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Politik Dobrindt soll sich für Tegel-Schließung aussprechen
Nachrichten Politik Dobrindt soll sich für Tegel-Schließung aussprechen
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22:00 15.08.2017
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann (Foto) findet klare Worte in Sachen Tegel für Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Quelle: dpa
Berlin

„Die Schließung von Tegel ist im Planfeststellungsbeschluss für den BER festgelegt und zugesagt worden und ist damit geltendes Recht. Davon kann auch ein Minister Dobrindt nicht einfach abweichen“, sagte Oppermann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Für die am heutigen Mittwoch angesetzte Gesellschaftersitzung forderte er eine eindeutige Festlegung des Bundes: Merkel dürfe sich von Dobrindt „nicht auf der Nase rumtanzen“ lassen. „Sie hat die Richtlinienkompetenz, von der sie im Zweifel auch Gebrauch machen und Dobrindt einfangen muss. Der BER-Flughafen ist kein Kinderspielplatz“, sagte Oppermann.

Tritt für den Tegel-Erhalt ein: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Quelle: dpa

Der Bundesverkehrsminister vertritt den Bund als dritten Gesellschafter der Flughafengesellschaft. Er hatte die Offenhaltung Tegels Anfang Juli überraschend als „gut vorstellbar“ bezeichnet. Damit widersprach er dem bis dahin herrschenden Konsens des Gesellschafterkreises, zu dem auch die Länder Berlin und Brandenburg gehören.

Die jahrelangen Verzögerungen beim Bau des neuen Berliner Hauptstadtflughafens BER seien „schlimm genug“, sagte Oppermann. Umso wichtiger sei es, dass der Bund als Mitgesellschafter klar und eindeutig zum Regierungsbeschluss stehe, dass Tegel geschlossen werde, sobald der BER offen sei. „Dass sich die FDP in Berlin auf eine Ein-Punkt-Partei reduziert und sich nur noch um den Flughafen Tegel kümmert, spricht für sich. Völlig inakzeptabel ist es, dass sich CSU-Verkehrsminister Dobrindt gegen die eindeutigen Beschlüsse der Bundesregierung wendet und ebenfalls für den Tegel-Erhalt eintritt.“

Von RND

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