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Politik Die neue deutsche Abschiebekultur
Nachrichten Politik Die neue deutsche Abschiebekultur
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21:00 14.12.2016
RND-Nachrichtenchef Jörg Kallmeyer über die Abschiebekultur in Deutschland. Quelle: dpa
Hannover

In den nächsten Tagen wird es einige berührende Geschichten geben. Von Menschen, die Zuflucht in Deutschland gesucht haben. Die vielleicht sogar schon ein wenig Deutsch sprechen, arbeiten gingen und Freunde haben. Und die dennoch bei Nacht und Nebel in ein Flugzeug nach Afghanistan gesteckt werden.

Die Innenminister von Bund und Ländern sind fest entschlossen, den Vorwurf von Herzlosigkeit zu ertragen: Die geplante Abschiebung von 50 Afghanen ist ein Versuch vor allem der Bundesregierung, in aller Deutlichkeit einen Kon­trapunkt zur hinlänglich kritisierten Willkommenskultur zu setzen. Es geht um eine Demonstration der deutschen Abschiebekultur – getreu den Beschlüssen des CDU-Parteitages von Essen. Im Leitantrag wurde gefordert, dass abgelehnte Asylbewerber Deutschland „grundsätzlich wieder verlassen müssen“. Ein Grund zur Aufregung ist dies allerdings noch nicht. Formuliert wurde nur die geltende Rechtslage.

Silvesterübergriffe verändern Ansichten

Die Willkommensschilder waren ohnehin immer nur das eine Gesicht Deutschlands. Spätestens seit den Silvesterübergriffen zeigt sich die andere Seite: Deutschland steuert gerade auf einen Abschieberekord zu. Niemals seit dem Jahr 2003 sind so viele Menschen in ihre Heimat zurückgeschickt worden wie 2016. Zur Wahrheit aber gehört auch: 75 Prozent der Abgeschobenen stammen aus den Westbalkan-Staaten, die zu sicheren Herkunftsländern erklärt wurden.

Insgesamt leben derzeit 220.000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland. Der Hinweis, dass dies zu viele Menschen sind, ist allein nicht populistisch – aber nur dann nicht, wenn man sich zugleich auf die besonderen Probleme von Abschiebungen einlässt und diese auch benennt. In die Maghreb-Staaten etwa sind in diesem Jahr nur 166 Menschen abgeschoben worden. Zum einen, weil diese Länder wegen der Haltung der Grünen im Bundesrat nicht zu sicheren Herkunftsländern erklärt wurden. Zum anderen aber auch, weil es dafür offenbar gute Gründe gibt: Die Menschenrechtslage ist prekär, die Rückführungsabkommen mit den Regierungen vor Ort lassen auf sich warten.

Es geht um die praktischen Zweifel im Detail

Das Problem ist nicht die politische Grundhaltung. Es geht um die praktischen Zweifel im Detail. Vor allem im Fall Afghanistan. Ist die Lage am Hindukusch wirklich sicher genug, um Menschen dorthin zurückzuschicken? Nicht nur Menschenrechtsgruppen haben da ihre Zweifel. Das Bundesaußenministerium zeichnet regelmäßig ein anderes Bild von dem Land als das Innenministerium. Noch in dieser Woche soll ein Bundeswehrmandat verlängert werden. Abschiebungen nach Afghanistan waren daher immer die Ausnahme, jeder Fall wurde einzeln geprüft. Die Politik muss schon einen gewaltigen Druck empfinden, wenn sie ausgerechnet kurz vor Weihnachten zu Sammelabschiebungen übergeht.

Von RND/Jörg Kallmeyer

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