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Politik EU-Gipfel muss Ceta retten
Nachrichten Politik EU-Gipfel muss Ceta retten
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16:31 18.10.2016
DIe schwedische U-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Quelle: dpa
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Luxemburg

Die EU-Handelsminister setzten eine Frist bis Freitag, um die Vorbehalte auszuräumen. Sonst kann das Abkommen nicht wie geplant am 27. Oktober gemeinsam mit Kanada unterzeichnet werden. Die belgische Zentralregierung konnte der Unterzeichnung beim Handelsministerrat in Luxemburg nicht zustimmen, nachdem sich das Parlament der französischsprachigen Region Wallonie gegen Ceta ausgesprochen hatte. Rumänien und Bulgarien wiederum forderten von Kanada zuerst die Zusicherung, dass ihre Bürger Visa-Freiheit bekommen. Diplomaten zufolge verweigerten sie am Ende des Ministertreffens genau wie Belgien ausdrücklich die Zustimmung.

Endgültige Entscheidung am Freitag

„Es sieht so aus, dass die endgültige Entscheidung vom EU-Gipfel getroffen wird“, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Ähnlich sah das der slowakische Wirtschaftsminister Peter Ziga, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz innehat. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Vereinbarung noch wie geplant nächste Woche Donnerstag unterzeichnet werden kann. Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag und Freitag zu ihrem regulären Oktober-Gipfel zusammen. Am Freitag steht ohnehin bereits eine Aussprache über die Zukunft der EU-Handelspolitik an. Für Ziga und Malmström ist der Freitag die letzte Frist, um eine Einigung zu erzielen, damit das Abkommen am 27. unterzeichnet werden kann. Schließlich müssten die kanadischen Regierungsvertreter wissen, „ob sie ihre (Flug-)Tickets buchen sollen oder nicht“, sagte die Handelskommissarin.

„27 und ein halber Mitgliedstaat“ haben schon zugestimmt

Ziga verwies darauf, dass Belgien eines der Gründungsmitglieder der EU sei und mit Französisch auch sprachlich enge Verbindungen zu Kanada habe. „Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, dass der Stolperstein letztlich Belgien sein wird“, sagte er Slowake. Die Vorbehalte Rumäniens und Bulgariens gelten als weniger problematisch, aber das hängt wesentlich von Kanada ab. Der belgische Außenminister Didier Reynders sagte nach dem Treffen, „praktisch“ hätten bereits „27 und ein halber Mitgliedstaat“ Ceta zugestimmt – denn die belgische Zentralregierung will das Abkommen, und die Vorbehalte Rumäniens und Bulgariens beziehen sich nicht auf Ceta selbst. Reynders kündigte an, seine Regierung werde mit der Wallonie bis zum Gipfel weiter an einer Lösung arbeiten.

„Wenn Europa es mit Kanada nicht schafft, mit wem dann eigentlich?“

Deutschland bekam in Luxemburg laut Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) alle Zugeständnisse, die das Bundesverfassungsgericht für die Zustimmung zur Unterschrift gefordert hatte. Die Bundesregierung muss insbesondere die Möglichkeit haben, aus dem Abkommen nachträglich wieder aussteigen zu können. Gabriel warb eindringlich für das Handelsabkommen. Ceta stelle „ja gerade nicht die Wirtschaft ausschließlich in den Mittelpunkt, sondern es stellt den Schutz der Menschen, der Verbraucher, der Arbeitnehmer in den Mittelpunkt“, sagte er. Es wäre deshalb „ein großer Fehler“, das Abkommen nicht zu verabschieden. „Kein Land steht uns so nah wie Kanada. Wenn Europa es mit Kanada nicht schaffen würde, mit wem dann eigentlich?“

Von RND/dpa

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