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Nachrichten Politik Digitale Offensive: Bildung auf dem Silbertablet
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07:04 12.09.2018
Quelle: Foto: Armin Weigel/Dpa
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Berlin

Kreidestaub ist hartnäckig. Er haftet auf Schulbänken, Klassenschränken und auf den schicken teuren Beamern. „In meiner früheren Schule war der Hausmeister damit beschäftigt, die Kreide aus den Beamern rauszusaugen“, sagt Uwe Schönefeld. Der Mathematiker will jetzt als stellvertretender Schulleiter die Digitalisierung in der Fritz-Karsen-Gemeinschaftsschule in Berlin-Britz voranbringen. Keine leichte Aufgabe. Schönefeld präzisiert: „Keine ganz günstige Aufgabe.“

Deutschlands Jugend muss fit gemacht werden für den digitalen Wandel. Sie muss in die Lage versetzt werden, digitale Medien klug und verantwortungsvoll zu nutzen und bestenfalls die Digitalisierung mitzuprägen. Die Voraussetzungen dafür: schnelles Internet an den Schulen, eine umfassende Ausstattung mit Smartboards und Laptops und natürlich gut qualifizierte Lehrer. Haben die Länder das Geld dafür?

3,5 Milliarden Euro für den „Digitalpakt Schule“

Bildungspolitik liefert seit jeher Anlass für Streit und Kontroversen. Debatten über die Dauer der Schulzeit oder über die Gliederung von Schulformen nahmen gelegentlich Züge von Glaubenskriegen an. In diesem Punkt aber herrscht große Einigkeit: Die Schulen müssen digitalisiert werden.

Deshalb hat die Bundesregierung ein Programm namens „Digitalpakt Schule“ aufgesetzt: 3,5 Milliarden Euro sollen noch in dieser Legislaturperiode in die Digitalisierung der Klassenzimmer fließen. Bei bundesweit 33 000 allgemeinbildenden Schulen ist das keine Geldschwemme, aber immerhin ein Anfang. Denn der Mangel ist groß. Der stellvertretende Schulleiter Schönefeld etwa rechnet vor: „Wollten wir all unsere 1350 Schüler mit einem Laptop ausstatten, lägen die Kosten bei 540 000 Euro. Unser IT-Budget umfasst 20 000 Euro.“

Das Kooperationsverbot stoppt Geld vom Bund

Das Problem ist nur: Das Geld des Bundes darf nicht fließen. Denn Bildung ist Ländersache. Die Länder bestimmen selbst über Lehrpläne und Investitionen. Der Bund hat sich da herauszuhalten – so sieht es die Verfassung vor. Das seit 2006 im Grundgesetz verankerte „Kooperationsverbot“ verbietet es dem Bund sogar, Geld für Schulen auszugeben. Zwar dürfen seit dem vergangenen Jahr immerhin finanzschwache Kommunen bei der Schulsanierung unterstützt werden. Doch eine Bezuschussung, von der alle Kommunen etwas hätten, ist nicht erlaubt. Dabei fehlt es den Schulen ja nicht nur an Geld für die Digitalisierung. Die Inklusion behinderter Kinder, die Integration von Flüchtlingskindern oder die Behebung des Lehrermangels, das alles ist nicht zum Nulltarif zu haben.

Union und SPD haben sich auf eine Ausweitung der Fördermöglichkeiten geeinigt, um wenigstens bei der Digitalisierung voranzukommen. Ihr Koalitionsvertrag sieht eine „Investitionsoffensive für Schulen“ vor. Die Sozialdemokraten waren darauf besonders stolz. Dass allerdings bis Ende des Jahres wie geplant die dafür nötige Verfassungsänderung beschlossen sein wird, ist fraglich. Denn schon formiert sich heftiger Widerstand, der das Vorzeigeprojekt der GroKo verhindern könnte.

Lernen mit dem Tablet im Klassenzimmer – in Deutschland immer noch viel zu häufig die Ausnahme. Quelle: dpa

Es kommt nicht oft vor, dass eine Landesregierung vor die Hauptstadtpresse tritt, um gegen ein Großvorhaben der Bundesregierung aufzubegehren. Doch Winfried Kretschmann wittert nicht weniger als einen „Frontalangriff auf die föderale Struktur der Bundesrepublik“. Also ist der Grünen-Ministerpräsident Baden-Württembergs mit seinem Stellvertreter von der CDU, Innenminister Thomas Strobl, am Dienstag nach Berlin gekommen, um, wie er es formulierte, „in die Bremsen zu hauen“. Kretsch­mann will die Lockerung des Kooperationsverbotes unbedingt stoppen.

Was, bitte, ist da los? Was ist dagegen einzuwenden, dass Geld in Schulen fließt? Immerzu sprechen Politiker von Bildung als wichtigster Ressource, Kanzlerin Angela Merkel rief einst die „Bildungsrepublik Deutschland“ aus. Doch wenn es konkret wird, scheinen sich Bund und Länder im föderalen Kleinklein zu verlieren. Dabei liegen die Pro­bleme seit Langem schon offen zutage und sind auch in der gestern vorgelegten OECD-Bildungsstudie wieder angesprochen worden.

Kretschmann aber wischt solche Einwände mit leichter Hand beiseite. An ihm liege es nicht, dass es mit der besseren Finanzausstattung von Schulen nicht vorangeht. Auch er hätte nichts gegen mehr Geld vom Bund, im Gegenteil. „Wir brauchen mehr Steuermittel“, sagt er. Die 3,5 Milliarden aber, die der Bund für die Digitalisierung der Klassenzimmer ausgeben will, seien „nichts anderes als süßes Gift“.

