskutiertes Thema. Aber Trump muss offenbar erst lernen, dass sich eine traditionsreiche Demokratie nicht so einfach wie ein Unternehmen dirigieren lässt.

Milliardenschweres Wählergeschenk als Morgengabe zum Jubiläum

Um zum 100. Tag seiner Amtszeit die Stimmung zu heben, setzt Trump nun auf ein milliardenschweres Wählergeschenk: Trotz einer Rekordverschuldung von etwa 20 Billionen Euro will er die Unternehmenssteuern radikal senken. Die Rede ist von 15 Prozent – statt bisher 35 Prozent. Entlastungen in ähnlicher Größenordnung sind auch bei Gewinnen vorgesehen, die weltweit operierende US-Konzerne im Ausland erwirtschaften. Darüber hinaus soll der Spitzensteuersatz von 39 auf 35 Prozent gesenkt werden.

Wie die zu erwartende Einnahmelücke des Staates gestopft werden soll, bleibt offen. Finanzminister Steven Mnuchin setzt auf einen Wirtschaftsboom, der seiner Einschätzung nach durch die Steuererleichterung entfacht werde. Zu den Kritikern des Programms zählen dagegen Politikwissenschaftler wie Robert Reich, der unter Präsident Bill Clinton als Arbeitsminister am Kabinettstisch saß: „Die geplanten Entlastungen helfen nur den Großkonzernen und der Wall Street.“ Steuersenkungen zugunsten der Großunternehmen, wie es sie bereits unter Ronald Reagan und George Bush Senior gegeben hatte, führten keineswegs automatisch zu einem breiten Aufschwung, sagt Reich.

Von den kritischen Stimmen lässt sich Trump erwartungsgemäß nicht beeindrucken: In Pennsylvania will er am Sonnabend seine „historische Steuerreform“ erklären, sich für den Regierungswechsel feiern lassen – und viele neue große Ideen vorstellen, die seine Anhänger zum Spenden anregen.

Von Stefan Koch/RND

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