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Politik „Eine nachhaltige Entlastung erhält man so nicht“
Nachrichten Politik „Eine nachhaltige Entlastung erhält man so nicht“
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05:05 15.03.2018
Kanzlerin Merkel und der Wirtschaftsweisen-Chef Schmidt (rechts). Quelle: dpa
Berlin

Seit 2013 ist Christoph M. Schmidt Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Nach Lektüre des Koalitionsvertrags spart der 55-Jährige Ökonom nicht mit Kritik an Union und SPD.

Herr Professor Schmidt, wie wichtig ist es für Deutschlands Wirtschaft, dass es nach 171 Tagen wieder eine handlungsfähige Bundesregierung gibt?

Aktuell wird eine handlungsfähige deutsche Regierung vor allem auf dem internationalen Parkett benötigt. Die deutsche Wirtschaft hat unter der Übergangsphase hingegen nicht spürbar gelitten. Für die Zukunft wird entscheidend sein, ob die neue Bundesregierung die Weichen für mehr wirtschaftliche Prosperität stellt oder nicht. Der Koalitionsvertrag weckt da leider keine allzu großen Hoffnungen.

Große Koalition, große Lösungen, heißt es immer. Wird der Koalitionsvertrag diesem Anspruch gerecht?

Die Erfahrungen der vergangenen Legislaturperioden unter Großen Koalitionen deuten eigentlich nicht darauf hin. Es wurde weder ein großer Wurf zur Stärkung der ökonomischen Leistungsfähigkeit in Gang gesetzt, noch das gegenläufige Projekt einer umfassenden Neuausrichtung des Sozialstaats. Stattdessen gab es viele punktuelle Eingriffe mit diffuser Wirkung auf beiden Handlungsfeldern. So ähnlich dürfte es jetzt auch wieder werden.

„Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags erfolgt nur halbherzig“

Was gehört ins 100-Tage-Programm dieser Koalition?

Der Koalitionsvertrag betont vor allem eine Ausweitung der Ausgaben. Zudem sind viele der Vorhaben erst für das Ende der Legislaturperiode vorgesehen. Die eigentlich überfällige Entlastung der Steuerzahler von den Folgen der Kalten Progression fällt aus. Und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags erfolgt nur halbherzig und sehr spät. Dabei wären schnelle Entlastungen gerade zu Anfang dieser Legislatur sinnvoll, da sie die Investitions- und Arbeitsanreize erhöhen können.

Die Koalition hat sich vorgenommen, die Sozialbeiträge nicht über 40 Prozent steigen zu lassen Ist das angesichts der schwarz-rote Pläne realistisch?

Die Sozialbeiträge sind aufgrund der sehr guten Beschäftigungslage und der demografischen Atempause momentan rückläufig. Der Rentenversicherungsbeitrag dürfte aber in den kommenden Jahren wieder steigen. Dieser Anstieg soll durch eine Haltelinie bei 20 Prozent gestoppt werden. Wenn sie erreicht ist, werden im Gegenzug allerdings die Steuerzahler durch höhere Bundeszuschüsse belastet. Eine nachhaltige Entlastung erhält man so nicht. Im Koalitionsvertrag fehlen Lösungen, um die langfristige Tragfähigkeit zu erhöhen. Stattdessen werden die Beitragszahler durch Leistungsausweitungen wie die Mütterrente II sogar zusätzlich belastet.

Einschränkungen bei befristeten Arbeitsverträgen, Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit, Rückkehrrecht in Vollzeit - notwendige Reformen oder Gift für den Arbeitsmarkt?

Die umfassende Digitalisierung unseres Wirtschaftslebens wird einen massiven Strukturwandel am Arbeitsmarkt erfordern. Diesen so reibungslos wie möglich zu gestalten, ist eine große Herausforderung für Arbeitnehmer und Arbeitsplätze schaffende Unternehmen. In solch einer Situation die Regulierung des Arbeitsmarkts zu forcieren, ist nicht sonderlich sinnvoll.

„Mit anderen Staaten den Freihandel weiter vorantreiben“

Schützt Hartz IV vor Armut?

Unser soziales Sicherungssystem hat die Aufgabe, dasjenige Existenzminimum zu sichern, das in einem demokratischen Prozess als solches festgelegt wird. Dieses Sicherungsniveau ist zwar zweifellos von absoluter Armut, wie sie im globalen Kontext noch immer viel zu häufig vorkommt, weit entfernt. Aber ob es hoch genug gewählt ist, um Teilhabe sicherzustellen, muss die Gesellschaft immer wieder neu austarieren. Berücksichtigt sollte dabei stets werden, dass die Leistungen des Sozialstaats von der Gemeinschaft der Bürger getragen werden und dass die Einkommen, die Bürger ohne staatliche Zuwendung erzielen, zu diesem Sicherungsniveau passen müssen.

Wie muss die Antwort dieser Bundesregierung auf Trump und seine Strafzölle aussehen?

Die gesteigerte internationale Arbeitsteilung der vergangenen Jahrzehnte hat für alle Beteiligten große Wohlfahrtsgewinne gebracht. Ein Handelskrieg muss daher unbedingt vermieden werden. Umgekehrt ist es unvermeidlich, den protektionistischen Vorstößen von Präsident Trump entschlossen zu widersprechen. Eine gute Strategie wäre, die rechtlichen Gegenmittel der WTO auszunutzen und gleichzeitig mit anderen Staaten den Freihandel weiter vorantreiben.

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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