Grafik Quelle: Bertelsmann Stiftung

Weil der Bund seine Finanzspritzen an Auflagen wie etwa eine Kofinanzierung durch die Länder und spezielle Inhalte koppeln wolle, fürchtet Kretsch­mann, dass Berlin Kompetenzen an sich reißen will. Wenn es so käme, so der Grüne, würden die Länder zu „Verwaltungsprovinzen“ herabgestuft – „und das ist schlicht nicht hinnehmbar“.

Kurzum: Es geht um Macht.

Demnächst wird sich der Bundestag mit der Frage befassen. Für die von der Großen Koalition angestrebte Grundgesetzänderung ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig – die Union und SPD allerdings nicht allein aufbringen können. FDP und Grüne sind grundsätzlich für eine Lockerung des Kooperationsverbots, ihnen gehen die Pläne der GroKo jedoch nicht weit genug.

Anders ausgedrückt: Beide Fraktionen fordern Gegenleistungen. Dafür riskieren die Grünen auch einen Dissens auf offener Bühne: Mit ihrer Forderung nach einer weitgehenden Abschaffung des Kooperationsverbots positioniert sich die Grünen-Bundestagsfraktion konträr zum Grünen-Ministerpräsidenten Kretschmann. Und so laufen derzeit hinter den Kulissen Verhandlungen für Tauschgeschäfte. Die Regierung könnte der FDP und den Grünen beim Einwanderungsgesetz oder auch bei der Aufnahme des Klimaschutzes ins Grundgesetz entgegenkommen – was manch einen ziemlich nervt: „Es ist nicht die Zeit für einen Basar“, sagt Helmut Holter (Linke), Präsident der Kultusministerkonferenz und Bildungsminister in Thüringen. Die Taktik der Liberalen und der Ökos findet er „nicht zielführend“.

Grafik Quelle: Bertelsmann Stiftung

Selbst wenn die Grundgesetzänderung im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit erhielte, wäre das Finanzierungsverbot des Bundes noch nicht gekippt. Anschließend müsste der Bundesrat mit einer Zweidrittelmehrheit dem Vorhaben zustimmen. Der Ausgang der Entscheidung in der Länderkammer ist derzeit kaum absehbar. Nicht alle sind so klar positioniert wie Kretsch­mann – oder Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident in Niedersachsen. „Wenn es nach mir ginge, sollte man das 2006 eingeführte Kooperationsverbot jetzt endlich ganz aufheben“, sagte Weil dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Es war von vornherein nicht klug, dem Bund per Grundgesetzänderung zu verbieten, finanzielle Mittel für bessere Schulbildung zur Verfügung zu stellen.“

Insgesamt bekunden elf von 16 Ländern mehr oder weniger deutlich ihre Sympathien für das Vorhaben, darunter Schleswig-Holstein, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Berlin. Doch möglicherweise genügt das nicht. Denn neben Baden-Württemberg will auch Bayern am Kooperationsverbot festhalten. Auch Sachsen gilt nicht als eifriger Fürsprecher einer Zentralisierung von Bildungspolitik. Zudem hat sich Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) noch nicht festgelegt.

So war denn auch Bundesbildungsministerin Anja Karliczek um eine klare Antwort verlegen, als sie gestern bei der Vorstellung der OECD-Studie nach dem Rückhalt aus den Ländern gefragt wurde. Ob es für eine Zweidrittelmehrheit in der Länderkammer reiche, könne sie nicht sagen. Man sei ständig im Gespräch.

Am Ende könnte das Vorhaben aus Berlin mit der Entscheidung aus Nordrhein-Westfalen stehen oder fallen. Wie verhält sich Ministerpräsident Armin Laschet? Aus der Düsseldorfer Staatskanzlei war dazu gestern nicht viel zu erfahren. Nur so viel: Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sei bereits heute gut möglich. Der Bund habe die Pflicht, die Länder zu stärken, ohne sie zu schwächen.

„Wir sind ständig im Gespräch“: Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) versucht, irhe Länderkollegen von mehr Kooperation zu überzeugen. Quelle: dpa-Zentralbild

Der Baden-Württemberger Kretsch­mann ist sich sicher, in Laschet einen Verbündeten zu haben. Der Grüne verwies gestern auf einen Gastbeitrag, den er im vergangenen Herbst mit seinem Amtskollegen aus NRW verfasst hatte. Laschet und Kretschmann sprachen sich für eine stärkere Unterstützung durch den Bund über Steuermittel aus – und gegen eine Verfassungsänderung. Es war die Zeit, in der beide Politiker ein Jamaika-Bündnis aushandelten, man kam sich näher. Ob das heute noch gilt? Kretschmann will jedenfalls in den nächsten Wochen bei all seinen Amtskollegen für Unterstützung werben.

Sollten weitere Landesregierungen mit CDU-Beteiligung ausscheren, dürfte das den ohnehin brüchigen Frieden in der Bundesregierung weiter schmälern. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Oliver Kaczmarek, droht schon mal mit Konsequenzen, falls das Kooperationsverbot nicht fällt: „Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Ohne die Abschaffung des Kooperationsverbots wird der Bund den Schulen für die dringend notwendige Digitalisierung nicht unter die Arme greifen können.“

Es ist eine Diskussion, für die der Mathelehrer Schönefeld kein Verständnis hat. „Ich bin absolut für die Aufhebung des Kooperationsverbotes“, sagt er, „das ist nichts weiter als eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Politiker.“

Von Marina Kormbaki, Gunnar Müller und Mandy Sarti

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