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Politik Die zehn wichtigsten Trump-Dekrete
Nachrichten Politik Die zehn wichtigsten Trump-Dekrete
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17:51 27.01.2017
Der Dekret-Präsident: In seiner ersten Woche im Amt sieht man Donald Trump vor allem beim Unterschreiben von präsidialen Anordnungen. Quelle: imago stock&people
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Washington

Sieben Tage ist Donald Trump nun im Amt, und es scheint als wolle er sämtliche Wahlversprechen auf einmal umsetzen. Mehrmals täglich griff er in der vergangenen Woche zum Stift und unterzeichnete Dekrete, die weltweit für Aufsehen sorgten. Vor allem damit, dass Trump gleich in seinen ersten Tagen den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko anordnete, hatte kaum jemand gerechnet.

Der neue US-Präsident nutzt das Mittel des Dekrets ganz gezielt, um sich von seinem Vorgänger Barack Obama abzugrenzen. Nur wenige Tage im Amt und schon hat er den maßgeblichen innenpolitischen Meilenstein der Obama-Administration ins Visier genommen: die Krankenversicherung Obamacare. Aber auch die anderen Dekrete in den edlen schwarzen Mappen, die Trump allzu gerne in die Kameras hält, läuten große Veränderungen ein.

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1. Mauer zu Mexiko Trump macht ernst. Er ordnet den Bau der 3200 Kilometer langen Mauer an. Mexiko soll bezahlen. Wie das gehen soll, bleibt noch im Dunkeln.

Donald Trump geriert sich als der neue starke Mann der USA – oder noch mehr: Es scheint als regiere Trump direkt per Dekret. Ganz so einfach ist es nicht. Mit der Präsidenten-Verordnung besitzt er zwar ein Machtinstrument, das ihm eine Alternative zum Gesetzgebungsprozess bietet. Über sogenannte „Executive Orders“ kann Donald Trump rechtlich bindend seine nach Artikel II der Verfassung zustehende Exekutivgewalt ausführen. Seit dem ersten US-Präsidenten George Washington wurden mehr als 13.000 Dekrete unterschrieben. Aber ganz ohne Kontrolle sind diese jedoch nicht.

Um gegen einen Präsidentenerlass vorzugehen, kann der Kongress per Gesetz die finanziellen Mittel für dessen Umsetzung verwehren. Dagegen kann der Präsident sein Veto einlegen, das der Kongress wiederum mit Zweidrittelmehrheit überstimmen müsste. Die Hürden für ein Vorgehen gegen den Präsidenten sind also sehr hoch, und im Kongress besitzt Trump eine komfortable Mehrheit. Zwar können auch Gerichte die Dekrete kippen, aber bis heute ist das überhaupt nur zweimal geschehen.

Von RND/aks

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