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Politik EU-Parlament: Le Pen vor Verlust der Immunität
Nachrichten Politik EU-Parlament: Le Pen vor Verlust der Immunität
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22:24 28.02.2017
Gerade nichts zu lachen: Die Umfragen sausen nach unten, und nun droht Marine Le Pen auch noch der Verlust ihrer Immunität. Quelle: dpa
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Brüssel

18 Mitglieder votierten dafür, drei dagegen, wie das EU-Parlament mitteilte. Über die Empfehlung soll nun am Donnerstag in der Vollversammlung abgestimmt werden. Hintergrund sind Ermittlungen gegen Le Pen wegen der Veröffentlichung brutaler Fotos von Opfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) über den Kurznachrichtendienst Twitter. Le Pen hatte unter anderem ein Bild verbreitet, das den enthaupteten Leichnam des US-Journalisten James Foley zeigt. Sie reagierte damit nach eigenen Angaben auf eine TV-Sendung, in dem aus ihrer Sicht eine Parallele zwischen ihrer Partei und dem IS gezogen worden war. Über die über Twitter verbreiteten Bilder der IS-Opfer schrieb sie: „Das ist der IS.“

Le Pen war zuletzt auch wegen des Verdachts der regelwidrigen Bezahlung von Mitarbeitern unter Druck geraten. Die europäische Antibetrugsbehörde Olaf hatte unlängst mitgeteilt, dass die Abgeordnete für einen Assistenten im EU-Parlament einen „rein fiktiven“ Arbeitsvertrag ausgestellt habe. Le Pen weist die Vorwürfe zurück. Mit diesen Ermittlungen steht die Entscheidung des Rechtsausschuss des EU-Parlaments aber nicht im Zusammenhang.

Die parlamentarische Immunität soll Abgeordnete vor allem vor Einschüchterungsversuchen mit juristischen Mitteln schützen. Staatsanwaltschaften können nicht strafrechtlich gegen einen Abgeordneten ermitteln, so lange die Immunität in Kraft ist. Abgeordnete bleiben auch im Fall eines Immunitätsverlusts im Parlament.

Von RND/dpa

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