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Politik EU übt scharfe Kritik an Polens Justizreform
Nachrichten Politik EU übt scharfe Kritik an Polens Justizreform
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13:56 04.07.2018
Mateusz Morawiecki, Ministerpräsident von Polen, verteidigt seine Justizreformen. . Quelle: Shutterstock
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Straßburg

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat im EU-Parlament harsche Kritik für die Justizreform in seinem Land geerntet. „Zerstören Sie nicht die demokratische Kultur in Ihrem Land!“, forderte der Vorsitzende der europäischen Sozialdemokraten, Udo Bullmann (SPD), nach einer Rede Morawieckis. „Polen muss zurück ins Zentrum der Europäischen Union kommen.“ Viele Abgeordnete hatten bei der Debatte mit Morawiecki Schilder mit der Aufschrift „Rechtsstaat“ vor sich aufgestellt.

„Warum entlässt Ihre Regierung Richter wegen deren politischer Meinung?“, fragte der Vorsitzende der Christdemokraten im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU). Wenn Polen seine demokratischen Errungenschaften nicht bewahre, werde Europa das übernehmen.

Kein rein nationales Problem

Nach einem Gesetz der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) müssen Richter des Obersten Gerichts ab diesem Mittwoch bereits mit 65 statt bisher 70 Jahren in den Ruhestand gehen. Kritiker befürchten, die rechtskonservative Regierung könne so missliebige Richter aus dem Amt entfernen. Die EU-Kommission bangt um die Gewaltenteilung und hat bereits am Montag ein weiteres Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht eingeleitet. „Wenn der Rechtsstaat systematisch bedroht ist, dann können wir nicht einfach die Augen davor verschließen, wir können nicht sagen, dass das ein rein nationales Problem ist“, sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis schließlich am Mittwoch.

Morawiecki allerdings steht hinter seinen Reformen: Die Richter in seinem Land könnten heute unabhängiger arbeiten. „Polen ist ein stolzes Land, bitte erteilen Sie uns keine Lehren!“

Von RND/dpa

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