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08:00 02.12.2016
Das Leben vieler Behinderter wird sich durch das Teilhabegesetz verbessern, sagt RND-Korrespondent Andreas Niesmann. Quelle: dpa
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Berlin

Seit 1992 gibt es den internationalen Tag der Menschen mit Behinderung. Am morgigen Sonnabend ist es wieder so weit. Anders, als Vertreter von Sozialverbänden und Behindertenorganisationen glauben machen wollen, ist es in diesem Jahr ein guter Tag für Menschen mit Handicap. Zumindest, wenn sie das Glück haben, in Deutschland zu leben.

Das Teilhabegesetz, das der Bundestag gestern beschlossen hat, ist ein gutes Gesetz geworden. Das war nicht unbedingt zu erwarten, denn der erste Entwurf der Regierung hätte für einige Behindertengruppen sogar Verschlechterungen im Vergleich zur aktuellen Rechtslage bedeutet. Für Gehörlose oder für Blinde zum Beispiel. Dass es dazu nicht kam, ist vor allem den Betroffenen selbst zu verdanken. Mit kreativen, teils spektakulären Aktionen (angekettete Rollstuhlfahrer nahe dem Reichstag, ein symbolischer Käfig vor dem Berliner Hauptbahnhof) machten sie auf die Schwächen des Gesetzentwurfs aufmerksam und zwangen so die Politik zum Nachbessern. Das war und ist ihr gutes Recht – und es war erfolgreich. Deshalb ist die Kritik an der nun verabschiedeten Fassung überzogen.

In Wahrheit wird das Gesetz das Leben vieler behinderter Menschen verbessern. Künftig können sie Vermögen aufbauen, die Freibeträge bei der Anrechnung von Eingliederungshilfe werden erhöht. Das Einkommen von Partnern wird nicht mehr angetastet, was Eheschließungen erleichtert. Und: Arbeitgeber, die Schwerbehinderte einstellen, bekommen künftig bis zu 75 Prozent des Lohns unbefristet erstattet.

Klar, mehr ginge immer – doch die Mittel der Gesellschaft sind endlich. 17 Milliarden Euro kostet die Eingliederungshilfe. Gut investiertes Geld, keine Frage. Aber eben auch keine Summe, die sich beliebig erhöhen lässt.

Von RND/Andreas Niesmann

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