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Die große Kollision in der CDU

Kommentar zum CDU-Parteitag Die große Kollision in der CDU

Die CDU hat einen eigentümlichen Doppelbeschluss gefasst. Angela Merkel wurde beim Parteitag in Essen gestärkt und geschwächt zugleich. Ein Kommentar.


Quelle: dpa

Hannover. Einerseits, das war Beschluss Nummer eins, soll die Kanzlerin Kanzlerin bleiben: Fast 89,5 Prozent der Delegierten stellten sich hinter Merkel, weniger als beim letzten Mal, aber deutlich mehr als in anderen Parteien. Schon anderntags indessen griff man, Beschluss Nummer zwei, der Chefin überraschend ins Lenkrad. Die Mehrheit der Delegierten verlangte mal eben die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft – wohl wissend, dass dies in der laufenden Koalition mit der SPD nicht zu machen ist. Die Frage der Machbarkeit aber war der Mehrheit egal. Wo bitte, fragten die Konservativen, solle man denn so etwas wie „CDU pur“ markieren, wenn nicht auf einem CDU-Parteitag?

Die Parteitagsmehrheit applaudierte nun zur Abwechslung mal sich selbst. Allerdings zahlen die Delegierten für ihr wohliges Erschaudern einen Preis: Die ganze Nation blickt nun auf eine große Kollision innerhalb der CDU, einen Kampf der Kulturen zwischen jenen, die das Geschehen im Staate tatsächlich steuern, und jenen, die nur Spiegelstrichbeschlüsse in Word-Dokumenten verantworten. Die Kanzlerin – sie hat es prompt gesagt, so ist sie – wird den Beschluss nicht umsetzen. Zugleich aber betätigt die Partei, der sie vorsteht, schon mal den rechten Blinker. So geht es nun auf große Fahrt ins Wahljahr 2017. Kann das gut gehen?

Noch sieht alles einigermaßen stabil aus für Merkel. Volker Kauder, der Fraktionschef, sagt, man habe nun mal keine absolute Mehrheit. Auch Innenminister Thomas de Maizière winkt ab: Er kenne keinen möglichen Koalitionspartner, mit dem die CDU das Votum gegen die doppelte Staatsbürgerschaft durchsetzen könne. Kauder und de Maizière können der Kanzlerin parteiintern genug Geleitschutz geben.

Und doch haben Merkel und ihre Partei jetzt einen Knacks weg. Man fühlt sich erinnert an SPD-Parteitage, denen ebenfalls der eigene Kanzler allzu mittig und allzu pragmatisch vorkam. Die Sozialdemokraten bogen in ihrem Frust bekanntlich irgendwann links ab. Helmut Schmidt trug es dann wegen der Nato-Nachrüstung aus der Kurve, Gerhard Schröder wegen der Arbeitsmarktreform.

Eine gewisse Spannung zwischen einem Kanzler und der eigenen Partei kann ausgehalten werden, ja sogar eine Zierde sein für den Regierenden: Seht her, wie er die kleinen Kästchen des Parteipolitischen übersteigt, wie er elegant auch jenseits des eigenen Lagers Anhänger einzusammeln vermag! Irgendwann jedoch, wenn die Dinge überdehnt werden, kommt es zum Riss. Denjenigen, den die eigenen Leute fallen lassen, hält am Ende nichts mehr – auch nicht ein diffuses Anerkanntsein in der viel zitierten Mitte.

Von Matthias Koch

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