Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Politik EU-Kritiker Babis gewinnt die Parlamentswahl
Nachrichten Politik EU-Kritiker Babis gewinnt die Parlamentswahl
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
19:31 21.10.2017
Milliardär und Populist. Andrej Babis. Quelle: AP
Anzeige
Prag

Der populistische Milliardär Andrej Babis und seine ANO-Bewegung haben die Parlamentswahl in Tschechien klar für sich entschieden. Wie das tschechische Statistikamt am Samstag mitteilte, lag die ANO nach Auszählung von 99,6 Prozent der Stimmen bei 29,7 Prozent und damit um Längen vor den weiteren Parteien.

Mit EU-Kritiker Babis an der Spitze dürfte eine weitere europaskeptische Regierung in einem EU-Mitgliedsstaat an die Macht kommen. Bereits in den Umfragen vor der Wahl war Babis als Favorit betrachtet worden - und das, obwohl gegen ihn Vorwürfe laut geworden sind, er habe EU-Subventionen in die eigene Tasche umgeleitet.

Bei dem zweitägigen Wahlvorgang waren insgesamt 200 Sitze im Unterhaus in Prag zu vergeben. Der tschechische Präsident beauftragt in der Regel den Chef der stärksten Partei im Anschluss mit der Regierungsbildung.

Das Wahlergebnis stellt einen herben Dämpfer für die traditionellen Parteien des Landes dar. Vier der fünf derzeit führenden Parteien haben dem politischen Mainstream den Kampf angesagt. Einige von ihnen haben Ängste vor der Einwanderung und dem Islam ausgenutzt und die Mitgliedschaft Tschechiens in der EU und der Nato in Frage gestellt.

Die Sozialdemokraten werden abgestraft

Auf Platz zwei folgte mit der konservativen Demokratischen Bürgerpartei die stärkste Mainstream-Partei. Sie kam auf 11,3 Prozent der Stimmen. Knapp dahinter lagen die Piratenpartei mit 10,8 Prozent und die einwanderungs- und EU-feindliche Partei Freiheit und direkte Demokratie mit 10,7 Prozent. Auf Platz fünf folgten die Kommunisten.

Die Sozialdemokraten des amtierenden Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka stürzten auf knapp 7,7 Prozent ab. Insgesamt schafften es neun Parteien und Gruppierungen ins Parlament - so viele wie noch nie in Tschechien. „Das ist ein Wahlhurrikan“, sagte der Analyst Michal Klima im tschechischen Fernsehen.

Die ANO lehnt wie die meisten anderen tschechischen Parteien den Flüchtlingsverteilungsplan der EU vollkommen ab. Babis übt nicht nur in diesem Punkt Kritik an der Europäischen Union. Er ist auch dagegen, ein Datum für die Annahme des Euro ins Auge zu fassen.

Von AP/RND

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Nach dem optimistischen Start der Jamaika-Sondierungen bringen sich CDU, CSU, FDP und Grüne nun in Stellung für die vertiefende Diskussion über schwierige Einzelthemen. Hier wird sich zeigen, wie groß die Gräben zwischen den Parteipositionen wirklich sind.

21.10.2017

Madrid greift gegen die Separatisten in Katalonien härter als erwartet durch. Die Regionalregierung wird entmachtet und Rajoy kündigt Neuwahlen an. Unwidersprochen bliebt seine Entscheidung nicht. Es gab harte Kritik von der linken Opposition.

21.10.2017

Jamila Schäfer, Sprecherin der Grünen Jugend, führte einst ihr Ärger über die CSU in die Politik. Jetzt verhandelt ihre Partei mit Union und FDP über eine Regierungsbildung. Ein Gespräch über Existenzsorgen, Verhandlungspositionen und Grüne, die gern Bäume umarmen.

21.10.2017
Anzeige