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Politik EU-Kommission zeigt sich im Maut-Streit kompromissbereit
Nachrichten Politik EU-Kommission zeigt sich im Maut-Streit kompromissbereit
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16:30 03.06.2015
Die EU-Kommission geht rechtlich gegen die auch in Deutschland umstrittene Pkw-Maut vor. Quelle: Inga Kjer/Archiv
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Berlin

Nach Informationen der Zeitung "Die Welt" schlägt die EU-Kommission der Bundesregierung vor, die Maut nicht auf einen Schlag, sondern schrittweise einzuführen, etwa zunächst nur auf Transitstraßen und erst später in Ballungsräumen. Dadurch würden auch Maut-Start und Absenkung der Kfz-Steuer voneinander entkoppelt.

Über den Steuernachlass sollen inländische Fahrer das Geld für die Maut zurückbekommen, so dass unterm Strich nur Ausländer zahlen. Das EU-Recht verbietet allerdings die Diskriminierung von Bürgern anderer Staaten. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker droht Deutschland deshalb mit einem Vertragsverletzungsverfahren.

Laut "Welt" lehnt Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den Kompromissvorschlag, der bereits im November unterbreitet worden sein soll, bislang ab. Die Gespräche dauerten aber an.

Ein Sprecher des Ministeriums wollte den Bericht nicht kommentieren. Er bekräftigte lediglich: "Die Gesetze, so wie die Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesrat sie beschlossen haben, sind EU-rechtskonform." Die Bundesregierung sei "in enger Abstimmung, in konstruktiven Gesprächen" mit Brüssel, dies werde auch so fortgesetzt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte auf Nachfrage, er kenne keinen neuen Stand.

Die Maut-Gesetze liegen derzeit Bundespräsident Joachim Gauck zur Prüfung und Unterschrift vor. Sobald sie rechtskräftig werden, will die EU-Kommission über die Einleitung eines Verfahrens entscheiden. Sollte der Fall vor den Europäischen Gerichtshof gehen, könnten bis zu einem Urteil zwei Jahre vergehen. Die Maut, die laut Ministerium nach Abzug der Kosten jährlich 500 Millionen Euro einbringen soll, könnte bis dahin wie geplant im Laufe von 2016 erst einmal starten.

dpa

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