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15:02 06.11.2016
Flüchten vor der türkischen Polizei: Bei einer Demonstration in Istanbul bringen sich zwei Frauen in Sicherheit. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Quelle: dpa
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Istanbul

Aus Protest gegen die Verhaftung ihrer Vorsitzenden und zahlreicher weiterer Abgeordneter in der Türkei setzt die pro-kurdische Oppositionspartei HDP ihre parlamentarische Arbeit weitgehend aus. Die zweitgrößte Oppositionspartei in der Nationalversammlung in Ankara teilte mit, sie ziehe sich zunächst aus allen Gesetzgebungsverfahren zurück.

Über das weitere Vorgehen werde sie mit ihren Anhängern beraten. Der HDP-Abgeordnete Ziya Pir sagte, eine denkbare Option sei die Aufgabe der 59 Mandate der Partei im Parlament.

„Schwärzester Angriff in der Geschichte unserer Politik“

In einer in der Kurdenmetropole Diyarbakir verlesenen Erklärung der HDP hieß es, die Partei reagiere damit auf „den umfassendsten und schwärzesten Angriff in der Geschichte unserer demokratischen Politik“. Am Freitag war gegen die Doppelspitze aus Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag sowie gegen sieben weitere Abgeordnete der HDP wegen Terrorvorwürfen Untersuchungshaft verhängt worden.

Sitzen wegen Terrorvorwürfen im Gefängnis: Figen Yuksekdag (r.) and Selahattin Demirtas (l.), die Spitzen der HDP. Quelle: EPA

Der deutsch-türkische Abgeordnete Pir – der nach seiner Festnahme am Freitag wieder freigelassen, aber mit einem Ausreiseverbot belegt wurde – sagte: „Wir werden nicht am Plenum und nicht an den Ausschüssen teilnehmen.“ Die HDP-Fraktionssitzungen im Parlament sollten aber weitergeführt werden.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat Kritik an der Verhaftung von Oppositionsabgeordneten zurückgewiesen und seinerseits Vorwürfe gegen den Westen erhoben. Die Abgeordneten der pro-kurdischen HDP bezeichnete er bei einem Auftritt in Istanbul erneut als verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK im Parlament.

Kritik prallt an Erdogan ab

Erdogan betonte, Kritik aus dem Ausland sei ihm gleichgültig. „Es kümmert mich überhaupt gar nicht, ob sie mich einen Diktator oder Ähnliches nennen. Das geht zum einen Ohr rein und zum anderen wieder raus. Wichtig ist, was mein Volk sagt.»

Erdogan sagte mit Blick auf die verhafteten HDP-Abgeordneten, niemand in der Türkei stehe über dem Gesetz. „Wenn Sie sich nicht wie ein Abgeordneter, sondern wie ein Terrorist verhalten, dann werden Sie wie ein Terrorist behandelt.“

EU bemängeln Rückschritte der Türkei

Haftbefehl gegen Journalisten und Oppositionspolitiker, Gedankenspiele über die Todesstrafe – EU-Experten bescheinigen der Türkei nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ Rückschritte bei der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien. „Im Bereich der Meinungsfreiheit hat es im letzten Jahr einen schwerwiegenden Rückfall gegeben“, zitiert die Zeitung aus einem Entwurf für den aktuellen EU-Bericht zur Beitrittsreife der Türkei. Er solle am Mittwoch veröffentlicht werden.

Im Fokus der Kritik: der türkische Präsident Recep Erdogan. Quelle: afp

Der Bericht sei wie üblich von Beamten verfasst worden, hieß es. Er liste Mängel auf, ohne Empfehlungen zu geben. Die politische Bewertung ist Sache der EU-Kommissare, die am Mittwoch darüber beraten, und der Mitgliedstaaten.

Selektive und willkürliche Rechtsbestimmungen

In dem Papier wird demnach bemängelt, dass Rechtsbestimmungen über die nationale Sicherheit und zum Kampf gegen Terrorismus „selektiv und willkürlich“ angewendet würden. Zudem gebe es ernsthafte Sorgen über die vielen verhafteten Journalisten und die Schließung von Medien seit dem gescheiterten Putsch im Juli. Auch hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz sei von einem „Rückfall“ die Rede, nachdem ein Fünftel der Richter und Staatsanwälte nach dem versuchten Militärputsch entlassen worden sei.

IS bekennt sich zu Selbstmord-Anschlag in Türkei

Derweil bekannte sich die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) erstmals zu einem Selbstmord-Bombenanschlag in der Türkei. Über sein Sprachrohr Amak reklamierte der IS eine schwere Autobombenexplosion nahe einer Polizeizentrale in Diyarbakir für sich. Zuvor hatte der IS schon die Verantwortung für Attentate auf Personen in der Türkei übernommen.

Der Anschlag folgt einem Aufruf des IS-Anführers Abu Bakr al-Bagdadi gegenüber „ungläubigen, türkischen Soldaten“ Stärke zu zeigen, nachdem türkische Streitkräfte im August mit verbündeten Rebellen in Syrien einmarschiert waren und den IS aus einigen Gebieten an der Grenze vertrieben hatten.

Die türkische Regierung hatte den Anschlag mit neun Toten am Freitag zunächst der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zugeschrieben.

Von RND/dpa

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