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Politik Durchsuchungen bei türkischen Imamen
Nachrichten Politik Durchsuchungen bei türkischen Imamen
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13:33 15.02.2017
DITIB-Moschee Fürthen: Fahnder des Bundeskriminalamtes haben das Anwesen aufgrund von Spionage-Vorwürfen gegen Imame des islamischen Moscheeverbandes DITIB durchsucht. Quelle: dpa
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Karlsruhe

Spitzel-Vorwürfe gegen den türkisch-islamischen Moscheeverband Ditib gibt es seit Wochen – nun suchen die Ermittler mit Razzien nach neuen Beweisen. Im Auftrag der Bundesanwaltschaft wurden am Mittwochmorgen die Wohnungen von vier Geistlichen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz durchsucht, wie die Behörde in Karlsruhe mitteilte. Es gehe um den Verdacht der Agententätigkeit.

Die Beschuldigten sollen den Angaben zufolge Informationen über Anhänger der Gülen-Bewegung gesammelt und an das türkische Generalkonsulat in Köln berichtet haben. Die Regierung in Ankara hält Gülen für den Drahtzieher des Putschversuchs vom Juli 2016. Die Bundesanwaltschaft kündigte für den frühen Nachmittag eine Erklärung vor Journalisten mit näheren Informationen an.

Informationen über Gülen-Bewegung gesammelt

Festnahmen gab es einem Sprecher zufolge nicht. Wo die Durchsuchungen stattfanden, wurde nicht mitgeteilt. In Rheinland-Pfalz richtete sich der Einsatz gegen eine Ditib-Moschee in der im Westerwald gelegenen Ortschaft Fürthen, wie aus Ermittlerkreisen verlautete.

Der religionspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, hatte im Dezember Anzeige wegen Spionageverdachts gestellt. Nach seinen Angaben nahm die Bundesanwaltschaft daraufhin Mitte Januar Ermittlungen gegen unbekannt auf.

In einem Brief der türkischen Religionsbehörde waren Mitarbeiter der Konsulate aufgefordert worden, über ihre Kanäle Informationen über Aktivitäten der Gülen-Bewegung in Deutschland zu liefern. Ditib-Generalsekretär Bekir Alboga hatte später erklärt, „einige wenige Ditib-Imame“ seien fälschlicherweise diesen Anweisungen gefolgt. Er sprach von einer Panne, die der Verband bedauere.

Maas: Einfluss der Türkei auf Ditib ist zu groß

Nach bisherigen Erkenntnissen des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes lieferten aus dem Bundesland mindestens 13 Imame Informationen nach Ankara. An die stattliche türkische Religionsbehörde Diyanet seien die Namen von 33 bespitzelten Personen und elf Institutionen aus dem Bildungsbereich gemeldet worden, sagte Verfassungsschutzpräsident Burkhard Freier vor einer Woche im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags. Demnach sammelten auch Imame aus drei rheinland-pfälzischen Moscheegemeinden Informationen.

Über die Durchsuchungen am Mittwoch hatte zuerst „Spiegel Online“ berichtet. Demzufolge war die Polizeiaktion gegen Ditib eigentlich schon für Ende Januar geplant. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft sagte auf Anfrage, damals seien auch Haftbefehle beantragt worden. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) sehe bislang aber nicht den dafür notwendigen dringenden Tatverdacht.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte Ditib auf, sich von Ankara zu lösen. „Der Einfluss des türkischen Staates auf die Ditib ist zu groß“, erklärte er in Berlin. „Wir erwarten, dass die Ditib die Vorwürfe unverzüglich und lückenlos aufklärt.“

Von dpa/RND

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