Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Politik EU stellt Unterstützung für Türkei ein
Nachrichten Politik EU stellt Unterstützung für Türkei ein
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:35 11.03.2017
Es kriselt zwischen der Türkei und der EU. Quelle: dpa
Anzeige
Brüssel

Die EU hat damit begonnen, die im Rahmen der Beitrittsverhandlungen vorgesehene Unterstützung für die Türkei zurückzufahren. Nach Angaben des zuständigen EU-Kommissars Johannes Hahn wurden Programme eingestellt, die zuletzt nicht die erwünschten Fortschritte brachten. Von den 4,45 Milliarden Euro, die für den Zeitraum 2014 bis 2020 für die Türkei zur Verfügung stunden, seien zuletzt gerade einmal 167,3 Millionen Euro ausbezahlt gewesen, sagte Hahn in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur.

Der Österreicher machte gleichzeitig deutlich, dass es rechtlich derzeit nicht möglich wäre, die sogenannten Vortrittshilfen einfach ganz einzufrieren. Dazu müssten die 2005 gestarteten EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei offiziell gestoppt werden.

Dialog mit der Türkei wird weitergeführt

„Die überwiegende Mehrheit der EU-Außenminister hat sich im Dezember dafür ausgesprochen, den Dialog mit der Türkei weiter zu führen und gemeinsam an der Behebung der rechtsstaatlichen Defizite zu arbeiten“, sagte Hahn. Wie er selbst seien auch die meisten EU-Staaten der Meinung, dass es falsch wäre, alle Kommunikationskanäle zu schließen.

„Dann hätten wir überhaupt keinen Reformhebel mehr“, sagte Hahn. Weil derzeit niemand neue Verhandlungsbereiche eröffnen werde, seien die Gespräche ohnehin „de facto zum Stillstand gekommen“.

In Reaktion auf die jüngsten Ereignisse in der Türkei hat Hahn nach eigenen Angaben angeordnet, die EU-Hilfen verstärkt für Programme zur Verfügung zu stellen, die zum Beispiel die Zivilgesellschaft, die Demokratie-Entwicklung und Bildung und Wissenschaft stärken. „Immerhin ein Drittel der Mittel wird bereits auf meine Anweisung hin in diese Bereiche investiert - und diese Umorientierung läuft weiter“, sagte er. Zudem seien alle Zahlungen „selbstverständlich an strikte Bedingungen gebunden, deren Einhaltung wir strengstens kontrollieren.“

Die Europäische Union ist seit Monaten äußert besorgt über den politischen Kurs der Türkei. Vor allem das Vorgehen der Behörden gegen Oppositionspolitiker und Journalisten wird als inakzeptabel erachtet. „Die Türkei bewegt sich im Moment leider nicht auf Europa zu, sondern von Europa weg“, kommentierte Hahn.

Von RND/dpa

Schwere Eskalation im Konflikt zwischen den Niederlanden und der Türkei: Der Besuch des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu wurde als Gefahr für die öffentliche Ordnung eingestuft. Er hatte den Niederlanden zuvor gedroht. Die niederländische Regierung untersagte kurzerhand Cavusoglus Flugzeug die Landung in Rotterdam.

11.03.2017

Zu Beginn des Wahljahrs steht es schlecht um die Grünen. Das zeigen die neuesten Umfragen. Ihre Schwäche ist hausgemacht: Der frühere Erfolg ist nun zum Fluch geworden. Ein Kommentar von Marina Kormbaki.

11.03.2017

Nothilfekoordinator O'Brien schlägt Alarm: Schon zu Jahresbeginn „erleben wir die größte humanitäre Katastrophe seit Gründung der Vereinten Nationen“. 20 Millionen Menschen droht weltweit der Hungertod. Hunderttausende sind bereits auf der Flucht.

11.03.2017
Anzeige