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Politik Die große Kollision in Tel Aviv
Nachrichten Politik Die große Kollision in Tel Aviv
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20:23 25.04.2017
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wollte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel nicht empfangen. Quelle: dpa
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Tel Aviv

Ein deutscher Außenminister, neu in seinem Amt, fährt zum Antrittsbesuch nach Israel. Wenn er dabei nicht den israelischen Ministerpräsidenten zum Gespräch trifft, ist das ein Fehlschlag. Da ist es auch schon fast egal, dass die Neigung Benjamin Netanjahus bekannt ist, aus Rücksicht auf rechte Siedlerinteressen jede Gelegenheit zum Eklat zu nutzen, um an der Macht zu bleiben.

Ein so erfahrener Innenpolitiker wie Sigmar Gabriel konnte das wissen. Hätte ein Diplomat, wie es der deutsche Außenminister jetzt von Amts wegen ist, ein Treffen mit durchaus nicht unumstrittenen israelischen Menschenrechtlern nicht auch so legen können, dass erst nach dem offenen und klaren Meinungsaustausch mit Netanjahu dessen zivilgesellschaftliche Kritiker dran sind? Zu spät. Nun blicken Deutsche und Israelis auf eine große Kollision.

Natürlich darf sich ein deutscher Regierungspolitiker nicht von israelischer Seite vorschreiben lassen, wen er trifft und wann. Die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik und die unversöhnliche Einstufung aller Kritiker dieser Regierungspolitik als Staatsfeinde sind Teil der beängstigenden Realität. Gleiches gilt für die vielen Skandale in den von der palästinensischen Autonomiebehörde verwalteten Gebieten und bei den Hamas-Zonen. Eklatante Verletzungen von Menschenrechten sind an der Tagesordnung, verbunden mit terroristischen Aktivitäten. Seit Generationen fehlt den Bürgern eine zumutbare, verlässliche Perspektive.

Mehr außenpolitisches Einfühlungsvermögen wäre besser gewesen

Wer auch immer in der Region von anderen die Einhaltung roter Linien fordert, sie notfalls mit Ultimaten verbindet, wird im Ergebnis bei den eigenen Leuten nur Aggressionen und Konflikte schüren. Oder, wie im Fall des unsensiblen Managements beim Antrittsbesuch des Außenministers Gabriel in Israel, es erwächst daraus ein kalkulierter Konflikt in einer unkalkulierbaren Region. Und weil Israelis und Palästinenser selbst für den kleinsten Gesprächskontakt die Hilfe Dritter benötigen, ist es im Ergebnis schlecht, dass Gabriel und Netanjahu nicht zueinandergefunden haben.

Es ist ein Jammer, dass das Treffen mit israelischen Menschenrechtlern einen so großen diplomatischen Eklat hervorgerufen hat. Man kennt so etwas eher aus Peking oder Moskau. Israel war immer eine äußerst schwierige, aber auch sehr offene Gesellschaft, in der kontrovers und engagiert debattiert wurde. Israels Regierungen sind demokratisch legitimiert, das ist ein Alleinstellungsmerkmal in der Region. Das zerfledderte Parteienspektrum in Israel und Netanjahus Politik haben das Ansehen des Landes schwer beschädigt. Das kann, das darf Deutschland nicht gleichgültig sein. Etwas mehr außenpolitisches Einfühlungsvermögen, etwas weniger innenpolitisches Denken wären besser gewesen – auf beiden Seiten. Auch beim deutschen Außenminister.

Von RND/Dieter Wonka

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