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Politik Dobrindt warnt SPD vor Bruch der Großen Koalition
Nachrichten Politik Dobrindt warnt SPD vor Bruch der Großen Koalition
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12:18 25.10.2018
Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe Quelle: Bernd Von Jutrczenka/dpa
Berlin

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die SPD davor gewarnt, angesichts schlechter Umfragewerte, des Debakels bei der Bayern-Wahl und einer drohenden Pleite auch in Hessen die große Koalition platzen zu lassen. „Die SPD hat Verantwortung für unser Land übernommen. Flucht aus der Verantwortung hat noch nie gegen mangelnde Zustimmung geholfen“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Kritiker wie Parteivize Ralf Stegner sollten nicht jeden Tag die Koalition infrage stellen, sondern lieber deren Erfolge vertreten. „Regierungsparteien müssen auch in schwierigen Phasen Handlungsfähigkeit zeigen“, sagte Dobrindt mit Blick auf die schlechten Werte auch der Union.

SPD-Chefin Andrea Nahles warb für einen Politikwechsel in Hessen. „Diese Landesregierung schnarcht“, sagte sie am Mittwochabend bei einer Wahlkampfveranstaltung im mittelhessischen Heuchelheim in Richtung der schwarz-grünen Koalition. Die SPD dagegen mache eine „Politik für die Vielen und nicht nur für die Wenigen“. Wer etwa gebührenfreie Bildung und Kitas wolle, müsse die Sozialdemokraten wählen.

Der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel kündigte im Falle eines Wahlsieges am 28. Oktober ein zusätzliches Sofortprogramm für Erzieher an. Ziel sei es, 1000 Erzieher pro Jahr mehr als heute auszubilden. Die SPD wolle auch dafür sorgen, dass Erzieher eine Ausbildungsvergütung bekommen. Zudem forderte er einen „Bildungssoli“ auf Bundesebene, um derartige Vorhaben zu finanzieren.

Nahles sieht Landtagswahl nicht als Schicksalswahl für sich

In der Debatte um Diesel-Fahrverbote kritisierte Schäfer-Gümbel „Chaostage“ in der Bundesregierung und im Kanzleramt. Regierungschefin Angela Merkel (CDU) solle endlich dafür sorgen, dass die Voraussetzungen für technische Nachrüstungen geschaffen werden. Die Bürger bräuchten Rechtssicherheit.

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Wenige Tage vor der Landtagswahl liegt die CDU einer aktuellen Umfrage zufolge weiter vorn, Platz zwei teilen sich SPD und Grüne. Die Union kommt demnach auf 26 Prozent, SPD und Grüne auf jeweils 21 Prozent. Viertstärkste Kraft würde der Umfrage zufolge die AfD mit 13 Prozent, gefolgt von der Linken (8 Prozent) und der FDP (7 Prozent).

Nahles hatte vor der Wahlkampfveranstaltung davor gewarnt, der Hessen-Wahl zu viel bundespolitische Bedeutung zuzuschreiben. „Ich sehe das nicht als Schicksalswahl für mich. Und auch nicht als Schicksalswahl insgesamt“, hatte sie dem Radiosender hr-Info gesagt. Angesichts der Querelen in Berlin räumte sie in Heuchelheim ein, dass es für die Hessen-SPD aus der Bundesebene „keinen Rückenwind“ in den letzten Wochen gegeben habe.

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Von RND/dpa/ngo

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