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Politik Duterte entzieht sich dem Strafgerichtshof
Nachrichten Politik Duterte entzieht sich dem Strafgerichtshof
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17:53 14.03.2018
Sein „Anti-Drogen-Krieg“ hat Tausende Opfer gefordert: Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte. Quelle: AP
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Manila

Die Philippinen haben ihren Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof angekündigt. Sein Land werde sich „ab sofort“ zurückziehen, erklärte Präsident Rodrigo Duterte laut philippinischen Medienberichten vom Mittwoch. Der Gerichtshof in Den Haag werde als „politisches Instrument gegen die Philippinen benutzt“, sagte er zur Begründung. Im Februar hatte Chefanklägerin Fatou Bensouda Vorermittlungen wegen Dutertes blutigem „Anti-Drogen-Krieg“ eingeleitet.

Außergerichtliche Hinrichtungen

Seit dem Amtsantritt Dutertes Ende Juni 2016 sind im Rahmen eines brutalen Anti-Drogen-Kampfes Tausende Menschen von Polizei, Bürgerwehren und Killerkommandos getötet worden. In vielen Fällen soll es sich nach Informationen des Gerichts um außergerichtliche Hinrichtungen gehandelt haben. Im April vergangenen Jahres hatte ein philippinischer Anwalt in Den Haag Anzeige gegen Duterte und elf weitere Vertreter von Regierung und Behörden wegen Massenmordes erstattet.

Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Er kann nur zu Ländern tätig werden, die Mitglied sind oder wenn er vom UN-Sicherheitsrat beauftragt wurde. Die Philippinen waren dem Gericht 2011 unter ihrem damaligen Präsidenten Benigno Aquino beigetreten.

Strafgericht hat noch 123 Mitglieder

Nach dem Austritt Burundis im vergangenen Oktober hat das Gericht noch 123 Mitglieder. Mehrere andere afrikanische Staaten haben in der Vergangenheit einen Rücktritt erwogen, setzen die Pläne aber nicht um. Nach der offiziellen Nachricht von einem Rücktritt an den UN-Generalsekretär dauert es laut dem Gründungsvertrag 12 Monate, bis ein Austritt rechtskräftig wird.

Von epd/RND

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