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Nachrichten Politik Diese Mutter gewinnt Streit um Kinderfreibetrag
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15:41 02.12.2016
Eine verwitwete Mutter hatte in Hannover geklagt, weil die Steuerfreibeträge aus ihrer Sicht zu niedrig waren. Quelle: dpa
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Hannover

Gute Nachricht für Familien mit Kindern: Das niedersächsische Finanzgericht hält die Höhe und die Berechnung der Kinderfreibeträge durch die Bundesregierung für verfassungswidrig. Das hat das Gericht am Freitag in Hannover entschieden.

Es folgte damit einer Klage der 54-jährigen Steuerberaterin Reina Becker. Die verwitwete Mutter zweier Kinder fühlt sich ungerecht behandelt. Grund: Die Kinderfreibeträge im Steuerrecht, die das Existenzminimum eines Kindes absichern sollen, liegen bereits für Kinder ab sechs Jahren unter dem Sozialhilfeniveau. Für erwachsene Kinder in Ausbildung wird nur der Kinderfreibetrag für Minderjährige berücksichtigt. Kinder von Steuerzahlern werden damit im Prinzip schlechter gestellt als Kinder von Transferempfängern. Aus Sicht von Becker ein klarer Verstoß gegen die Verfassung.

Höhe der Sozialhilfe für Kinder nach Alter gestaffelt

Das Gericht schloss sich dieser Lesart an. Es bemängelte vor allem zwei Punkte. Zum einen kritisierte es, dass die Höhe der Sozialhilfe für Kinder nach Alter gestaffelt ist. Im Steuerrecht aber verzichtete der Gesetzgeber bislang auf diese Staffelung. Stattdessen gilt bislang für alle Kinder bis 18 Jahre der Durchschnitt aus den Regelsätzen der Sozialhilfe.

Die Klägerin Reina Becker (r) und ihr Prozessbevollmächtigter Heiko Haupt. Quelle: dpa

Das führt zu der paradoxen Situation, dass das steuerliche Existenzminium eines 17-Jährigen (258 Euro pro Monat im Jahr 2014) unter dem Sozialhilfe-Regelsatz eines Sechsjährigen liegt (261 Euro). „Das ist aus unserer Sicht verfassungswidrig“, sagte Richterin Giorgia Gascard. „Wenn der Gesetzgeber das Existenzminimum für alle Altersstufen gleichsetzt, dann muss am Ende dabei mehr herauskommen als das Sozialhilfeminimum.“

Keine eigene Berechnung für Volljährige

Zum anderen kritisierte das Gericht, dass es für volljährige Kinder keine eigene Berechnung für den Mindestbedarf gibt. Wenn die Kinder 18 Jahre alt werden, können die Eltern zwar weiter den Kinderfreibetrag in der Einkommenssteuererklärung ansetzen. Doch an der Höhe ändert sich nichts mehr. „Die Bundesregierung muss deshalb aus unserer Sicht einen eigenen Bedarf für Volljährige feststellen“, sagte Gascard.

Die Klägerin äußerte sich nach dem Verfahren erleichtert. „Das ist ein Meilenstein“, sagte sie.

Allerdings bedeutet der Beschluss aus Niedersachsen nicht, dass die Kinderfreibeträge nun sehr bald steigen werden. Die Richter haben keine bundesweite Zuständigkeit, sie haben das Verfahren nun ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Bis es ein Urteil als Karlsruhe gibt, können Jahre vergehen.

Das bedeutet das Urteil jetzt für Eltern.

Von RND/Andreas Niesmann

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