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Nachrichten Politik EU-Staaten fassen Beschluss für Verteidigungsunion
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11:45 11.12.2017
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini (Mitte) sowie weitere EU-Außenminister. Quelle: AFP POOL/AP
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Brüssel

Die neue Form der militärischen Zusammenarbeit in der Europäischen Union soll mit 17 konkreten Projekten starten. Wie aus EU-internen Dokumenten dem Außenministertreffen in Brüssel hervorgeht, sollen unter deutscher Führung ein Sanitätskommando, Logistikdrehscheiben sowie ein Trainingszentrum für Militärausbilder aufgebaut werden.

Zudem sind beispielsweise eine bessere Seeraumüberwachung und die Entwicklung von Prototypen für Infanteriefahrzeugen geplant. Auch soll dafür gesorgt werden, dass die EU künftig in Krisenfällen schneller Truppen in andere Staaten entsenden kann. Dies ist vor allem Frankreich ein Anliegen.

Der Grundstein für die verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung war im vergangenen Monat bei einem gemeinsamen Treffen der Außen- und Verteidigungsminister gelegt worden. Insgesamt werden sich 25 der 28 Mitgliedstaaten beteiligen. Lediglich Dänemark, Großbritannien und Malta sind demnach nicht mit dabei.

Dänemark beteiligt sich traditionell nicht an der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Großbritannien will 2019 bereits aus der EU ausgetreten sein. Malta wollte offensichtlich die Teilnahmekriterien nicht erfüllen, die unter anderem eine regelmäßige Erhöhung der Verteidigungsausgaben vorsehen.

Europäische Verteidigungsunion startet mit 17 konkreten Projekten

Die ständige strukturierte Zusammenarbeit, die in der EU-Sprache Pesco genannt wird, soll mittelfristig zum Aufbau einer echten europäischen Verteidigungsunion führen. Ziel dabei ist es auch, die EU flexibler und unabhängiger von den USA zu machen.

Um die neue Form der Zusammenarbeit möglichst effizient zu gestalten, müssen sich nicht immer alle Staaten an allen Projekten beteiligen, die im Laufe der nächsten Jahren verwirklicht werden sollen. Stattdessen wird freiwillig in unterschiedlich großen Gruppen kooperiert, wobei es immer eine Führungsnation gibt. Einzelne der 17 Projekte werden so vorerst nur von zwei, andere von mehr als zehn oder sogar 20 Staaten bearbeitet.

Ob sich Großbritannien als künftiger Drittstaat an einzelnen Projekten beteiligen wird, blieb zunächst offen. In EU-Kreisen wurde betont, dass dies möglich sei - allerdings ohne jegliches Mitspracherecht für die Briten bei wichtigen Entscheidungen.

Von RND/dpa

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