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Politik EU verliert 3 Milliarden Euro an Betrüger – Nun fordert sie Gelder zurück
Nachrichten Politik EU verliert 3 Milliarden Euro an Betrüger – Nun fordert sie Gelder zurück
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18:47 06.06.2018
In vielen EU-Mitgliedsstaaten haben Firmen oder Fonds Hilfsgelder aus Brüssel zweck­ent­frem­det. Quelle: dpa
Brüssel

Gleich vier Mal bebte die Erde in den vergangenen zwei Jahren in Italien. Etliche hundert Todesopfer waren zu beklagen. Die EU versprach finanzielle Unterstützung – auch für die Entwicklung eines neuartigen Luftkissenfahrzeugs, um die Hilfe über zerstörte Straßen rasch zum Einsatzort zu bringen.

Doch das Projekt blieb eine Luftnummer. „Das Geld wurde gestohlen und genutzt, um die Hypothek für ein Schloss in Italien abzuzahlen“, sagte Nicholas Ilett am Mittwoch. Es ist nur eines von vielen Beispielen, die der stellvertretende Generaldirektor des Europäische Amtes für Betrugsbekämpfung (Olaf – dies ist die Abkürzung des französischen Namens) aus seinem Jahresbericht für 2017 herausgriff.

162 Millionen Euro Forderung an Deutschland

Komplexe Betrugsdelikte habe es in ganz Europa gegeben. Kriminelle Netzwerke hätten sich landwirtschaftliche Beihilfen erschlichen. Nun fordert die Europäische Kommission rund drei Milliarden Euro von den betroffenen Mitgliedstaaten zurück. Denn sie sind für die Verteilung der Gelder vor Ort und die Überwachung zuständig.

Darunter auch 162,3 Millionen Euro von Deutschland. Hier geht es um einen Risikokapitalfonds der Investitions- und Beteiligungsgesellschaft IGB in Sachsen-Anhalt. Mit dem Geld sollte der Mittelstand gefördert werden. Nach den Erkenntnissen von Olaf ist allerdings „ziemlich klar, dass das Geld in einigen Fällen nicht für kleinere Unternehmen ausgegeben wurde, sondern für größere.“ Und die befanden sich nicht einmal in Sachsen-Anhalt. Die Landesregierung widerspricht jedoch und will gegen die Rückforderung der Gelder klagen.

Die Dunkelziffer könnte wesentlich höher liegen

197 Untersuchungen konnten die Olaf-Ermittler im Vorjahr abschließen, nach 1111 Prüfungen leitete sie allerdings auch 215 neue Untersuchungen ein – darunter seien einige extrem aufwändige Verfahren gewesen. Der größte Fall spielte in Großbritannien. Importeure chinesischer Kleidung und Schuhe gaben bei der Einfuhr ihrer Produkte deren Wert deutlich niedriger an. So entgingen der Gemeinschaft rund 1,9 Milliarden Euro an Zolleinnahmen.

Der Katalog der Vergehen, die die Olaf-Spezialisten an Tageslicht zerrten, ist lang. Es geht um Korruption, Interessenskonflikte und Manipulation von Ausschreibungsverfahren, an denen auch kriminelle Organisationen beteiligt sind. Betrüger versuchten, Fördermittel zu erschleichen, die für Forschungsprojekte und für die Bewältigung der Flüchtlingskrise bestimmt waren.

Dabei befürchten Beobachter, dass die Dunkelziffer weitaus höher sein dürfte. „Ein Problem ist derzeit noch, dass die Zweckentfremdung der Mittel häufig für die Betrugsbekämpfer nicht nachvollziehbar ist“, kommentierte der SPD-Europa-Abgeordnete Arndt Kohn, Mitglied im Haushaltskontrollausschuss, den Bericht. „Viele Empfehlungen an nationale Staatsanwaltschaften bleiben weiterhin folgenlos.“

100 Juristen sollen in Zukunft die Strafverfolgung übernehmen

Abhilfe erhoffen sich die Experten und Olaf selbst von der Europäischen Staatsanwaltschaft. Diese wird nach der Zusage von 21 Mitgliedstaaten, sich zu beteiligen, derzeit in Luxemburg aufgebaut. Über 100 Juristen sollen dann dort Straftaten zur Lasten der Europäischen Union ermitteln und zusammen mit den nationalen Strafverfolgungsbehörden vor Gericht bringen. Doch das dauert. Erst Ende 2020, so hieß es am Mittwoch in Brüssel, werde das neue Amt seine Arbeit aufnehmen können.

Von Detlef Drewes/RND

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