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Politik Die wahre Herausforderung
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08:39 14.03.2018
Der designierte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD, links), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der designierte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Quelle: imago/photothek
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Als die Pressekonferenz zum frisch ausgehandelten Koalitionsvertrag gerade begonnen hatte, lehnte Horst Seehofers Kopf schwer auf seiner Hand. Die Bundeskanzlerin saß wie schon in den Jahren zuvor neben ihm, diesmal sagte sie Worte wie „Aufbruch“, „Lebensbedingungen“ und „Zusammenhalt“. Seehofer, Merkel, die blaue Wand. Wer die Debatten und Personalwechsel der vergangenen Wochen in den Parteien nicht miterlebt hat, hätte an diesem Montag in Berlin denken können, dass die versprochene Erneuerung bloß eine platte Floskel ist.

Immerhin: Das stimmt so nicht ganz. Die lähmenden Wochen des Wartens auf eine neue Koalition haben Dinge ins Rutschen gebracht, die noch vor einem halben Jahr zementiert schienen. Die SPD hat ihre Spitze ausgetauscht, die CSU ist auf dem Weg dahin – und die Kanzlerin selbst hat einen Weg gefunden, die Endlichkeit ihres politischen Schaffens sichtbar zu machen, indem sie zunehmend betont, dass sie mittlerweile das einzige führende CDU-Kabinettsmitglied jenseits der 60 ist. Das politische Berlin scheint also wenigstens oberflächlich begriffen zu haben, was die Lehren aus dem Aufstieg der AfD und der Politikverdrossenheit der Bürger sind. Aber hat sie es auch inhaltlich verstanden?

Es bleiben Zweifel. In den ersten Interviews dieser Tage geht es um den ausgebeuteten Sozialstaat und um Abschiebungen, in den Fernsehtalkshows kreist jede Debatte um das Thema Flüchtlinge. Um das klarzustellen: Natürlich bewegt das Thema viele Menschen. Aber wenn die Politik den Komplex in den kommenden Jahren nur als Frage schneller Abschiebungen diskutiert, wird niemand vorankommen. Außer die AfD, die stets noch etwas schneller abschieben würde.

Im Gegensatz dazu debattieren die Parteien zu wenig über Phase zwei der Flüchtlingskrise: die Eingliederung derer in die Gesellschaft, die hier sind und dies zum Teil auch bleiben werden. Von diesen Menschen Akzeptanz toleranter, demokratischer Werte dieser Gesellschaft einzufordern und ihnen gleichzeitig Unterstützung anzubieten ist die wahre Herausforderung dieser Zeit. Dazu gehört ein wenig von dem Optimismus, der zwischen den Jubelbildern des Herbstes 2015 und der Gegenwart unter die Räder gekommen ist.

Der Integrationsaufgabe Bedeutung zu verleihen ist eine der Kernaufgaben der Politik. Sie ernst zu nehmen würde mit einem Symbol beginnen. Dass keine Migrantin, kein Migrant Teil der Bundesregierung geworden ist, ist deshalb eine fast beschämende Fehlleistung der Kabinettsbesetzung. Es hätte in dieser Frage ein wenig mehr Mut gebraucht. Mut. Optimismus. Einfache Worte, über die sich jeder oft Gedanken macht. Sie zum Leitbild von politischen Debatten zu machen – das wäre etwas, das dieses Land in vielen Beziehungen in den kommenden Jahren gut gebrauchen könnte.

Von Gordon Repinski/RND

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