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Politik Dreiviertelmehrheit für Kreml-Partei
Nachrichten Politik Dreiviertelmehrheit für Kreml-Partei
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12:13 19.09.2016
Bei der Parlamentswahl in Russland hat sich die Kreml-Partei Geeintes Russland eine Dreiviertel-Mehrheit gesichert. Quelle: dpa
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Moskau

Das eigentliche Wahlergebnis müsste als Schlappe gewertet werden. Nur rund 48 Prozent der Wähler gaben ihre Stimme der Regierungs-Partei „Geeintes Russland“ – so wenig wie noch nie. Doch bei der Sitzverteilung in der Staatsduma sieht das ganz anders aus. Nach Auszählung von mehr als 93 Prozent der Stimmen komme die Partei von Regierungschef Dmitri Medwedew auf 343 der 450 Mandate in der Staatsduma, teilte Wahlleiterin Ella Pamfilowa am Montag in Moskau mit. Grund für die Dreiviertelmehrheit, mit der „Geeintes Russland“ die alleinige Mehrheit für Verfassungsänderungen hat, ist eine Änderung im Wahlsystem. Die 450 Mandate wurden diesmal je zur Hälfte nach Parteilisten und als Direktmandate in den Wahlkreisen vergeben.

Die Abstimmung gilt als Testlauf für die Präsidentenwahl 2018, bei der eine weitere Kandidatur von Kreml-Chef Wladimir Putin erwartet wird. Die Beteiligung von weniger als der Hälfte der etwa 111 Millionen Wahlberechtigten war die niedrigste bei Duma- oder Präsidentenwahlen seit Putins Wahl zum Staatschef im Jahr 2000.

Opposition scheitert an Fünf-Prozent-Hürde

Nach dem vorläufigen Ergebnis bilden die bisher im Parlament vertretenen Kommunisten (42 Sitze), die nationalistischen Liberaldemokraten (39) und die linke Partei Gerechtes Russland (23) weitere Fraktionen in der Duma. Sie gelten als „systemnahe Opposition“. Die Parteien Rodina und Bürgerplattform sowie ein unabhängiger Kandidat errangen je ein Direktmandat.

Den liberalen Oppositionsparteien Jabloko und Parnas gelang es nicht, die Unzufriedenheit über eine Wirtschaftskrise in Stimmen umzusetzen. Sie scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde.

Menschenrechtlerin verspricht saubere Wahl

Pamfilowa sagte, sie erwarte im Endergebnis keine großen Abweichungen. „Ich hoffe, dass dieses Resultat angemessen zeigt, wie es ist. Wenn jemand Zweifel hat, bitte, dann ist er herzlich willkommen, uns zu besuchen“, sagte sie der Agentur Interfax zufolge.

Vor der Abstimmung hatte die angesehene Menschenrechtlerin Pamfilowa eine saubere Wahl versprochen und mit Rücktritt gedroht. Mehrere Parteien berichteten indes von Manipulationsversuchen. In einigen Wahllokalen warfen Mitglieder der Wahlkommission zahlreiche Stimmzettel in die Urnen, wie Mitschnitte aus Videokameras zeigten. Auch von Stimmenkauf und sogenannten Wahlkarussells, bei denen Bürger mehrfach abstimmen, schrieb die Zeitung „Kommersant“. Pamfilowa kündigte Untersuchungen an.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überwachte die Wahl mit mehr als 460 Beobachtern.

Partei kämpft mit Betrugsvorwürfen

2011 hatte Geeintes Russland mit 49,3 Prozent eine absolute Mehrheit von 238 Sitzen erhalten. Die Opposition hatte den Behörden massiven Betrug vorgeworfen. Die Abstimmung hatte die größten Massenproteste unter Putins Amtsführung ausgelöst.

Erstmals nahm auch die 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim an der Dumawahl teil. Die Ukraine protestierte dagegen entschieden.

Von RND/dpa

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